Medienpaket 2.0? Luzerner Regierung schiesst Medienvorstösse ab

Mehrere Luzerner Kantonsräte forderten von der Regierung mehr Engagement für Medienvielfalt und bei der Ausbildung von Journalisten. Der Regierungsrat schlägt einen anderen Kurs vor.

Redaktion

Konstantin Kreibich

Die Medienorganisationen stehen unter Druck. Schwindende finanzielle und zeitliche Ressourcen für Medienschaffende und deren Aus- und Weiterbildung seien die Folgen, schreibt die Luzerner Kantonsrätin Rahel Estermann (Grüne). In einem Postulat forderte sie, dass sich der Kanton an den Kosten der Aus- und Weiterbildung von lokalen Journalisten beteiligt.

Estermann ist nicht die einzige Kantonsrätin, die das Thema Medienförderung zurück aufs politische Parkett holt. In einer Motion verlangte Daniel Piazza (Mitte) gar einen vollständigen Planungsbericht. Dieser solle zeigen, wie Luzern die Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien mit indirekten Massnahmen unterstützen könne.

Weder das Postulat noch die Motion konnten die Luzerner Regierung überzeugen, sie empfiehlt beides zur Ablehnung. In den Stellungnahmen zu den Vorstössen, die heute publik wurden, schlägt der Regierungsrat einen anderen Kurs vor.

Bevölkerung stimmte gegen Medienförderung

Schlecht ausgebildete Medienschaffende widersprächen dem öffentlichen Interesse einer starken Demokratie mit einer starken vierten Gewalt, schreibt Estermann in ihrem Vorstoss. Das hätten auch Bundesrat und Parlament anerkannt, weshalb sie das Medienpaket im Jahr 2022 befürwortet hätten. Mit der Vorlage sollten die einheimischen, lokalen Medien gestärkt werden.

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Die Schweizer Stimmbevölkerung sah das anders und schoss das Medienpaket im Februar 2022 ab. Für die Luzerner Regierung ein klares Zeichen, die Füsse stillzuhalten. «Aus dem Abstimmungskampf ergeben sich keine Anhaltspunkte, wonach der Volkswille so zu interpretieren wäre, dass der Kanton Luzern private Leistungen mitfinanzieren soll, die der Bund nicht mitfinanzieren darf.»

Der Markt regelt es, findet der Regierungsrat

Auch bei der Grundprämisse stimmt die Regierung mit den Kantonsräten nicht überein. «Dem bereits länger anhaltenden Medienwandel zum Trotz existiert im Kanton Luzern ein breit gefächertes Angebot an politischer Berichterstattung», schreibt sie in ihrer Stellungnahme zur Motion von Piazza.

Ausserdem würden staatliche Eingriffe – trotz grossen finanziellen Anstrengungen – oftmals nicht die beabsichtigte Wirkung erzielen. Bedeutet: Die Regierung will Medienangebote, die der Markt nicht mehr nachfragt, nicht unterstützen. «Medienunternehmen und Branchenfachleute stehen in der wirtschaftlichen Verantwortung und kennen ihr Handwerk sowie ihre Märkte besser als der Staat.»

Der Kanton beteiligt sich an den Ausbildungskosten

Bezüglich Aus- und Weiterbildung von lokalen Journalisten verweist der Regierungsrat auf das «hohe Engagement» des Kantons. Luzern ist Mitträger des Medienausbildungszentrums (MAZ) am Vögeligärtli in Luzern. Dort beteiligt sich der Kanton mit einem jährlichen Beitrag von 50’000 Franken und ist mit einer Person im Stiftungsrat und im geschäftsführenden Ausschuss vertreten.

Zusätzlich zahle der Kanton Luzerner Studenten das Schulgeld für die zweijährige Diplomausbildung Journalismus, schreibt der Regierungsrat. Gemäss Website des MAZ beteiligt sich Luzern ebenso wie sieben andere Kantone pro Person mit knapp 10’000 Franken an den 28’400 Franken Kosten für diese Ausbildung. Eine kantonale Finanzierung ausserhalb dieses Rahmens lehnt der Regierungsrat ab.  

Würde das MAZ aber als Bildungsinstitution der Höheren Berufsbildung auftreten, könne finanzielle Unterstützung über zusätzliche Kanäle wie Bundesgelder an das Ausbildungszentrum fliessen, erklärt der Regierungsrat. Aus seiner Sicht sei das MAZ prädestiniert dafür. Sich in dieser Form neu zu positionieren, sei aber eine geschäftspolitische Entscheidung, die das MAZ selbst treffen müsse.

Wann der Kantonsrat über die Geschäfte diskutiert, ist noch nicht klar.