Mindestanzahl an Parkplätzen? Parat-Politiker wehrt sich

Die Gemeinde Steinhausen plant, wie sie mit Parkplätzen umgehen will. Parat-Politiker Stefan Thöni kritisiert den Entwurf und fordert eine rigorose Anpassung. Dem Klima zuliebe.

Redaktion

Valeria Wieser

Derzeit befassen sich die Zuger Gemeinden mit der Revision der Ortsplanung. So auch Steinhausen. Dort liegt im Moment das angepasste Parkplatz- und Strassenreglement öffentlich auf. Wer Einwände hat, kann dies kundtun.

Stefan Thöni, Präsident der Partei Parat, hat die Möglichkeit zur demokratischen Mitwirkung genutzt. In seiner Vernehmlassungsantwort zeigt er sich alles andere als begeistert vom geplanten Parkplatzreglement. «Bereits jetzt spüren wir, insbesondere im Sommer, sehr konkret, dass sich das Klima verändert. Die Gemeinde Steinhausen müsste diesen Umstand stärker im neuen Reglement berücksichtigen», schreibt er.

Mindestlimite von Parkplätzen macht Thöni stutzig

Verschiedene Punkte im Vorschlag stören Thöni. Am meisten stösst sich der Parat-Mann daran, dass es weiterhin eine Mindestanzahl beim Bau neuer Parkplätze geben soll. Stattdessen fordert er, dass autofreie Gebäude nicht nur ausnahmsweise erlaubt sein sollten. Sein Vorschlag für weniger Parkplätze dürfte auf grossen Widerstand stossen.

Er sagt dazu: «Je später man solche Massnahmen einsetzt, desto heftiger werden die klimatischen Auswirkungen. Ausserdem: Es ist ja nicht so, dass ich fordere, dass bestehende Parkplätze abgebaut werden, sondern dass es keine Mindestlimite gibt.» Doch auch bei der Maximalzahl möchte der Parat-Präsident schrauben. Die Obergrenze für Autoparkplätze will er senken, sodass künftig im Schnitt nur für jede zweite Wohnung ein Parkplatz vorgesehen ist.

Thönis langfristiges Ziel ist klar: «Steinhausen ist eine ziemlich urbane Gemeinde. Wir müssen davon wegkommen, dass es so viele Autos gibt. Es kann nicht sein, dass die bestehenden Motorfahrzeuge dereinst alle eins zu eins durch Elektroautos ersetzt werden.» Vorerst aber will er Elektrofahrzeuge fördern. Bei allen neuen Parkplätzen soll eine Ladeinfrastruktur Vorschrift sein. Bestehende Parkplätze will er schrittweise nachrüsten lassen.

Thöni wünscht sich minimale Parkgebühr von zwei Franken

Weiter fordert der Politiker, dass öffentliche Parkplätze teurer werden. Er fordert eine minimale Gebühr von zwei Franken pro Stunde. Geplant ist gemäss Entwurf, dass zwei Franken das Maximum darstellen. «Am liebsten hätte ich eine Lenkungsabgabe auf Parkplätze. Damit könnte man etwa Geld generieren für den öffentlichen Verkehr sowie Rad- und Fusswege.»

Ausserdem will Thöni im Parkplatzreglement mehr Grünraum vorschreiben: «Für alle neuen oberirdischen Parkierungsanlagen ab zwei Parkplätzen soll ein Baum je zwei Parkplätze in unmittelbarer Nähe der Parkierungsanlage vorgeschrieben werden. Zudem soll eine angrenzende Rasenfläche von mindestens dreifacher Grösse vorgeschrieben werden.»

Wer den öffentlichen Verkehr kenne, verstehe die Autofahrer

Thöni weiss, dass die Situation mit einem angepassten Parkplatzreglement allein nicht besser wird. «Wenn man den öffentlichen Verkehr ansieht, versteht man, warum viele aufs Auto setzen. Der öffentliche Verkehr in Steinhausen kommt bereits heute regelmässig an seine Kapazitätsgrenzen. Dort müsste man unbedingt ansetzen.»

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Die öffentliche Auflage des Parkplatz- und Strassenreglements findet von Donnerstag, 9. November, bis Montag, 11. Dezember, statt. Nach der Auswertung und Behandlung von Einwänden im Rahmen der öffentlichen Auflage wird das Reglement überarbeitet. Die voraussichtliche Abstimmung findet im Herbst 2024 statt. Das neue Parkplatzreglement soll voraussichtlich Anfang 2025 in Kraft treten.