Politik
Luzerner Wahlen werden spannend

Drei neue Stadträte gesucht: Parteien blasen zum Angriff

Der aktuelle Stadtrat: Für die Wahlen 2024 treten nur Franziska Bitzi (Mitte) und Beat Züsli (SP) wieder an. (Bild: jal)

Mit dem Sozial- und Sicherheitsvorsteher Martin Merki tritt der inzwischen dritte Stadtrat nicht mehr zu den Wahlen 2024 an. Die Vakanz bedeuten interessante Wahlen. Auf Anfrage geben sich die Parteien kampflustig.

Alea iacta est: Mit Martin Merki hat nun auch der letzte Luzerner Stadtrat seine Absichten für die Wahlen 2024 bekannt gegeben (zentralplus berichtete). Kurz und knapp meint er dazu auf Anfrage: «Zwölf Jahre im Amt ist ein guter und üblicher Zeitpunkt, um als Stadtrat zurückzutreten.» Auf seine weiteren Pläne angesprochen, sagt er: «Fragen Sie mich das bitte nicht, es sind ja noch eineinhalb Jahre.» Die Frage zum Nachher lasse er bewusst offen: Bis dahin möchte er sich noch voll auf sein Amt als Sozial- und Sicherheitsdirektor konzentrieren.

Damit steht die Ausgangslage für die Wahlen 2024 fest: Es kommt zur grossen Rochade. Franziska Bitzi (Mitte) und Beat Züsli (SP) wollen's nochmal wissen und mit den nicht mehr antretenden Adrian Borgula (Grüne), Manuela Jost (GLP) und Martin Merki (FDP) werden analog der Regierungsratswahlen drei Sitze frei. Eine spannende Ausgangslage – das finden auch die Parteien.

FDP ist zuversichtlich, den Sitz zu behalten

«Die drei freien Plätze sind eine sehr spannende Ausgangslage. Das bietet die Chance für frischen Wind im Stadtrat, der neue und vielleicht auch andere Projekte anstossen könnte», sagt Co-Präsident Lucas Zurkirchen (FDP) auf Anfrage.

«Für uns ist klar, dass die FDP als grösste bürgerliche Partei in der Stadt Luzern einen Anspruch auf einen Stadtratssitz hat. Die Bevölkerung muss dies aber zuerst wieder bestätigen», so Zurkirchen weiter. Diesbezüglich gibt er sich jedoch zuversichtlich. Bereits seinen Namen ins Spiel gebracht hat Grossstadtrat und Fraktionschef Marco Baumann. Gegenüber der «Luzerner Zeitung» liebäugelt er mit dem Amt.

«Drei Vakanzen garantieren eine sehr interessante Wahl. Das bietet Spielraum für neue Zusammensetzungen.»

Christa Wenger, Co-Präsidentin Grüne Stadt Luzern

Auf Baumann angesprochen, sagt Zurkirchen: «Er macht einen sehr guten Job im Grossen Stadtrat. Er ist sicher eine valable Option.» Noch sei jedoch nichts in Stein gemeisselt. Grundsätzlich sei das Rennen noch für alle offen. Wer und ob es eine Einer- oder Zweier-Nomination wird, entscheide die Parteiversammlung. Vorweg nimmt Zurkirchen lediglich, dass das Amt für ihn aktuell kein Thema sei.

Grüne und GLP halten sich bedeckt

Für die Grünen bedeutet die Ausgangslage Potenzial, die Linke in der Stadt Luzern zu stärken. «Drei Vakanzen garantieren eine sehr interessante Wahl. Das bietet Spielraum für neue Zusammensetzungen, auch für eine linke Mehrheit», sagt Grüne-Co-Präsidentin und Regierungsratskandidatin Christa Wenger.

Mit wie vielen Kandidaten die Grünen antreten, könne sie noch nicht sagen. Dies sei ein basisdemokratischer Entscheid. Jedoch führe die Wahlgruppe bereits Gespräche mit mehreren möglichen Kandidatinnen. Bereits in Position gebracht hat sich Korintha Bärtsch, wohl auch um den Regierungsrats-Gerüchten zu begegnen (zentralplus berichtete). Die Grünen freuen sich über ihre Kandidatur, doch auch hier hätten das letzte Wort die Parteimitglieder.

Gemäss den Grünliberalen habe der Entscheid Merkis nur wenig Auswirkungen auf die Wahlen. Jedoch werde mit dem neu zusammengewürfelten Gremium die Zeit nach den Wahlen «eine grosse Herausforderung», wie Co-Präsident Marcel Dürrer auf Anfrage schreibt.

Mit ihren momentan vier Grossstadträten ist die GLP die kleinste Fraktion im Grossen Stadtrat. Weil Baudirektorin Manuela Jost nicht mehr antritt, wird es für die GLP darum schwer, den Sitz zu halten. Das räumt auch Dürrer ein, gibt sich nichtsdestotrotz zuversichtlich: «Die Aufgabe ist anspruchsvoll, aber wir sind zuversichtlich, mit einer kompetenten und gut vernetzten Kandidatur den Sitz zu halten.»

SP bläst doppelt zum Angriff – Mitte liebäugelt damit

Besonders kampflustig zeigt sich hingegen die SP. Bereits im Sommer 2021 hat sie nebst dem Wiederantritt Beat Züslis ein 2er-Ticket angekündigt. Geht das auf? In den letzten Wahlen musste sie zugunsten der Grünen Federn lassen (zentralplus berichtete). Doch Parteipräsident Yannick Gauch schreibt auf Anfrage: «Die SP wird als stärkste Partei alles daran setzen, einen zweiten Sitz im Stadtrat dazuzugewinnen, um so die soziale, ökologische und nachhaltige Politik von Luzern zu stärken.» Wer mit Züsli ins Rennen steigt, werde sich im nächsten Herbst weisen.

Anders sieht es hingegen Mitte-Parteipräsidentin Karin Stadelmann: «Für uns gehört die FDP klar in den Stadtrat und die Mitte auch mit mindestens einem Sitz.» Das mindestens ist hierbei bewusst gewählt. Noch habe sich die Parteileitung nicht für eine Strategie entschieden, doch unter anderem stehe auch ein Zweierticket im Raum. Die Mitte hatte früher bereits zwei Sitze im Luzerner Stadtrat. Doch um die Jahrtausendwende hat die damalige CVP ihren zweiten Sitz an die Grünen verloren.   

Allenfalls könnte sich die Mitte auch vorstellen, stattdessen die SVP- oder die GLP-Kandidatin zu unterstützen. «Da Exekutiv-Wahlen stark von den Personen abhängen, hängt dieser Entscheid somit auch von den jeweiligen Kandidaten ab», sagt Stadelmann dazu. Final entscheide jedoch die Parteiversammlung.

SVP will Sprung in die Exekutive schaffen

Die Rolle der aufmüpfigen Aussenseiterin übernimmt hingegen die SVP. Sie musste in den bisherigen Stadtratswahlen stets Niederlagen einstecken. Was der Motivation der SVP jedoch keinen Dämpfer verleiht. «Selbstverständlich werden wir mit einer sehr guten Stadtratskandidatur auffahren. Wir sind diesbezüglich schon in Gesprächen mit verschiedenen Interessenten», so Präsident Dieter Haller auf Anfrage.

Denn für die SVP ist klar, dass sie als die grösste Partei der Schweiz – auch wenn sie das in der Stadt Luzern nicht ist – in die Regierung gehört. Jedoch liegt sie im aktuellen Parlament-Kräfteverhältnis nur einen Sitz hinter der Mitte. Wer den Sprung für die SVP schaffen soll, könne Haller noch nicht sagen. Zuerst fokussiere sich die Partei noch auf die Kantonsratswahlen, jedoch wolle die Partei möglichst bald danach ihre Kandidatur portieren. Nur so viel: Er selbst strebt das Amt nicht an. Sein Fokus gelte seinem jungen Unternehmen und seinen anderen Engagements innerhalb der SVP.

Auch könnte er sich vorstellen, mit den anderen bürgerlichen Parteien gemeinsame Sache zu machen. «Aus bürgerlicher Sicht könnte ich mir als Ziel vorstellen, dass die Mehrheit des Stadtrats künftig bürgerlich geprägt ist.»

Verwendete Quellen
  • Telefonat mit Martin Merki, Luzerner Sozial- und Sicherheitsvorsteher (FDP)
  • Medienmitteilung der FDP Stadt Luzern
  • Artikel in der «Luzerner Zeitung»
  • Telefonat mit Lucas Zurkirchen, Co-Präsident FDP Stadt Luzern
  • Telefonat mit Christa Wenger, Co-Präsidentin Grüne Stadt Luzern
  • Schriftlicher Austausch mit Marcel Dürrer, Co-Präsident GLP Stadt Luzern
  • Telefonat und schriftlicher Austausch mit Yannick Gauch, Präsident SP Stadt Luzern
  • Telefonat mit Karin Stadelmann, Präsidentin Mitte Stadt Luzern
  • Telefonat mit Dieter Haller, Präsident SVP Stadt Luzern
  • Zusammensetzung der Luzerner Stadträte
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