Die SVP steht vor Stadtratswahl mit abgesägten Hosen da

Im Vorfeld der Luzerner Stadtratswahlen steht die SVP der Stadt Luzern bisher isoliert da. Ihre treuste Partnerin, die FDP, hat nach ihrer Parteiversammlung eine «Zentrums-Allianz» mit der Mitte und der GLP empfohlen.

Schreibende Person

Stefan Kämpfen

Die Medienmitteilung der Stadtluzerner FDP hat im Lager der SVP für Kopfschütteln gesorgt.  Die Liberalen unterstützen Marco Baumann (FDP), Anna-Sophia Spieler (Jungfreisinnige), Franziska Bitzi (Mitte) und Stefan Sägesser (GLP) für die Stadtratswahlen vom 28. April.

Der fünfte Platz, von dem man davon ausgegangen war, dass er von SVP-Mann Peter With eingekleidet wird, bleibt offen. Für eine mögliche Unterstützung von With stelle die FDP klare Forderungen an die SVP, heisst es in der Mitteilung vielsagend.

Um eine Präzisierung angefragt, sagt FDP-Co-Präsident Lucas Zurkirchen: «Es geht nur um die Forderung, das Gegenrecht einzuräumen. Wenn die SVP unseren Marco Baumann auf ihre Liste nimmt, sind wir bereit, das Gleiche mit Peter With zu machen.» Entsprechende Gespräche seien mit der SVP geführt worden, fügt Zurkirchen an. Doch man habe sich nicht einigen können. 

Peter With pocht auf Taktik der Linken

Ganz ähnlich klingt es auch von der SVP. Peter With, Präsident des KMU- und Gewerbeverbands des Kantons Luzern, spielt den Ball gleich zurück. «Bezüglich Gegenrecht ist es üblich, dass man nur Kandidierende anderer Parteien auf die eigene Liste nimmt, wenn die andere Partei das auch macht.»

Deutlicher zu dieser Pattsituation äusserte sich der Littauer Unternehmer auf X/Twitter. Da schreibt er: «In der Stadt Bern haben die bürgerlichen Parteien GLP, Mitte, FDP und SVP den vernünftigen Weg gewählt und gehen gemeinsam in den Wahlkampf. In der Stadt Luzern überlässt man das kluge Taktieren lieber den Linken.»

FDP will Aussage von With nicht kommentieren

Auf sein Statement angesprochen, präzisiert With: «Es wäre ein Armutszeugnis für die bürgerlichen Parteien der Stadt Luzern, wenn hier keine solchen vernünftigen Verbindungen zustande kommen. Die Linke macht es uns vor: Wenn Bürgerliche und Linke den gleichen Wähleranteil haben, kann man nur mit einem gemeinsamen Auftritt das Pendel zugunsten der eigenen Seite beeinflussen. Ohne Listenverbindungen oder gemeinsame Listen vergeben wir kampflos die bürgerliche Mehrheit.»

Die Aussagen von With auf X/Twitter will FDP-Co-Präsident Lucas Zurkirchen nicht kommentieren. Man habe die Hausaufgaben vonseiten der FDP gemacht: «Wir haben mit allen Parteien intensive Gespräche geführt, um auf einen grossen bürgerlichen Schulterschluss hinzuarbeiten.» Leider habe das nicht geklappt, schliesst er vage ab.

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Vorgehen von FDP hinterlasse schalen Nachgeschmack

Dieter Haller, Parteipräsident der SVP Stadt Luzern, wird bei seinem Erklärungsversuch etwas konkreter und erinnert sich zurück an die Nominationsversammlung der SVP vom vergangenen Herbst: «Wir haben an der Mitgliederversammlung das Einverständnis eingeholt, dass man eine Listenverbindung mit der FDP, der Mitte und GLP eingehen kann. Dementsprechend haben wir die Kandidaten aufgeführt. Später informierte die GLP in einer Medienmitteilung, dass sie mit der SVP keine Listenverbindung will und das brachte das Kartenhaus zum Einsturz.» Danach habe die Mitte nachgezogen und sei eine Listenverbindung mit der FDP und der GLP eingegangen. Und jetzt habe die FDP genau das Gleiche gemacht, was ein gewisses «Gschmäckli» hinterlasse, so Haller.

Eine definitive Entscheidung ist vertagt

Im Moment sieht es so aus, als müsse die SVP den Wahlkampf um einen Stadtratsposten alleine bestreiten. Doch noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Auf die Frage, wen die FDP als fünfte Person nominiert, wenn man sich nicht einig wird, antwortet Lucas Zurkirchen: «Die Parteiversammlung hat am 30. Januar entschieden, dass der Listenplatz von Peter With besetzt werden soll und sonst leer bleiben wird.» Die SVP will erst am 21. Februar an der Parteileitungssitzung einen Beschluss fassen.