Härtefall-Rückforderungen: Bürgerliche fordern Klarheit

Die Rückforderung von «à fonds perdu»-Beiträgen löst bei den bürgerlichen Parteien von Luzern Fragen aus. Sie haben daher ein gemeinsames Postulat eingereicht mit der Frage, ob die Strategie tatsächlich zielführend ist.

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Redaktion zentralplus

Gerade in der Gastroszene löste der Entscheid der Luzerner Regierung Wut aus. Im vergangenen Herbst beschloss dieser, «à fonds perdu»-Beiträge – also Härtefallgelder, die zu einem grossen Teil vom Bund beigesteuert wurden und nicht hätten zurückgezahlt werden müssen – teilweise zurückzufordern. Entscheidend für die Rückzahlung ist gemäss dem Kanton der erzielte Gewinn, der sich aufgrund der Härtefallgelder erwirtschaften liess. Als einziger Kanton in der Schweiz verfolgt Luzern diese Strategie.

Gastronomen und andere Gewerbetreibende fühlten sich dadurch vor den Kopf gestossen (zentralplus berichtete). Nun wehren sich auch die Bürgerlichen. SVP, die Mitte und FDP haben gemeinsam ein dringliches Postulat eingereicht mit der Forderung, dass der Kanon ein Bericht verfasst, ob die Strategie wirklich zielführend ist.

Bericht soll schnellstmöglich Klarheit schaffen

In einer Medienmitteilung dazu schreiben die Parteien von einem «Zielkonflikt». Einerseits wollte man den Firmen unter die Arme greifen, andererseits sorgsam mit Steuergeldern umgehen. Die Lösung des Kantons sorge aber für viel Unmut. «Die drei bürgerlichen Parteien erachten es als wichtig, dass man die aufgeworfenen Fragen faktenbasiert und mit der nötigen Sorgfalt zeitnah klärt», heisst es in der Mitteilung.

Ein Bericht soll Klarheit schaffen. Etwa dazu, ob die Lösung der Regierung der wirtschafts- und finanzpolitischen Strategie des Kantons entspreche, welche Konsequenzen sich für die Steuerzahler ergeben oder welche Forderungen eigentlich der Bund an den Kanton richtet.

Der Bericht solle schnellstmöglich verfasst werden, da mit der aktuellen Praxis laufend rechtskräftige Verfügungen entstehen, die nur schwer wieder korrigiert werden können.

Der KMU- und Gewerbeverband reagierte auf den Vorstoss am Donnerstag bereits mit einer Mitteilung. Darin schreibt er, dass er es begrüsst, dass die Strategie des Kantons überprüft wird. Es brauche schnellstmöglich Klarheit, findet auch der Verband.

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