Gesellschaft
Journalistin ficht Urteil im «Fall Gundula» an

Kampf um die Medienfreiheit: Nun entscheidet das Bundesgericht

Die Journalistin Jana Avanzini kämpft vor Bundesgericht für die Medienfreiheit. (Bild: Ingo Hoehn)

Die Journalistin Jana Avanzini ist vom Kantonsgericht Luzern wegen Hausfriedensbruchs verurteilt worden. Dies, weil sie 2016 eine besetzte Villa betrat, um über die Vorgänge im Haus zu berichten. Jetzt wehrt sie sich vor Bundesgericht.

Der Zustand der historischen Villen an der Obergrundstrasse wird in Luzern seit Jahren heftig diskutiert (zentralplus berichtete). 2016 wurde eines der Häuser von einer Gruppe besetzt, die sich «Gundula» nannte. Die damalige zentralplus-Journalistin Jana Avanzini hatte daraufhin das Haus betreten, um über die Vorgänge im Inneren zu berichten und sich ein Bild vom Zustand des Gebäudes zu machen (zentralplus berichtete).

Machte sie sich damit des Hausfriedensbruchs schuldig? Diese Frage wird das Bundesgericht beantworten müssen. Avanzini zieht ein Urteil des Luzerner Kantonsgerichts ans oberste Gericht der Schweiz weiter.

Abwägung zwischen Medienfreiheit und Eigentumsrechten

Zum Zustand des Hauses gab es 2016 widersprüchliche Informationen – die Angaben der Besitzerin widersprachen der Einschätzung der Besetzer fundamental. Das Kantonsgericht Luzern räumte zwar ein, dass die leerstehenden Liegenschaften an der Obergrundstrasse ein Politikum waren und die Bevölkerung in der Stadt bewegten. «Ein öffentliches Interesse über die Hausbesetzung ist daher grundsätzlich gegeben», heisst es dazu im Urteil.

Aber: Dieses wiegt nicht so schwer, dass sich damit die Begehung einer Straftat rechtfertigen würde (zentralplus berichtete). Es geht also um eine Abwägung zwischen der Medienfreiheit und den Interessen der damaligen Hauseigentümerin Bodum AG, die besagtes Gebäude über Jahre nicht nutzte und nicht instand hielt.

Menschenrechtsorganisation gibt Journalistin Rückendeckung

Wie hoch das öffentliche Interesse zu gewichten ist, wird unter Medienanwälten kontrovers diskutiert (zentralplus berichtete). Die Organisation «Reporter ohne Grenzen» ist der Meinung, dass dieses einen höheren Stellenwert haben sollte, als das Kantonsgericht Luzern ihm einräumte.

«Es geht um Medienfreiheit. Und dafür lohnt es sich weiterzumachen.»

Jana Avanzini

«Das Urteil schränkt ohne Grund die Freiheit der Medienschaffenden ein, zu recherchieren und Fakten zu ermitteln, und es schadet der Qualität des Journalismus», schrieb die internationale Menschenrechtsorganisation zum Urteil des Kantonsgerichts. Sie kämpft seit ihrer Gründung im Jahre 1985 für die Pressefreiheit auf der ganzen Welt (zentralplus berichtete).

In diesem Fall geht es um die Grundsatzfrage, wie weit journalistische Recherchen gehen dürfen. Das ist auch der Grund, weshalb sich Jana Avanzini entschieden hat, den Entscheid des Kantonsgerichts weiterzuziehen, wie sie selbst erklärt: «Der Punkt ist, dass es bei diesem Urteil um weit mehr geht als bloss um unseren Fall in Luzern. Es geht um Medienfreiheit. Und dafür lohnt es sich weiterzumachen.»

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