Jetzt ist der Schlussbericht zu der VBL-Affäre veröffentlicht worden. Es geht um die mutmasslich zu hohe Subventionen, welche die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) kassiert hat. Der Bericht entlastet nun die kantonalen Kontrollstellen.
Jetzt kann die Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsrates (AKK) die Untersuchung der VBL-Affäre mit dem Schlussbericht abschliessen. Der Bericht entlastet die Kontrollstellen. Die Kommission findet nicht, dass es eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) brauche.
Trotzdem zeigt der Bericht an diversen Stellen Verbesserungspotenzial auf. «Diese zielen auf eine generelle Verbesserung der Steuerung und Aufsicht ausgelagerter Organisationen ab», schreibt der Kanton Luzern in einer Mitteilung. Und weiter: «Die AKK wird insbesondere die Themen Doppelrollen, Interessenskonflikte und Unvereinbarkeiten weiterverfolgen.»
Kein offensichtliches Fehlverhalten der Kontrollstellen
Im Schlussbericht steht, dass den kantonalen Aufsicht- und Kontrollstellen kein offensichtliches Fehlverhalten und damit keine Pflichtverletzungen vorgeworfen werden können. Dies gelte für den VVL, aber auch für das kantonale Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement. Entlastet werden auch der Regierungsrat und die Finanzkontrolle (Fiko).
Verbesserungspotenzial sieht der Bericht bei der Überprüfung trotzdem. «Beispielsweise soll die Aufsicht über ausgelagerte Einheiten generell enger und effektiver wahrgenommen werden, wozu die Sensibilität zu erhöhen, Doppelrollen zu vermeiden, Informationsflüsse zu justieren und konkrete Ansätze für vertiefte Kontrollen durch die Fiko zu schaffen sind.»
Auch müsse besser darauf geachtet werden, dass Interessenskonflikte vermieden werden können. «Die AKK stellt auch selbstkritisch fest, dass sie ihre Rolle proaktiver hätte wahrnehmen können und sollen», schreibt der Kanton.
Mit dem Bericht sei der Fall genügend aufgearbeitet. Und daher sieht die AKK auch keinen Grund dafür noch eine PUK einzusetzen. Denn diese würde kaum zu anderen Ergebnissen kommen als die AKK. Auch hätten alle betroffenen Stellen gut mitgearbeitet. So steht im Bericht: «Die involvierten kantonalen Gremien haben uneingeschränkt kooperiert.»
- Schlussbericht AKK für Affäre der VBL
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Hans Hafen, 02.11.2022, 10:28 Uhr Nein. Au contraire! Die Kontrollstellen haben ihren Job natürlich vollumfänglich und best-practice-mässig gemacht. Keinerlei Fehler nirgends. Aber keine! Die Kontrolle funktioniert. Schuldige und Haftbare wie immer keine auszumachen.
Warum erstaunen die Resultate dieses sog. Schlussberichtes ebenfalls in keiner Weise?
Antwort: Der Filz funktioniert (DFF)! Das ist die nackte, ungeschönte Wahrheit!👍1Gefällt mir👏0Applaus🤔0Nachdenklich👎0Daumen runter