Lösung für Geschäftsmieten – wer bremst in Luzern?

Trotz Corona-Einschränkungen mussten manche Firmen im Frühling und auch in den letzten Wochen den vollen Mietzins zahlen. Anderswo hat die Politik eine Lösung für die Geschäftsmieten auf die Beine gestellt. Nicht so in Luzern – bis jetzt.

Autorin

Jacqueline Lipp

Die Gastronomie ist von den Corona-Massnahmen besonders hart betroffen. Nicht nur, dass die neuen Regeln seit Samstag, 12. Dezember, das Geschäft mit dem Abendessen stark einschränken. Etliche Wirte müssen auch in der Krise den üblichen Mietzins abliefern – obwohl sie im Frühlings-Lockdown ganz und nun um 19 Uhr schliessen müssen.

Ein Teil der Vermieter und Mieter konnte sich privat einigen. Andere hingegen beissen mit ihren Forderungen auf Granit. Das Problem an sich ist schon lange erkannt. Eine nationale Lösung scheiterte allerdings im National- wie im Ständerat.

Anders sieht es in Basel, Solothurn und Zürich aus: Sie haben eine regionale Lösung gefunden. Der Vorschlag in Basel, «Drei-Drittel-Rettungspaket» genannt, ist einfach: Zahlen Mieter und Vermieter je einen Drittel, übernimmt der Kanton den letzten Drittel.

Genau diese Idee nimmt nun der Branchenverband Gastro Luzern auf. Er forderte am Freitag eine «sofortige Unterstützung in der Suche nach einer Lösung bei den Mieten und Pachten analog Basel und Zürich» (zentralplus berichtete).

Hauseigentümerverband ist dagegen

In Zürich haben Politiker aus den Reihen des Hauseigentümerverbandes und des Mieterverbandes letzte Woche gemeinsam die Initiative ergriffen – von einem «historischen Postulat» und einem Coup war die Rede.

Eine Zusammenarbeit, die in Luzern wohl ebenso überraschen würde, haben doch die beiden Verbände das Heu politisch nicht auf gleichen Bühne. Eine Annäherung in dieser Frage liegt in Luzern deshalb in weiter Ferne.

Denn der Hauseigentümerverband Luzern stellt sich klar gegen eine staatliche Regelung: «Der Staat löst das Problem nicht besser als die Mietparteien», sagt HEV-Präsident und designierter SVP-Fraktionschef Armin Hartmann. «Es braucht individuelle Vereinbarungen statt Rasenmähermethoden.»

Wie viele Geschäfte sich für die Zeit des dreimonatigen Lockdowns im Frühling auf einen Deal mit dem Vermieter einigen konnten, ist indes unklar. Sicher ist: Es ist nicht allen gelungen.

Dass Hoffen auf ein Entgegenkommen des Vermieters deshalb Schönwetterpolitik gleichkommt, lässt Armin Hartmann nicht gelten. Er appelliert angesichts der aktuellen Verschärfungen dringend an die Vermieter: «Sie müssen nun die Situation neu beurteilen, den Mietern entgegenkommen und ihre Verantwortung wahrnehmen.»

Die politischen Mühlen würden ausserdem langsam mahlen, so Hartmann. «Bis wir eine Lösung hätten, ist es für viele Betroffene zu spät.» Existenziell bedrohte Unternehmen, die keinen Kompromiss finden, beantragen laut Hartmann Unterstützung besser über die Härtefallregelungen.

SP lanciert neuen Versuch – nach Zuger Vorbild

Vom Tisch ist das Thema damit keineswegs – im Gegenteil. Die SP forderte bereits im Frühling eine Lösung für die Geschäftsmieten, zog den Vorstoss wegen der hängigen Gespräche auf Bundesebene aber wieder zurück. Da die nationale Lösung inzwischen gescheitert ist, will die Partei einen neuen Versuch unternehmen.

«Als kantonale Sofortmassnahme fordern wir einen teilweisen Mieterlass und die Übernahme eines Teils der Miete durch den Kanton», sagt Marcel Budmiger, SP-Fraktionschef und Vorstandsmitglied des Mieterverbandes. «Wir suchen diesbezüglich mit den anderen Fraktionen das Gespräch und werden einen entsprechenden Vorstoss einreichen.»

Er wird indes anders aussehen als noch im Frühling. Man orientiere sich am «Zuger Modell», sagt Budmiger. Dort hat eine breite Allianz – von den Alternativgrünen bis zur SVP – kürzlich einen Vorschlag gemacht. Er sieht vor, dass der Kanton bis zu 30 Prozent der Miete übernimmt, wenn der Vermieter dem Mieter entgegenkommt. Wo es bislang keine Einigung gab, übernimmt der Kanton 20 Prozent des Mietzinses.

Sogar betroffene Hauseigentümer werden entschädigt: Hotels und Restaurants, die in ihren eigenen Liegenschaften wirten, wird die Hälfte des Eigenmietwertes erlassen. Ob sich dieses Paket durchsetzt (notabene gegen den Widerstand der Regierung), wird der Kantonsrat diesen Donnerstag entscheiden (zentralplus berichtete).

«Eine solche Lösung müsste auch in Luzern möglich sein», sagt SP-Kantonsrat Marcel Budmiger. «Denn langsam dämmert es vielen, dass die Geschäftsmieten wirklich ein Problem sind.»

Bürgerliche wollen keine Giesskannen und starken Eingriffe

Ob die Forderung im Luzerner Kantonsrat Chancen hat, hängt massgeblich von den Bürgerlichen ab. Dort scheint man teilweise noch um eine klare Position zu ringen.

Für die GLP hängt es stark davon ab, wie das Modell im konkreten Fall umgesetzt würde: «Wir sind dagegen, dass der Kanton grossräumig einspringt oder so stark ins Privatrecht eingreift, dass er den Vermietern den Mietzins vorschreibt», sagt Fraktionschefin Claudia Huser.

Denkbar sei für ihre Partei ein Weg, bei dem der Kanton diejenigen Vermieter unterstützt, die ihren Mietern entgegenkommen – wie das etwa im Basler oder Zuger Modell der Fall ist. «Wir sind offen gegenüber solchen Lösungen, wenn sie subsidiär gestaltet sind und erst als Ultima Ratio greifen», so Huser, die angesichts der neusten Verschärfungen der Corona-Massnahmen sagt: «In der aktuellen Situation gibt es für uns keine Tabus mehr.»

Die FDP lehnt einen staatlichen Eingriff in privatrechtliche Verträge ebenfalls ab. Das schliesst aber nicht aus, dass der Kanton Firmen bei der Miete unter die Arme greifen kann – wenn der Vermieter ebenfalls einen Schritt macht. «Ausschlaggebend ist, dass das Unternehmen überlebensfähig ist und die Bedingungen für einen Härtefall erfüllt», sagt Fraktionschef Georg Dubach. Wenn dies der Fall ist, stehe die FDP einer Lösung gemäss Dekret über einen Sonderkredit bei den Geschäftsmieten offen gegenüber.

Auch die CVP werde sich guter Ideen nicht verwehren, sagt Fraktionschef Adrian Nussbaum. «Ich bezweifle allerdings, ob eine pauschale Lösung besser ist als die jetzt aufgegleisten Härtefallmassnahmen.» 

Statt nach dem Giesskannenprinzip Geld zu verteilen, müsse man bei den Geschäftsmieten den Einzelfall anschauen. Dass eine branchenspezifische Lösung – speziell für die Gastronomie und die Hotellerie – dem Rechnung tragen kann, schliesst Nussbaum nicht aus. Das sei im Detail zu prüfen, wenn ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liege.