Politik

Mit mehr Patrouillen im Einsatz
Luzerner Gemeinden sehen Polizeiposten-Abbau kritisch

  • Lesezeit: 3 min
  • Kommentare: 7
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Die Luzerner Polizei steht vor einer grossen Reform. (Bild: cbu)

Der Luzerner steht eine grosse Reform bevor: Die Hälfte der Polizeiposten im Kanton soll geschlossen werden. Der Verband der Luzerner Gemeinden reagiert skeptisch.

Die Luzerner steht vor grossen Umwälzungen: Die Hälfte aller kantonalen Polizeiposten soll geschlossen werden, berichtet das «Regionaljournal Zentralschweiz». Welche Gemeinden betroffen sind, ist noch nicht bekannt.

Derzeit gibt es im Kanton Luzern 32 Posten. Künftig ist in jeder Region nur noch ein Hauptposten vorgesehen. Dafür sollen mehr mobile Patrouillen der Polizei unterwegs sein. Ziel dieser Neuorganisation ist es, dass die Polizei ihre Ressourcen gezielter einsetzen kann. Die Neuorganisation hat Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) 2019 angestossen. Die heutige Organisation der Polizei stamme noch aus den 70er-Jahren, wie Winiker im «Regionaljournal» erklärt.

Luzerner Gemeinden sind skeptisch

Für viele kleinere Polizeiposten in den Gemeinden bedeutet die Reform die Schliessung. Darum ist der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) skeptisch gegenüber dem geplanten Abbau. Er wusste zwar von geplanten Reformen bei der Polizei. «Dass dabei die Hälfte der Polizeiposten geschlossen werden sollte, davon haben wir noch nie etwas gehört», sagt Peter Obi, der beim VLG für die Bereiche Justiz und Sicherheit zuständig ist und bis vor kurzem Gemeindepräsident von Ettiswil war.

Dem Verband sei es ein grosses Anliegen, dass die Gemeinden ein gutes Sicherheitsdispositiv vorweisen können. «Dazu gehört auch eine genügende Polizeipräsenz», fügt Obi an. Er räumt aber ein, dass die erhöhte Präsenz der mobilen Patrouillen unter Umständen tatsächlich einen Mehrwert für die Sicherheit darstelle.

«Ein Polizeiposten hat für eine Gemeinde eine hohe Bedeutung.»

Peter Obi, Leiter Bereich Justiz und Sicherheit beim VLG

Obis Bedenken zur Reform beziehen sich aber nicht nur auf die Sicherheit. Auch soziale Faktoren müssen bei der Neu-Organisation berücksichtigt werden. «Tatsache ist aber auch, dass ein Polizeiposten für eine Gemeinde eine hohe Bedeutung hat», sagt Obi und zieht den Vergleich zur Poststelle oder Schule in einem Dorf. Der VLG fordert darum, dass die Verantwortlichen bei der Schliessung der Polizeiposten mit der «nötigen Sensibilität» vorgehen und den «stetigen Dialog auf Augenhöhe» pflegen.

Kleinere Posten sind nicht immer besetzt

Dieser Herausforderung ist sich Justizdirektor Paul Winiker bewusst. So sei es ihm ein Anliegen, dass die Neu-Organisation nicht als Abbau-Projekt, sondern als Aufbau-Projekt verstanden wird, wie er im «Regionaljournal» sagt.

Womit begründet die Luzerner Regierung überhaupt den massiven Abbau der Polizeiposten? Winiker sagt, dass die mobilen Patrouillen bei einem Notfall oder einer Bedrohung als erste zu Hilfe eilen. «Und nicht ein Polizeiposten, der vielleicht nicht einmal besetzt ist.» Das Problem der vielen kleineren Posten sei nämlich, dass sie nur zu reduzierten Zeiten überhaupt besetzt seien.

Reform ist kein Sparprojekt

Darum überprüft die Sicherheitsdirektion nun die Bedeutung jedes einzelnen Postens. Zwar wird der Kantonsrat dieses Jahr noch über das Geschäft beraten, doch: Welche Posten geschlossen werden, kann die Regierung ohne Zustimmung des Parlaments bestimmen.

Vorerst ist es aber die Aufgabe der Regierung, das Gespräch mit den Gemeinden zu suchen und sie über die geplanten Änderungen zu informieren. Danach wird die zuständige Kommission im Kantonsparlament über das Geschäft beraten. Zudem ist der Kostenpunkt der Reform noch unbekannt. Winiker betont jedoch, dass es kein Sparprojekt sei und deshalb ein «erheblicher» zusätzlicher Betrag für die Polizei bereitgestellt werden muss.

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7 Kommentare
  1. Oliver Heeb, 09.01.2022, 12:42 Uhr

    So wichtig die Diskussion um die sichtbare Polizeipräsenz auch ist. Sie hat gleichzeitig auch einen sehr provinziellen Charakter. Es geht nicht nur um den kleinen Einbrecher, den Verkehrsunfall, oder die beschämenden Ausmasse der häuslichen Gewalt. Wenn es um die Organisierte Kriminalität (OK) geht, stehen die Schweizer Behörden überhaupt nirgends. Da fehlt es nur schon an der Problemerkennung. Wie eine zukunftsfähige Polizei aussehen müsste, angefangen bei der Rekrutierung und aufhörend mit den Strukturen, hat notabene nicht einmal die Politik eine brauchbare Vorstellung. Wir haben zu viele Schattenboxer/innen in der Politik und bei den Behörden.

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  2. Andreas W. Baer, 05.01.2022, 22:43 Uhr

    Bei diesem Fehlentscheid sollte Winiker die ganze Geschäftsleitung in die Wüste schicken. Es ist aber kein wunder, es sind ja nur noch Stabsstellen in der Geschäftsleitung drin, Polizisten hat es fast keine mehr. Herr Ackermann, misten sie zuerst die teuren Stabsstellen raus und schauen sie, dass nur noch Polizeifunktionen (Kerngeschäft) vertreten sind. Was hat ein Stabschef, ein HR-Schläfer und ein Techniker in einer Polizeileitung verloren? Diese Stabsstellen können problemlos zusammengefasst werden und dies würde alles vereinfachen. Es ist aus anderen Geschäftsleitungen bekannt, dass Stabsstellen den Geschäftserfolg behindern.
    Eine gute Polizei muss nah an der Bevölkerung sein und ein Polizeiposten ist ein wichtiges Symbol für Sicherheit und Nähe zur Bevölkerung in den Gemeinden. Als Stadtluzerner wünsche ich mir schon längst unsere Stadtpolizei zurück!

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  3. schaltjahr, 04.01.2022, 12:47 Uhr

    Wieder eine typische Mogelpackung welche den Bürger als dumm verkauft. Die vermehrten Patrouillen sind nicht zu kontrollieren und werden nicht existent sein … Legt eine Reform der Polizei vor welche zu Verstehen ist und alle Aspekte beinhaltet. Schon seit Jahren wird von einem Personalausbau palavert und nichts ist geschehen .. Die Polizei soll dem Schutz der Bevölkerung dienen und nicht als Einnahmequelle des Kantons missbraucht werden ..

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  4. Paul, 04.01.2022, 12:11 Uhr

    Polizeiposten schliessung = gettobezirke
    Danach wird die polizei in den autos runden drehen in diesen gemeinden und nichts feststellen da sie immer die gleichen runden um etwa die selbe zeit drehen wird. An schluss heisst es — es hat sich gelohnt es gab weniger straftaten …. Überall abbau ! Erbärmlich! Und der polizist vor ort welcher die leute kennt ist verschwunden , genau so wie das vertrauen

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    1. mvonrotz, 05.01.2022, 09:40 Uhr

      Sorry, welcher Polizist vor Ort den man kennt? – in Rotkreuz ist der «Posten» an 3 Tagen je 2×2 Stunden besetzt wenn kein Einsatz. Da kennt man eh keinen mehr. Das letzte Mal einen Polizisten gekannt habe ich vor bald 50 Jahren in der Schule weil er 1x im Jahr in der Klasse war. Das wichtige ist die Präsenz der Patrouillen, und die sollte ausgebaut werden (mehr Personal) und nicht ob es einen «Posten» im Ort gibt!

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  5. Lucommenter, 04.01.2022, 11:14 Uhr

    Relevant ist die Qualität des Produkts der Polizei (Sicherheit und Ordnung) und nicht die Anzahl Polizeiposten. Wer sich auf alte Strukturen statt gute Dienstleistungen fokussiert, verfehlt das Ziel.

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    1. marsumarsu, 04.01.2022, 18:15 Uhr

      Die Kriminaltouristen werden Ihnen danken.

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