Steinhausen plant neue Regeln

Mindestanzahl an Parkplätzen? Parat-Politiker wehrt sich

Im Rahmen der Ortsplanungsrevision wird in Steinhausen auch das Parkplatzreglement angepasst. (Bild: zvg)

Die Gemeinde Steinhausen plant, wie sie mit Parkplätzen umgehen will. Parat-Politiker Stefan Thöni kritisiert den Entwurf und fordert eine rigorose Anpassung. Dem Klima zuliebe.

Derzeit befassen sich die Zuger Gemeinden mit der Revision der Ortsplanung. So auch Steinhausen. Dort liegt im Moment das angepasste Parkplatz- und Strassenreglement öffentlich auf. Wer Einwände hat, kann dies kundtun.

Stefan Thöni, Präsident der Partei Parat, hat die Möglichkeit zur demokratischen Mitwirkung genutzt. In seiner Vernehmlassungsantwort zeigt er sich alles andere als begeistert vom geplanten Parkplatzreglement. «Bereits jetzt spüren wir, insbesondere im Sommer, sehr konkret, dass sich das Klima verändert. Die Gemeinde Steinhausen müsste diesen Umstand stärker im neuen Reglement berücksichtigen», schreibt er.

Mindestlimite von Parkplätzen macht Thöni stutzig

Verschiedene Punkte im Vorschlag stören Thöni. Am meisten stösst sich der Parat-Mann daran, dass es weiterhin eine Mindestanzahl beim Bau neuer Parkplätze geben soll. Stattdessen fordert er, dass autofreie Gebäude nicht nur ausnahmsweise erlaubt sein sollten. Sein Vorschlag für weniger Parkplätze dürfte auf grossen Widerstand stossen.

Er sagt dazu: «Je später man solche Massnahmen einsetzt, desto heftiger werden die klimatischen Auswirkungen. Ausserdem: Es ist ja nicht so, dass ich fordere, dass bestehende Parkplätze abgebaut werden, sondern dass es keine Mindestlimite gibt.» Doch auch bei der Maximalzahl möchte der Parat-Präsident schrauben. Die Obergrenze für Autoparkplätze will er senken, sodass künftig im Schnitt nur für jede zweite Wohnung ein Parkplatz vorgesehen ist.

Was sagt die Gemeinde zur Kritik?

Die Gemeinde Steinhausen äussert sich auf Anfrage von zentralplus wie folgt: «Unser Parkplatzreglement wurde vom Kanton im Rahmen der Vorprüfung als ‹vorbildlich› erachtet.» Bei der Anzahl Parkplätze richte sich Steinhausen nach den Normen des VSS, des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute.

Weiter will die Gemeinde nicht auf die Kritik eingehen. «Wir befinden uns noch im laufenden Prozess der öffentlichen Auflage», gibt die Gemeinde zu bedenken. «Nach Ablauf der Auflage werden wir die eingereichten Einwände prüfen und gegebenenfalls entsprechende Anpassungen anbringen.»

Thönis langfristiges Ziel ist klar: «Steinhausen ist eine ziemlich urbane Gemeinde. Wir müssen davon wegkommen, dass es so viele Autos gibt. Es kann nicht sein, dass die bestehenden Motorfahrzeuge dereinst alle eins zu eins durch Elektroautos ersetzt werden.» Vorerst aber will er Elektrofahrzeuge fördern. Bei allen neuen Parkplätzen soll eine Ladeinfrastruktur Vorschrift sein. Bestehende Parkplätze will er schrittweise nachrüsten lassen.

Thöni wünscht sich minimale Parkgebühr von zwei Franken

Weiter fordert der Politiker, dass öffentliche Parkplätze teurer werden. Er fordert eine minimale Gebühr von zwei Franken pro Stunde. Geplant ist gemäss Entwurf, dass zwei Franken das Maximum darstellen. «Am liebsten hätte ich eine Lenkungsabgabe auf Parkplätze. Damit könnte man etwa Geld generieren für den öffentlichen Verkehr sowie Rad- und Fusswege.»

Ausserdem will Thöni im Parkplatzreglement mehr Grünraum vorschreiben: «Für alle neuen oberirdischen Parkierungsanlagen ab zwei Parkplätzen soll ein Baum je zwei Parkplätze in unmittelbarer Nähe der Parkierungsanlage vorgeschrieben werden. Zudem soll eine angrenzende Rasenfläche von mindestens dreifacher Grösse vorgeschrieben werden.»

Wer den öffentlichen Verkehr kenne, verstehe die Autofahrer

Thöni weiss, dass die Situation mit einem angepassten Parkplatzreglement allein nicht besser wird. «Wenn man den öffentlichen Verkehr ansieht, versteht man, warum viele aufs Auto setzen. Der öffentliche Verkehr in Steinhausen kommt bereits heute regelmässig an seine Kapazitätsgrenzen. Dort müsste man unbedingt ansetzen.»

Die öffentliche Auflage des Parkplatz- und Strassenreglements findet von Donnerstag, 9. November, bis Montag, 11. Dezember, statt. Nach der Auswertung und Behandlung von Einwänden im Rahmen der öffentlichen Auflage wird das Reglement überarbeitet. Die voraussichtliche Abstimmung findet im Herbst 2024 statt. Das neue Parkplatzreglement soll voraussichtlich Anfang 2025 in Kraft treten.

Verwendete Quellen
  • Telefongespräch mit Stefan Thöni
  • Schriftlicher Austausch mit der Gemeinde Steinhausen
  • Synopse des Parkplatzreglements
  • Website der Ortsplanungsrevision Steinhausen
  • Vernehmlassungsantwort Stefan Thöni
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7 Kommentare
  • Profilfoto von Philipp
    Philipp, 04.12.2023, 12:03 Uhr

    Auf gut Deutsch verlangt er, dass Menschen die auf das Auto angewiesen sind zukünftig gewissen Wohnungen nicht mehr mieten können weil es keinen Parkplatz gibt. Und das in einer Zeit wo es ohnehin schon mühsam ist eine Wohnung zu finden. Das ist wieder mal ein gutes Beispiel von grünem Wahnsinn. Noch absurder ist die Forderung nach einer Lenkungsabgabe was nichts anderes als eine Quersubventionierung bedeutet. Nichts gegen den Öv und Radwege. Aber die sollen bitte schön für Ihre Kosten selber aufkommen.

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    • Profilfoto von Kasimir Pfyffer
      Kasimir Pfyffer, 04.12.2023, 13:26 Uhr

      Ihnen ist schon bewusst, dass der MIV von allen – auch Velofahrerinnen und Busfahrerinnen – extrem subventioniert wird? Die ungedeckten externen Kosten gehen in die Milliarden. Und auch «normale» Strassen, d. h. Nicht-Autobahnen wie Hauptstrassen, Gemeinde- und Landstrassen werden aus dem allgemeinen Steuertopf bezahlt. Falls man das nicht schon weiss, merkt man es spätestens bei den kantonalen Abstimmungen für Umfahrungsstrassen, Sanierungen und andere lustige 50-Mio-Projekte. So von wegen «bitte schön für ihre Kosten selber aufkommen.»

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        Anwalt, 04.12.2023, 14:03 Uhr

        ÖV und Langsamverkehr werden von Autofahrern ebenso mitbezahlt, hier entstehen ebenso ungedeckte externe Kosten. Man sollte vielleicht mal davon absehen, ständig bei den anderen die Schuldigen zu suchen.

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        Kasimir Pfyffer, 04.12.2023, 20:27 Uhr

        Da bin ich aber sehr gespannt auf Ihre Begründung. Bitte erläutern Sie mir, welche ungedeckten externen Kosten der Langsamverkehr verursacht und wie viele Promille der ungedeckten externen Kosten des MIV dies ausmacht.

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    Hegard, 04.12.2023, 11:23 Uhr

    Gewisse Politiker können nur bis zur Nasenspitze denken! Auch E-Fahrzeuge brauchen in Zukunft Strassen und Parkplätze mit Ladestationen!

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    Jerome Halter, 04.12.2023, 08:26 Uhr

    Wieder mal gelebter Autohass. Es wäre gut er würde sich auf die Transparenz und Co. fokussieren. Die Lenkungsabgabe erfreut Reiche, die haben dann eher einen Parkplatz. Finde ich gut!

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      turtle, 04.12.2023, 16:29 Uhr

      Manchmal frage ich mich schon was gewisse Leute studieren. Möglichst keine Autos, möglichst alle sollen auf E-Autos umsteigen aber im gleichen Atemzug über die Energieknapheit sprechen. Kapier ich wirklich nicht. Dass die Stromerzeugung vielfach durch Gas, Kohle Diesel etc. erzeugt werden muss bzw.wird scheint denen nicht bekannt zu sein – Es scheint mir dass der Strom doch nicht so Grün ist. Die Herstellung des Autos (ohne Motor) braucht gleichviel Ressourcen und Energie wie einer mit Verbrennungsmotor. Die Batterien sind auch nicht so umweltfreundlich etc. Nun noch zum eigentlichen Thema weniger Parkplätze – Ich erlebe es nun seit 6 Jahren an meinem Wohnort in Steinhausen. Für 19 Wohnungen 3 Gästeparkplätze und 2 reservierte für 2 Hausbewohner – ist super, vor allem an Festtagen.
      Zum einen will man den ÖV fördern -finde ich sehr gut – aber weshalb muss heute jeder den Karton, Papier, Glas usw. selber mit dem Auto in Sammelstationen bringen – absolut umweltfreundlich!!
      Früher würde auch dieser Apfel umweltfreundlicher durch Lastwagen entsorgt. Diese Logik verstehe ich nicht. Ich wünschte mir, dass gewisse Grüne mit besseren Vorschlägen kommen würden als immer mit der Verbannung des Autos bzw. Individal Verkehrs.

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