Stadtparlament lehnt ab

Die 173-Franken-Geldspritze für Luzern kommt doch nicht

Der Grosse Stadtrat hat das Geschenk an alle Luzernerinnen abgelehnt. (Bild: Screenshot)

Lange sah es aus, als würden alle Luzerner Ende Jahr 173 Franken von der Stadt geschenkt bekommen. Doch das Parlament votierte dagegen.

Der Grosse Stadtrat hat am Donnerstag die 173-Franken-Geldspritze für alle Luzerner und Luzernerinnen abgeschossen. Mit einer Motion forderten die SP und die Grünen Ende Oktober eine «nicht zweckgebundene Pro-Kopf-Zahlung» von 180 Franken für alle Luzerner. 15 Millionen Franken sollte die Stadt ausgeben, um den Einwohnern bei ihren Rechnungen unter die Arme zu greifen (zentralplus berichtete).

Ein Kuhhandel zwischen FDP und Grünen

Dass das Stadtparlament den Vorstoss ablehnen könnte, zeichnete sich im Vorfeld ab. Denn die Grünen hatten die Geldspritze öffentlich kritisiert. Sie argumentierten, sie seien unzufrieden mit der Ausarbeitung des B&A durch den Luzerner Stadtrat. Die Grünen wünschten sich, die Heizkostenzulage – auch ein Vorstoss der SP – mit dem 173-Franken-Gutschein zu verknüpfen.

Bei der Heizkostenzulage geht es darum, durch eine Einmalzahlung gezielt armutsgefährdete Personen zu erreichen, deren Wohnungen mit Öl oder Gas beheizt werden. Rund 6800 der 42’000 Haushalte in der Stadt Luzern sollen die Energiezulage erhalten. Die Stadt rechnet mit 300 bis 1000 Franken pro Haushalt (zentralplus berichtete).

Am Donnerstagvormittag kam es gar zu einem Kuhhandel im Grossen Stadtrat bei der Heizkostenzulage. Die FDP unterstützte die Heizkostenzulage ebenso wie die Linken und die GLP – doch nicht ohne eine Gegenleistung. Die Liberalen forderten von Grünen und Jungen Grünen, die 173-Franken-Geldspritze abzulehnen.

«Dass jetzt ausgerechnet die Grünen dagegen sind, ist komplett absurd.»

Claudio Soldati (SP)

Der Deal gelang: Das Stadtparlament stimmte einer Erhöhung der Heizkostenzulage von 4,6 auf 9,2 Millionen Franken zu. Und lehnte die 173-Franken-Geldspritze später ab.

Die 173-Franken-Geldspritze wird abgelehnt

In der Debatte konnte die SP den Meinungsumschwung der Grünen nicht nachvollziehen. «Dass jetzt ausgerechnet die Grünen, denen die kleinen und mittleren Portemonnaies am Herzen liegen, dagegen sind, ist komplett absurd», sagte Claudio Soldati (SP). Einige Luzerner würden mit dem Geld rechnen und sogar im SP-Büro anrufen. Seine Worte sorgten bei den übrigen Grossstadträtinnen für Gelächter.

Kritik am 173-Franken-Gutschein hatte es im Vorfeld besonders aufgrund des Giesskannenprinzips gegeben. So stellte sich auch der Stadtrat gegen die Motion und erklärte, man könnte das Geld zielgerichteter einsetzen. Simon Roth, Fraktionspräsident der SP, widersprach in der Debatte: «Mit einem Giesskannenprinzip kriegt jeder gleich viel, aber relativ ist das nicht für alle gleich viel wert.»

Das bedeutet: Für einkommensschwache Familien sind 173 Franken eine Erleichterung, leicht und unkompliziert und mit wenig bürokratischem Aufwand, meint die SP. Doch der Grosse Stadtrat liess sich nicht überzeugen.

In der finalen Abstimmung zum Sonder- und Nachtragskredit, wovon die Geldspritze finanziert werden sollte, votierten 23:13 Mitglieder gegen die Vorlage. Es gab 10 Enthaltungen, die der Grünen. Die dringliche Motion der SP gilt somit als abgeschrieben. Und Luzern erhält Ende Jahr keine 173-Franken-Geldspritze.

Verwendete Quellen
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