Neuer Bericht zeigt Interessenskonflikte an VBL-Spitze

Die Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsrats (AKK) hat ihren Schlussbericht zur VBL-Affäre veröffentlicht. Dieser Bericht zeigt, dass es an verschiedenen Stellen Interessenskonflikte gegeben hat. Wir sagen dir, wie stark Doppelrollen in der Luzerner Politik vorhanden sind und was der Bericht nun auslöst.

Autor

Philipp Lustenberger

In der Subventionsaffäre um die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) endet ein weiteres Kapitel. Die Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsrats (AKK) hat einen 24-seitigen Bericht veröffentlicht, der einerseits die kantonalen Kontrollstellen entlastet (zentralplus berichtete). Andererseits spricht der Bericht auch ein altbekanntes Problem an: Interessenskonflikte.

Unter anderem war es ein Problem, dass AKK-Präsidentin Yvonne Hunkeler eine Doppelrolle hatte. Sie war nicht nur Präsidentin der AKK, sondern sass auch im VBL-Verwaltungsrat. Zudem war Thomas Buchmann Departementssekretär und gleichzeitig beim Verkehrsverbund Luzern (VVL) Präsident des Verbundrats. Gegenüber der AKK sagte er, «dass die Doppelfunktion bei Schönwetterbetrieb ihre Vorzüge habe, diese Konstellation bei Problemen aber äusserst herausfordernd und auch persönlich belastend sei oder sein könne.»

Wie im Bericht steht, hätte sich Thomas Buchmann in einer anderen, einfacheren Rolle befunden, wenn er nur Departementssekretär gewesen wäre.

Doppelrollen sind ein altbekanntes Problem

Dass es bei mehreren Ämtli schnell zu einer Doppelrolle und damit zu einem Interessenskonflikt kommen kann, ist nicht neu. Gegenüber zentralplus sagt Ylfete Fanaj, Vizepräsidentin der Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsrats, dass sich in diesem Bereich auch schon einiges getan habe: «Die AKK ist sich der Herausforderungen mit Blick auf Doppelrollen, Interessenskonflikte und Unvereinbarkeiten mittlerweile sehr bewusst. Diesen wird durchwegs mehr Beachtung geschenkt und konkrete Massnahmen werden bereits weiterverfolgt.»

Ein Blick auf die Kantone und Gemeinden zeigt, dass Doppelrollen bei der öffentlichen Hand immer wieder Probleme schaffen. Aus Sicht von Kommissionsvizepräsidentin Ylfete Fanaj ist der kritische Blick wichtig: «Für die AKK müssen Doppelrollen und damit Verflechtungen zwischen strategischen Leitungsgremien ausgelagerter Einheiten und ihrer Aufsichtsgremien beim Kanton gänzlich vermieden werden. Es geht dabei um das Prinzip, dass man als Aufsichtsorgan sich nicht selber beaufsichtigen kann.»

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Die Erkenntnisse der AKK sind nicht bloss da, um Papier zu füllen. Laut Fanaj bekommt die Regierung nun Post von der Kommission. Sie schreibt gegenüber zentralplus: «Die AKK wird der Regierung mittels Feststellungs- und Empfehlungsschreiben diverse Verbesserungspunkte unterbreiten. Die Kommission wird deren Umsetzung überwachen.»

Schon während der Aufarbeitung der VBL-Affäre hat sich einiges verändert. Es wurde schnell erkannt, dass der Regierungsrat relativ spät über die Auseinandersetzung zwischen dem VVL und der VBL orientiert worden war. Danach habe der Regierungsrat aber zügig gehandelt. Im Bericht steht: «Jeweilige Lehren wurden über alle Stufen hinweg gezogen, die AKK-Empfehlungen wurden vom Regierungsrat in die ergänzte Beteiligungsstrategie aufgenommen und sind im VVL bereits in umfassende Anpassungen überführt worden.» Somit brauche es in diesem Fall auch keine zusätzliche Parlamentarische Untersuchungskommission.

Hat der Kanton Luzern ein Problem mit Interessenskonflikten?

Einer, der sich in der Vergangenheit schon mehrfach mit dem Thema auseinandergesetzt hat, ist David Roth. So hat der heutige SP-Präsident beispielsweise 2017 ein Postulat eingereicht, das einen möglichen Interessenskonflikt thematisierte. Dabei ging es um die Wahl von Doris Russi Schurter als LUKB-Verwaltungsratspräsidentin.

Sie war zu diesem Zeitpunkt auch Verwaltungsratspräsidentin der LZ Medien Holding. Da dieses Amt von der Luzerner Regierung gemacht wird, sah Roth ein mögliches Problem: «Es ist im öffentlichen Interesse, dass die Unabhängigkeit zwischen Regierung und Medien als ‹vierter Gewalt› im Staat gewahrt bleibt und auch nicht einmal der Anschein von Interessenskonflikten besteht.» Der Regierungsrat sah dies damals anders (zentralplus berichtete).

Ist es ein Problem, wenn Politiker nebenbei Mandate haben? Auf unsere Anfrage sagt David Roth, dass er dies nicht grundsätzlich als Problem sieht. Denn: «Es ist eigentlich begrüssenswert, wenn die Leute ihre Verankerung nutzen und ihre Erfahrungen in eine Firma einbringen.» So sei beispielsweise die «Schweizerische Post» ein gutes Beispiel. Da braucht es in einer Leitung Verständnis von Politik und Privatwirtschaft.

Roth kritisiert Machtkumulation der bürgerlichen Parteien

Ein Problem sieht David Roth da, wo sich eine regelrechte Machtkonzentration gebildet hat. «Wenn solche Gremien ausgelagerte Staatstätigkeiten ausführen, ist es wichtig, dass sie vielfältig und nach jeder Couleur zusammengesetzt sind. Sind es einfach staatseigene Firmen, ist die Fachkompetenz der Personen entscheidend.» Der Luzerner SP-Präsident sorgt sich, dass gewisse Parteien ihre Macht über einen Verwaltungsrats-Job stärken. So hätten sich beispielsweise im Gesundheitswesen die bürgerlichen Parteien einige der wichtigen Jobs gesichert.

Für Roth gibt es zwei Kategorien: «Die einen haben eine echte Fachkompetenz und bringen wirklich etwas. Auf der anderen Seite gibt es teilweise eine Machtkumulation und das finde ich bedenklich.» Der Fall der VBL zeigt für Roth auch etwas Grundsätzliches: «Strategische Aufgaben und eine Aufsichtsfunktion dürfen sich nicht vermischen.»

Lösung: Jobs, die nahe an einem Ehrenamt sind

Viele Mandate sind extrem gut bezahlt. Und genau da sieht Roth auch eine mögliche Lösung: «Wenn solche Mandate nahe an einem Ehrenamt wären, hätten wir diese Probleme nicht.» Als Beispiel nennt er den Stundenlohn im Kantonsrat. «Im Kantonsrat gibt es 20 Franken pro Stunde. Für mich ist dies okay.» Reich wird damit keiner, der Betrag ist eigentlich sogar zu tief. «Die Entschädigung muss einem normalen Verdienst entsprechen und die normalen Lebenskosten decken können. Nicht mehr und nicht weniger.»

Wenn es bei Verwaltungsratsmandaten ähnlich gehandhabt würde, hätten wohl die typischen Ämtlijäger auch bald keine Lust mehr. Die Frage bleibt, ob dann auch die fähigen Personen abspringen würden oder nicht.