Luzerner Regierung möchte fünfköpfige Exekutive bleiben

Die Grünen wollen mittels Motion den Luzerner Regierungsrat von fünf auf sieben Mitglieder vergrössern. Für die Luzerner Regierung hat sich jedoch die jetzige Form bewährt.

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Redaktion zentralplus

Die Abbildung der Bevölkerung in der Luzerner Regierung ist für die Grünen «historisch schlecht»: Es fehlen Frauen, Vertreterinnen der Stadt Luzern und politische Kräfte, die über ein Drittel der Sitze im Kantonsparlament innehaben. Mit einer Motion fordern sie, dass der Regierungsrat wieder auf sieben Mitglieder aufgestockt wird (zentralplus berichtete). Doch die bestehende Regierung hat dafür kein Gehör (zentralplus berichtete). Das bestätigt sie nun auch in ihrer Antwort auf die Motion.

Abbildung sei Verantwortung der Parteien und Bevölkerung

Zwar hat der Regierungsrat durchaus Verständnis für den Wunsch nach besserer Abbildung in der Exekutive. Genau mit demselben Argument hat die damalige Regierung 2002 dem Stimmvolk die Ablehnung der Verkleinerung empfohlen. So zitiert der Regierungsrat aus dem damaligen Bericht: «weil damit die Vertretung der Regionen und der wichtigsten gesellschaftlichen Kräfte in der Regierung nicht mehr gewährleistet wäre».

Trotzdem habe die Bevölkerung eine Reduktion beschlossen. Für den Regierungsrat sei es ob dieser Entstehungsgeschichte deshalb kein «angebrachtes» Mittel, wenn der Rat seine eigene Zusammensetzung beurteile. Eine allfällige Änderung der Kantonsverfassung sollte, wenn dann wieder mittels Volksinitiative angestossen werden.

Um eine bessere Repräsentation der Bevölkerung sicherzustellen, spielt die Regierung den Parteien den Ball zu. Denn diese hätten mit ihren Nominationen die Zügel in der Hand. Zudem wähle das Volk jeweils seine Vertreterinnen, «dies wäre bei einer Siebnerregierung nicht anders».

Beträchtlicher Aufwand

Auch der zu erwartende Aufwand wird als Grund genannt, weswegen die Regierung die Motion zur Ablehnung empfiehlt. «Bei einer Neugliederung in sieben Departemente wären die Auswirkungen in personeller, organisatorischer und rechtlicher Hinsicht beträchtlich und der finanzielle Aufwand würde sich massgeblich vergrössern.» Es müssten neue Mitarbeiter und Büros her und bestehende Strukturen aufgebrochen werden.

Der Zeitpunkt kommt der Regierung ebenso ungelegen. Ab Mitte 2026 zieht die kantonale Verwaltung in das neue Verwaltungsgebäude in Emmen (zentralplus berichtete). Nach knapp einem Jahr eingewöhnen bereits wieder alles neu zu gliedern, wäre sehr aufwendig. Kurzum: Die Regierung möchte am Status quo festhalten.