Digitale Integrität soll in Zuger Verfassung

«Kein Zwang, alles digital machen zu müssen»

Stefan Thönis Partei «PARAT» setzt sich dafür ein, dass nicht nur die physische und psychische, sondern auch die digitale Integrität der Menschen gewahrt ist. (Bild: zvg/ Unsplash David Dvořáček)

Die Zuger Partei «Parat» möchte die digitale Integrität in der kantonalen Verfassung festlegen. Parteipräsident Stefan Thöni spricht im Interview über Bargeld, digitale Sicherheit und Personen, die kein Smartphone benutzen.

Beim Hofladen in Unterägeri mit Twint bezahlt? Ein Busbillett via Easy Ride gekauft? Die Steuererklärung digital abgeschickt? Smartphone und Laptop machen das Leben ganz schön einfach. Jedenfalls, wenn man sich darauf einlässt. Für alle, die sich weigern oder unfähig sind, ein Smartphone zu nutzen, wird das tägliche Leben zunehmend komplizierter.

Die Zuger Partei «Parat» möchte dieser Entwicklung Einhalt gebieten. Mit einer Petition zur sogenannten «digitalen Integrität» gelangt die Partei an den Zuger Kantonsrat. Darin werden diverse Forderungen gestellt. Etwa insofern, als der Staat verpflichtet wird, konsequent gegen digitale Gefahren wie Hackerangriffe und Datenmissbrauch vorzugehen. Auch fordert die Partei das Recht von Privatpersonen, nicht überwacht, vermessen und analysiert zu werden, wenn sie sich in der Öffentlichkeit bewegen.

Ebenfalls sollen Menschen auch ohne Internet und Smartphone Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und Einrichtungen haben. Das Recht, offline zu leben, soll garantiert sein. Das im Sinne der Selbstbestimmtheit aller Menschen. zentralplus hat mit Stefan Thöni, dem «Parat»-Präsidenten über das Thema gesprochen.

zentralplus: Digitale Integrität: Was zunächst sehr abstrakt klingt, betrifft jede einzelne Zugerin im täglichen Leben stark. Warum setzen Sie sich für dieses Thema ein?

Stefan Thöni: Die Digitalisierung schreitet überall voran und hat Einfluss auf die verschiedensten Lebensbereiche. Im Verkehr, beim Thema Gesundheit, in der Schule oder am Arbeitsplatz. Sie wird immer stärker mit dem Leben verzahnt. Man denke dabei an Smart Watches, aber auch ans Handy, das immer überall dabei ist. Es geht je länger, desto weniger ohne Mobiltelefon. Es gibt beispielsweise immer mehr Läden, die Bargeld ablehnen, auch werden Dienstleistungen, wie etwa Schalter, abgebaut. Für Leute, die nicht digital leben möchten, wird es immer schwieriger. Gleichzeitig nehmen Sicherheitsprobleme zu.

zentralplus: Sie sprechen etwa von Hackerangriffen?

Thöni: Unter anderem. Wichtige Dienstleister sind davon immer häufiger betroffen. Unsere Daten sind nicht sicher. Die Digitalisierung ist zwar allgegenwärtig, wird jedoch im Gesetz nur sehr rudimentär und in der Verfassung noch gar nicht geregelt. Weder in der Bundes- noch in der Kantonsverfassung.

«Niemand soll gezwungen werden, dauernd mit dem Handy herumlaufen zu müssen.»

Stefan Thöni, «Parat»-Präsident

zentralplus: Sie möchten mit Ihrer Petition die Diskussion im Zuger Kantonsrat ankurbeln. Was würde es konkret bringen, sollte das Thema der digitalen Integrität tatsächlich in der Kantonsverfassung aufgenommen werden?

Thöni: Die aktuelle Politik konzentriert sich viel zu sehr auf den Schutz einzelner Institutionen, nicht aber auf den Schutz einzelner Personen. «Parat» setzt sich dafür ein, dass die Bevölkerung nicht gezwungen wird, alles digital zu machen. Es gibt Leute, die können nicht mit einem Smartphone umgehen oder haben kein Geld dafür. Anderseits gibt es jene, die zwar digital unterwegs sind, gewisse Tätigkeiten jedoch lieber analog regeln, also etwa die, die Steuererklärungen aus Datenschutzgründen lieber von Hand machen.

zentralplus: Wie handhaben Sie das Thema persönlich?

Thöni: Ich versuche, so viel wie möglich mit Bargeld zu zahlen, da es ansonsten keine halbwegs anonyme Zahlungsmöglichkeit gibt. Ich bin zwar nicht gegen digitale Zahlungen und würde diese Möglichkeit selbst stärker nutzen, wenn nicht jede Zahlung zurückverfolgt werden könnte. Doch die Entwicklung geht eher in die gegenteilige Richtung, dahingehend, dass die Finanzströme stärker überwacht werden und Bargeld einen immer schwereren Stand hat. Ich bin der Ansicht, dass niemand gezwungen werden kann, dauernd mit dem Handy herumlaufen zu müssen.

zentralplus: Sie wünschen sich, dass die digitale Integrität gleichwertig behandelt wird wie die physische und psychische Integrität. Ist das nicht etwas hoch gegriffen?

Thöni: Nein, gar nicht. Die Zeit ist reif dafür. Für viele Leute ist die digitale Person heute gleichwertig mit der physischen Person. Wird man aus der digitalen Welt ausgesperrt, etwa indem man wichtige Accounts verliert, ist das für gewisse Leute ähnlich kritisch, wie wenn sie aus ihrer Wohnung rausmüssen.

zentralplus: Eine Ihrer Forderungen ist überraschend. Gemäss der Petition sollen Menschen das Recht darauf haben, vergessen zu werden. Können Sie das erläutern?

Thöni: So ein Menschenleben ist ja ziemlich lange. Manche Leute machen grosse Veränderungen durch. Da ist es teilweise nicht angebracht, dass sie heute für etwas bestraft werden, was sie vor 30 Jahren gemacht haben und das nun irgendwo im Netz ausgegraben wird. Ich denke da etwa daran, dass man in der Jugend etwas Dummes angestellt hat oder sich schlecht benommen hat. Wenn man heute keinen Job mehr erhält, weil irgendwo im Internet ein einschlägiges Video dieser Person aus der Jugendzeit zu finden ist, ist das nicht richtig. Irgendwann muss doch fertig sein. Im Strafrecht ist das mit der Verjährung festgehalten. Das Problem im digitalen Bereich wird umso grösser, je länger die Vergangenheit im Netz zurückreicht.

zentralplus: Ist es überhaupt sinnvoll, diese Petition auf kantonaler Ebene zu lancieren? Müsste das Thema nicht überregional behandelt werden?

Thöni: Natürlich ist es unser Ziel, dass das national passiert. Doch die Kantone hatten immer schon die Rolle als Labor der Demokratie, allein weil sie kleiner sind und Gesetze agiler implementieren können, ohne den ganz grossen Konsens zu benötigen. Ein gutes Lernfeld, um Gesetze auszuprobieren, Lehren daraus zu ziehen und allenfalls Anpassungen zu machen.

zentralplus: Der Kanton Zug wäre nicht der erste, der die digitale Integrität in die Kantonsverfassung aufnimmt.

Thöni: Nein. Gerade eben hat der Kanton Genf das Verfassungsgesetz Schutz im digitalen Raum angenommen. Dies nicht knapp, sondern mit überwältigenden 94 Prozent.

«Ich glaube, im Kantonsrat ist man sich des Ausmasses der Thematik noch nicht sonderlich bewusst.»

Stefan Thöni, «Parat»-Präsident

zentralplus: Sie möchten noch einen Schritt weiter gehen als Genf. In Ihrem Vorstoss fordern Sie das Recht, nicht von künstlicher Intelligenz (KI) beurteilt zu werden. Können Sie das ausführen?

Thöni: Mittlerweile weiss man, dass selbst Firmen KI-Tools wie Chat GPT einsetzen, um Leute zu bewerten. Nichts hindert die Behörden daran, das auch zu tun.

zentralplus: Haben Sie dafür konkrete Beispiele aus der Wirtschaft?

Thöni: Entscheide, ob jemand bei der Bank einen Kredit erhalten soll oder nicht, können automatisiert über künstliche Intelligenz passieren. Auch Bewerberinnen eines Unternehmens können mithilfe von KI aussortiert werden. Der Recruiter bekommt nur noch eine kleine Auswahl davon überhaupt zu Gesicht. Das Problem: Wenn die KI-Verarbeitung fehlerhaft ist, fallen Leute automatisch raus, die eigentlich qualifiziert wären für den Job. Zum momentanen Zeitpunkt wäre es ausserdem nicht verboten, dass Behörden KI nutzen, etwa um zu entscheiden, welche Ausländer auszuschaffen sind.

zentralplus: An der kommenden Kantonsratssitzung wird entschieden, ob der Rat Ihren Vorstoss überweist. Was erhoffen Sie sich von der Debatte?

Thöni: Ich erwarte nicht, dass die Petition genauso verabschiedet wird, wie wir sie formuliert haben. Doch bin ich gespannt, was andere politische Parteien dazu zu sagen haben. Ich glaube, im Kantonsrat ist man sich des Ausmasses der Thematik noch nicht sonderlich bewusst. Der Kanton Zug sieht sich gern als Vorreiter der Digitalisierung. Dass dies jedoch nicht nur Sache der Volkswirtschaftsdirektion ist, hat man noch nicht auf dem Radar.

Verwendete Quellen
  • Telefongespräch mit Stefan Thöni
  • Medienbericht der «Netzwoche» zur Genfer Abstimmung
  • Petition der Partei «Parat»
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