Nach den Wahlen ist vor den Wahlen

Die Luzerner Gemeinden wählen bald: Das musst du wissen

Am 28. April entscheidet die Luzerner Bevölkerung, wer sie in den 80 Gemeinden vertreten soll. (Bild: ZVG)

2023 haben die Luzerner ihre Vertretung für Kantons-, Regierungs-, National- und Ständerat gewählt. Nun stehen die Kommunalwahlen an. zentralplus hat die wichtigsten Punkte herausgepickt.

Rund 280'000 Luzerner sind am 28. April dieses Jahres zu den Gemeindewahlen im Kanton aufgerufen. Sie werden über knapp 400 Gemeinderatssitze in den 80 Luzerner Gemeinden befinden. Am 9. Juni finden allfällige zweite Wahlgänge statt.

Die Gemeindewahlen sind die letzten Wahlen im Kanton innerhalb von 13 Monaten. Am 2. April 2023 wählte die Bevölkerung ihre Vertretung für den Kantons- und Regierungsrat neu, am 22. Oktober entschied sie über die neun Luzerner Nationalrats- und die zwei Ständeratssitze. Nach den Kommunalwahlen wird es wahltechnisch also drei Jahre lang ruhig sein.

Am 4. März läuft die Eingabefrist für Wahlvorschläge ab. Derzeit entscheiden die Parteien im ganzen Kanton, wen sie ins Rennen schicken. Zeit also für eine Auslegeordnung der wichtigsten Punkte.

Stadt Luzern: Gleich drei von fünf Sitzen werden neu besetzt

Der fünfköpfige Luzerner Stadtrat erhält eine radikale Auffrischung: Gleich drei amtierende Stadträte treten 2024 nicht mehr an. Es sind dies Umweltdirektor Adrian Borgula (Grüne), Baudirektorin Manuela Jost (GLP) und Sicherheitsdirektor Martin Merki (FDP). Sie sind allesamt seit September 2012 im Amt. Wieder antreten werden Stadtpräsident Beat Züsli (SP) und Finanzdirektorin Franziska Bitzi (Mitte).

Züsli wird dabei von mindestens einem weiteren Kandidaten herausgefordert. Die GLP tritt mit Stefan Sägesser an (zentralplus berichtete). Es sei «Zeit für einen kulturpolitischen Wandel», teilte dieser nach seiner offiziellen Nominierung mit. Die Partei hat ihn zudem für die Stadtratswahlen nominiert, er soll – wenn es mit dem Stadtpräsidium nicht klappt – Nachfolger von Parteikollegin Manuela Jost werden.

Die SP tritt neben Züsli auch mit Melanie Setz an (zentralplus berichtete). Die Genossen wollen also zwei der fünf Sitze. Sollte das gelingen, hätte die SP zum ersten Mal in der Geschichte zwei Vertreter gleichzeitig im Stadtrat. Setz sorgte im vergangenen Herbst für Aufregung, als sie von Emmen in die Stadt Luzern zog, ihre Familie aber noch in Emmen wohnhaft blieb. Mittlerweile ist die Familie nachgezogen, der Sturm hat sich gelegt (zentralplus berichtete).

Altbekannte Gesichter treten an

Die SVP – heute nicht in der städtischen Exekutive vertreten – versucht es mit einem altbekannten Gesicht. Peter With soll den Sprung in den Stadtrat schaffen (zentralplus berichtete). Der Präsident des KMU- und Gewerbeverbands Luzern (KGL) trat schon vor acht Jahren an, erfolglos.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums tritt Korintha Bärtsch an. Die Grüne will den Sitz des abtretenden Parteikollegen Adrian Borgula verteidigen (zentralplus berichtete). Die Kantonsrätin ist auch aus früheren Wahlen bekannt, trat sie doch schon als Regierungsrats- und Nationalratskandidatin an, wobei ihr der Zutritt jedoch verwehrt blieb.

Bleiben noch die Mitte und die FDP. Die Mitte setzt wenig überraschend auf die amtierende Finanzdirektorin Franziska Bitzi (zentralplus berichtete). Es wäre ihre dritte Legislatur. Die Freisinnigen treten mit Marco Baumann an. Er soll Martin Merkis Sitz verteidigen. Der 31-Jährige politisiert seit 2019 im Grossen Stadtrat und ist Fraktionschef der FDP.

Die Jungparteien treten wie gewohnt ebenfalls mit diversen Kandidaten an. Wie die Geschichte zeigt, käme eine Wahl einer dieser Kandidaten aber einer Sensation gleich.

Die Stadtluzerner Bevölkerung bestimmt am 28. April auch die Mitglieder des Grossen Stadtrats. 48 Mitglieder umfasst das Parlament, wobei die SP mit 13 Personen derzeit die grösste Fraktion stellt. Die GLP und die SVP mit je vier Grossstadträten sind die kleinsten Fraktionen.

Eine der Fragen für den Grossen Stadtrat lautet: Kann Rot-Grün weiter zulegen und künftig die Mehrheit stellen? Heute besetzen die Genossen und die Grünen zusammen 24 Sitze und damit genau die Hälfte.

Emmen: Ein Sitz wird frei, SVP versuchts erneut

In der zweitgrössten Luzerner Gemeinde ist die Ausgangslage für die Exekutivwahlen etwas einfacher. Vier der fünf amtierenden Gemeinderäte treten erneut an. Es sind dies Ramona Gut (FDP), Brahim Aakti (SP), Patrick Schnellmann sowie Andreas Roos (beide Mitte). Einzig der Sozialdirektor Thomas Lehmann (FDP) hört auf (zentralplus berichtete).

Seinen Sitz wollen gleich mehrere Kandidaten. So steigt FDP-Einwohnerrat Beat Niederberger ins Rennen. Die SVP versucht es erneut, dieses Mal mit der Ortsparteipräsidentin Alex Granja. Die GLP schlägt Einwohnerrat Christian Kravogel vor. Nicht antreten werden hingegen die Grünen. Man habe niemanden gefunden, der bereit war, anzutreten, hiess es von der Partei.

Die Emmer Bevölkerung wird auch den Einwohnerrat neu bestellen. 40 Sitze umfasst das Parlament. Die Mitte-GLP-Fraktion stellt dato am meisten Einwohnerräte, die Grünen am wenigsten.

Kriens: Alle Stadträte wollen es erneut wissen

In der drittgrössten Luzerner Gemeinde treten gleich sämtliche fünf Stadträte erneut an (zentralplus berichtete). Es sind dies Stadtpräsidentin Christine Kaufmann-Wolf (Mitte) sowie die Stadträte Maurus Frey (Grüne), Cla Büchi (SP), Roger Erni (FDP) und Marco Frauenknecht (SVP). Im Moment ist noch offen, wer sonst noch für die Exekutive kandidiert.

Der Krienser Einwohnerrat zählt 30 Mitglieder. Die Fraktion der Grünen/GLP ist mit acht Sitzen die grösste Fraktion. Am kleinsten sind die Mitte und die SP mit je fünf Mitgliedern.

Horw: Neuer Gemeindepräsident gesucht

In Horw strebt Gemeindepräsident Ruedi Burkard (FDP) keine weitere Amtszeit mehr an. Die anderen vier Gemeinderäte wollen es hingegen erneut wissen. Es sind dies: Hans-Ruedi Jung (Mitte), Thomas Zemp (Mitte), Claudia Röösli (L20) und Astrid David Müller (SVP).

Nachfolger von Burkard will Parteikollege und Kantonsrat Gaudenz Zemp werden. Auch der Grünen-Kantonsrat Hannes Koch will Gemeindepräsident werden (zentralplus berichtete).

Der Einwohnerrat Horw besteht aus 30 Mitgliedern. Die grösste Fraktion bildet die L20 mit zehn Sitzen, die kleinste die SVP mit fünf.

Ebikon: Gemeinde wählt erstmals ein Parlament

Zu einer Neuerung kommt es in Ebikon. Die Gemeinde erhält ein Parlament (zentralplus berichtete). Wie Kriens und Horw besteht auch der Ebikoner Einwohnerrat künftig aus 30 Mitgliedern. Die erste Sitzung des neuen Parlaments soll im Herbst 2024 stattfinden.

Für den Gemeinderat treten derweil sämtliche fünf Mitglieder erneut an. Es sind dies Gemeindepräsident Daniel Gasser (Mitte) sowie Andreas Michel (parteilos), Susanne Troesch (Mitte), Hans Peter Bienz (parteilos) und Mark Pfyffer (FDP). Trotzdem werden diese nicht kampflos eine weitere Amtszeit anhängen können. Die SP will ebenfalls einen Sitz, sie schickt ihren Ortsparteipräsidenten André Renggli ins Rennen. Zudem ist es auch möglich, dass die SVP einen Kandidaten nominiert.

Sursee: Zwei Gemeinderäte treten ab

Die Stadträtinnen Jolanda Achermann (SP) und Heidi Schilliger (FDP) treten in Sursee nicht mehr zur Wiederwahl an. Damit werden zwei der fünf Stadtratssitze vakant. Die drei weiteren Mitglieder des Stadtrats, Stadtpräsidentin Sabine Beck-Pflugshaupt (Mitte), Bauvorsteher Romeo Venetz (Mitte) und Finanzvorsteher Urs Koch (FDP) wollen eine weitere Legislatur anhängen.

Die Sozialdemokraten schicken die ehemalige Kantonsrätin Yvonne Zemp Baumgartner ins Rennen ums Ressort Soziales. Auch die Grünen wollen einen Platz in der Exekutive ergattern. Sie wollen das Ressort Bildung und Kultur mit Judith Studer-Niederberger besetzen. Dieses Ressort hat auch die Mitte im Auge. Sie tritt mit Esther Schönberger an (zentralplus berichtete).

In Sursee entscheidet die Gemeindeversammlung knapp zwei Monate vor den Stadtratswahlen zudem, ob die Stadt ein Parlament erhalten soll. Der Stadtrat ist dagegen, er scheut die Kosten (zentralplus berichtete).

zentralplus hält dich auf dem Laufenden

Kantonsweit stellen sich noch weitere Fragen: Wird die SVP ihren Schwung von den Kantonsrats- und Nationalratswahlen mitnehmen können? Wird die Mitte weiterhin die meisten Gemeinderäte stellen? Ende April wissen wir mehr. Bis dann hält zentralplus dich auf dem Laufenden – und natürlich auch danach.

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1 Kommentar
  • Profilfoto von Hugo Ackermann
    Hugo Ackermann, 15.01.2024, 17:07 Uhr

    Stadt Luzern:Wahltag ist Zahltag!
    Ab ca 1980 wurden auch in der Stadt
    Luzern Zeitgeist,mainstream,Ideologie
    und Anspruchsmentalität zu den die
    Stadtentwicklung bestimmenden Faktoren.
    Sachverstand und Fachkompetenz der
    Entscheidungsträger zur Nebensächlichkeit.
    Ohne populistische Verbiegungen kein
    Wahlerfolg;kein Zugang zu steuerfinan
    zierten Posten,Pfründen,Privilegien und
    Pensionen.
    Personelle Aufblähung und Politisierung
    der Stadtverwaltung,Politsierung aller
    Sachfragen und Sachgeschäfte,Eingriffe
    und Übergriffe auf die individuellen
    Grundrechte (Eigentum,Mobilität),Miss
    achtung der Ergebnisse der Alibimitwirkungs
    veranstaltungen (Strategieprozess Carregi
    me,Testplanung Bahnhofraum),eine Viel
    zahl von politisch motivierten Fehldisposi
    tionen und Fehlinvestitionen zulasten von
    Nettosteuerzahlern und einer zukunftsfäh
    igen Stadtentwicklung (u.a. Verkehrsmass
    nahmen Innenstadt,Museggparking,,Pano
    rama Tribschenstadt,Salle modulable,
    Langensandbrücke,Carparkiierungsanlage,
    Neues Theater,Cheerstrasse Littau Aufhe
    Bung von Kundenparkplätzen).
    Linkspolitisch missliebige erwiesen schuld
    lose Einzelpersonen wurden hoheitlich-
    autoritär amts-und rechtsmissbräuchlich
    (Amtsvorsteher,Amtsjurist) kriminalisiert
    und existenzgefährdend geschädigt.
    Stadtnahe korrupte Unternehmer funktio
    nieren als Erfüllungsgehilfen.Der bis auf
    Ebene BG politisierte Justizapparat führt
    politische Prozesse und fällt politische
    Urteile,
    1859 Eröffnung des Bahnhof Luzern.
    Siedlungsentwicklung und Entwicklungen
    des Verkehrssystem Bahn hatten zur Fol
    ge,dass Bahnhofstandort,Bahnhoftyp
    (Sackbahnhof),Lage und Grösse des Bahn
    hofareal seit vielen Jahrzehnten zu einem
    Hindernis für eine zukunftsfähige und
    zukunftsoffene Stadtentwicklung und einen
    zeitgemässen Bahnausbau (landesweite
    Vernetzung,Verflüssigung des Bahnbetrieb)
    geworden sind.
    Das notwendige verkehrsorganisatorisch-
    städtebauliche Gesamtprojekt DBL soll
    Abhilfe bringen. Betroffen ist in erster Li
    nie die Stadt.Je nach Standort des DBL
    auf Stadtgebiet nützt oder schadet das
    Projekt der Stadt.Zur Planung eines stadt
    verträglichen DBL Standort hat die Stadt
    nichts beigetragenDie Resultate von
    Strategieprozess Carregime und Testpla
    nung Bahnhofraum blieben Makulatur.
    Den Lösungsvorschlag DBL Standort
    Sentimatt hat die Stadt abgelehnt.
    zentralplus 18.12.2023: Andreas Schön
    bächler bezweifelt meine Glaubwürdigkeit
    als Teilnehmer an den Diskussionen betr.
    Stadtentwicklung.Die online-Kontroverse
    wurde gelöscht.Meine Stellungnahme ver
    unmöglicht.
    «Realistisch'»(Schönbächler) sind alterna
    tive Lösungsvorschläge dann,wenn sie
    In einer vergleichenden Evaluation mit umfassendem Kriterienraster obsiegt
    habenRealwissenschaftlichkeit,Fakten,
    Daten und Zahlen sind die Bemessungs
    einheiten.Durchzuführen wäre die Ana
    lyse durch eine von der Politik unabhängige
    Fachstelle.
    Die Teilnehmerschaft am städtischen Wert
    Schöpfungsprozess (städtische Wirtschaft)
    finanziert als Nettosteuerzahler den städt
    ischen Haushalt.Und über diesen auch die
    städtische Nichtteilnehmerschaft am Wert
    schöpfungsprozess (Steuernehmer).
    Politische Parteien sind Machtvereine. Sie
    vertreten Gruppeninteressen.Die politische
    Linke hat faktische Mehrheiten in Stadt
    regierung und Stadtparlament.
    Diebetroffene wahl-und stimmberechtigte
    Teilnehmerschaft am städtischen Wert
    schöpfungsprozess hätte es in der Hand
    diesen Misstand zu beheben.
    Seit vielen Jahrzehnten nehmen in der Leistungs
    nur um die 30 % der Berechtigten an Wah
    len und Abstimmungen teil.»Jedes Volk hat
    die Regierung,die es verdient»
    Parteimitgliedschaft,Staatsbesoldung,ideo
    Logischer Aktivismus sind kein Leistungs
    ausweis.
    Wählbar sind nur Kandidierende,die sich
    unzweideutig zu einer freiheitlich-demo
    kratischen Gesellschaftsordnung,Subsidi
    aritäts-und Leistungsprinzip und zur
    Rechtsstaatlichkeit bekennen
    Personenwahl,keine Parteilistenwahl !!

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