Die 173-Franken-Geldspritze kommt wohl Ende Jahr

Das Luzerner Stadtparlament will mittels zweier Vorstösse Geld an die Bevölkerung verteilen. Der Stadtrat hat nun die Eckpunkte bekannt gegeben, obwohl er von der 173-Franken-Geldspritze nicht viel hält.

Redaktion

Konstantin Kreibich

Die Energiepreise sind seit Kriegsbeginn massiv gestiegen. Die Prämien der Krankenkassen nehmen weiter zu. Und die Teuerung frisst den Luzernern ein Loch in die Tasche. Besonders für armutsbetroffene Personen waren die letzten zwei Jahre kein Zuckerschlecken. Zwei Vorstösse in der Stadt Luzern aus dem Herbst 2022 griffen die Problematik auf – jetzt liegen die Antworten des Stadtrats vor.

Beide Vorlagen zielen darauf ab, den Luzernern finanziell unter die Arme zu greifen: einmal durch eine Energiekostenzulage und andererseits durch eine Geldspritze. Wenn der Grosse Stadtrat am 29. Juni beiden Geschäften zustimmt, wird die Stadt noch dieses Jahr rund 20 Millionen Franken in die Hand nehmen.

Die Energiekostenzulage für Armutsgefährdete

Die Stadt Luzern müsse einkommensschwache Haushalte bei den Heizkosten unterstützen, erklärte die SP in ihrem Postulat, das Ende Oktober 2022 überwiesen wurde. Mit der Energiekostenzulage präsentiert der Stadtrat jetzt einen Vorschlag dazu.

Durch eine Einmalzahlung sollen gezielt armutsgefährdete Personen erreicht werden, deren Wohnungen mit Öl oder Gas beheizt werden. Ein ähnliches Konzept verfolgt auch die Stadt Zürich, mit der Luzern in engem Austausch steht, erklärt Sozialvorsteher Martin Merki auf Anfrage.

Um herauszufinden, welche Haushalte einen Anspruch haben, erhebt die Stadt das sogenannte Haushaltsäquivalenzeinkommen. Dafür wird das Haushaltsnettoeinkommen auf einen Einpersonenhaushalt heruntergerechnet. Haushalte, die nach diesem Schlüssel weniger als 40'000 Franken Jahreseinkommen haben, sollen die Energiekostenzulage erhalten.

Rund 6’800 der 42’000 Haushalte in der Stadt Luzern würden die Energiezulage erhalten, erklärt der Stadtrat. Das entspricht rund 16 Prozent.

Bis Ende Jahr sollen 1000-Franken-Zahlungen kommen

Die Höhe der Zulage soll 80 Prozent der Energiemehrkosten der vergangenen zwei Jahre ausgleichen. «Zwischen April 2021 und 2022 gab es den grössten Preisanstieg», so Merki. Auch die Haushaltgrösse und die Art der Heizung entscheiden über die Höhe der Auszahlung. Die Stadt rechnet mit 300 bis 1’000 Franken pro Haushalt.

Am 29. Juni kommt das Geschäft ins Stadtparlament. Wenn die Grossstadträte die notwendigen 4,6 Millionen Franken bewilligen, folgt eine 60-tägige Referendumsfrist. Anschliessend können die Berechnungen durchgeführt werden. Ab Mitte September würde die Stadt die betroffenen Haushalte kontaktieren und bis Ende Jahr sollen alle betroffenen Haushalte ihre Zulage erhalten haben.

Ausländer, die Quellensteuer zahlen, müssen sich für eine Auszahlung selbstständig bei den Behörden melden. Die Stadt möchte daher breit darüber informieren, auch via Caritas, Fabia und Sozialberatung.

Auch 173-Franken-Geldspritze ist geplant

Ebenfalls überzeugen konnte den Grossen Stadtrat eine Motion von verschiedenen Grossstadträtinnen der SP und der Grünen Ende Oktober. Sie forderten eine nicht zweckgebundene Pro-Kopf-Zahlung von 180 Franken für alle Luzerner. 15 Millionen Franken soll die Stadt zahlen, um den Einwohnern bei ihren Rechnungen unter die Arme zu greifen.

Der Stadtrat sprach sich vor der Debatte im vergangenen Oktober dezidiert gegen die Motion aus (zentralplus berichtete). Es stimme, dass die Stadt auf «einige sehr erfreuliche Jahresabschlüsse» zurückblicke. Doch aus dieser Tatsache eine solche Zahlung abzuleiten, sei fehlgeleitet.

Der einmaligen Auszahlung nach dem «Giesskannenprinzip» steht der Stadtrat daher kritisch gegenüber. «Wir finden, man könnte die 15 Millionen zielgerichteter verwenden», erklärt die Finanzdirektorin Franziska Bitzi auf Anfrage. Doch das Stadtparlament überwies die Motion im Herbst und der Stadtrat musste daraufhin einen Vorschlag ausarbeiten.

Dieser liegt jetzt vor: Stimmt das Parlament zu, erhalten alle Luzernerinnen Ende 2023 einen Betrag von 173 Franken. Die Auszahlung erfolgt mit einem persönlichen QR-Code und Banküberweisung. Für Personen ohne Computer-Zugang lässt sich das Verfahren auch per Post erledigen. Die Kosten belaufen sich auf 14,95 Millionen Franken. Die Vorlage unterliegt dem fakultativen Referendum.

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