Luzerner Ständerätin Andrea Gmür kritisiert Journalisten

Der Ständerat greift die Pressefreiheit an. Mit diesem Ansinnen unterstützt der SR indirekt die Geldwäscher und die Finanzierer des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität. Nicht die kritische und investigative Presse ist das Problem, sondern die Grauzonen und Lücken in der Schweizer Gesetzgebung, die obskure Finanzpraktiken überhaupt erst ermöglichen. Und genau hier wäre der Ständerat gefordert, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Das Postulat, das diese Woche im SR durchgewunken worden ist, wirft ein sehr schräges Licht auf unsere Volksvertretung. Es drückt eine Gesinnung durch, die wir sonst nur aus totalitären Staaten, wie zum Beispiel dem aktuellen Russland, kennen. Das Verhalten des SR ist höchst widersprüchlich: einerseits will man die Hamas verbieten, andererseits stellt man sich gegen den Teil der Presse, der die dunklen Wege der Finanzierung ebendieser Terrororganisation aufzudecken versucht.

Der Ständerat hat in der vergangenen Session zwei Entscheide zur Einschränkung der Pressefreiheit (Ablehnung der Motion betreffend Art. 47 Bankengesetz/Postulat Thierry Burkart) getroffen. Das Postulat Burkart verlangt, dass Journalisten «illegal erlangte Informationen» nicht für Artikel verwenden dürfen. Darunter fallen beispielsweise von Whistleblowern erhaltene Infos über illegale Praktiken von Konzernen (zB. Bestechung von Beamten, Steuerhinterziehung, etc.). Damit soll dem Invetigativjournalismus einen Riegel geschoben werden. Erwünscht ist nur noch Hofberichterstattung über das herrschende Kapital. Pikanterweise läuft in Russland eine ähnliche Initiative des dortigen Regimes, welches sämtliche Regierungskritik unter Strafe stellen möchte. Absolut schockierend ist, dass sich im «demokratischen Musterland» Schweiz nun unter den Parlamentariern rechte Mehrheiten finden, welche autoritäre Formen der Information und Meinungsbildung postulieren und damit die Pressefreiheit massiv einschränken wollen. Eben erst hat die Geschäftsprüfungskommission BR Keller Sutter scharf gerügt, weil sie mit unlauteren Mitteln die Konzernverantwortungsinitiative bekämpft hatte. Jetzt erfrechen sich StänderätInnen aus dem rechten Lager (darunter auch die «mittige» Frau Gmür) die vierte Macht im Staat (Presse) frontal anzugreifen und auf Putinsche Weise zum Verstummen zu bringen.

Erstaunlich einseitige Kommentare.

Das Ungerechte an der gesamten Sache ist doch, dass die «Mimosen» Tag täglich zur Feder greifen und irgendwelche Thesen verbreiten, um Aufmerksamkeit zu bekommen. Betroffene, wie hier Andrea Gmür, haben in der Regel andere Aufgaben als solchen Journalisten den nötigen Sachverstand beizubringen.

Wenn Journalisten ein Thema nicht aus neutraler Sicht erörtern können, dabei den diversen Meinungen Raum geben, müssen sie sich nicht beklagen, wenn von Rechts oder Links (je nach Thema) entsprechende Reaktionen folgen. Wer jeden Tag News liefern muss, steht halt auch unter entsprechendem Druck.

Einige der Kommentare zeigen wenig Verständnis für eine ausgewogene Meinungsbildung auf. Den Schreibern solcher Kommentare sei empfohlen, sich selber für die Allgemeinheit einzusetzen. Dann können sie aus Erfahrung mitreden.

Der Souverän wollte das so. Jedem Volk die Interessenvertretung, die es verdient. 🙂

Immer wenn ich irgendwas von Frau Gmürs Taten oder Aussagen migtbekomme, schäme ich mich für unseren Kanton.
Andererseits muss man leider auch sagen, dass sie dies wohl auch zu einer passenden Vertreterin unseres Kantons macht.

Keine Partei wird von den Medien so pfleglich behandelt wie die Mitte-Partei. Eine Mimose könnte den Tannenbaum bei der Familie Gmür ersetzen.

Die Journalisten stören halt. Man will doch in aller Ruhe den Mittelstand auspressen.

Es ist an dieser Stelle offensichtlich verboten, eine ähnliche Meinung zu vertreten wie eine gewählte Ständerätin. Selbst in Frageform.

Und was genau ist im Konkreten und Allgemeinen bitte ist falsch an diesen inkriminierten, ach so bösen „Tiervergleichen“? Fabeln sind älter als „X“ und bieten stets treffende Bilder.