Das zeigt die Untersuchung

Schlussbericht um die VBL-Affäre ist veröffentlicht

Der Hauptsitz der VBL. Da, wo durch die Affäre auch schon die Ermittler unangemeldet angeklopft haben. (Bild: bic)

Jetzt ist der Schlussbericht zu der VBL-Affäre veröffentlicht worden. Es geht um die mutmasslich zu hohe Subventionen, welche die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) kassiert hat. Der Bericht entlastet nun die kantonalen Kontrollstellen.

Jetzt kann die Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsrates (AKK) die Untersuchung der VBL-Affäre mit dem Schlussbericht abschliessen. Der Bericht entlastet die Kontrollstellen. Die Kommission findet nicht, dass es eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) brauche.

Trotzdem zeigt der Bericht an diversen Stellen Verbesserungspotenzial auf. «Diese zielen auf eine generelle Verbesserung der Steuerung und Aufsicht ausgelagerter Organisationen ab», schreibt der Kanton Luzern in einer Mitteilung. Und weiter: «Die AKK wird insbesondere die Themen Doppelrollen, Interessenskonflikte und Unvereinbarkeiten weiterverfolgen.»

Kein offensichtliches Fehlverhalten der Kontrollstellen

Im Schlussbericht steht, dass den kantonalen Aufsicht- und Kontrollstellen kein offensichtliches Fehlverhalten und damit keine Pflichtverletzungen vorgeworfen werden können. Dies gelte für den VVL, aber auch für das kantonale Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement. Entlastet werden auch der Regierungsrat und die Finanzkontrolle (Fiko).

Verbesserungspotenzial sieht der Bericht bei der Überprüfung trotzdem. «Beispielsweise soll die Aufsicht über ausgelagerte Einheiten generell enger und effektiver wahrgenommen werden, wozu die Sensibilität zu erhöhen, Doppelrollen zu vermeiden, Informationsflüsse zu justieren und konkrete Ansätze für vertiefte Kontrollen durch die Fiko zu schaffen sind.»

Auch müsse besser darauf geachtet werden, dass Interessenskonflikte vermieden werden können. «Die AKK stellt auch selbstkritisch fest, dass sie ihre Rolle proaktiver hätte wahrnehmen können und sollen», schreibt der Kanton.

Mit dem Bericht sei der Fall genügend aufgearbeitet. Und daher sieht die AKK auch keinen Grund dafür noch eine PUK einzusetzen. Denn diese würde kaum zu anderen Ergebnissen kommen als die AKK. Auch hätten alle betroffenen Stellen gut mitgearbeitet. So steht im Bericht: «Die involvierten kantonalen Gremien haben uneingeschränkt kooperiert.»

Verwendete Quellen
Deine Ideefür das Community-Voting

Die Redaktion sichtet die Ideen regelmässig und erstellt daraus monatliche Votings. Mehr zu unseren Regeln, wenn du dich an unseren Redaktionstisch setzt.

Deine Meinung ist gefragt
Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Bitte beachte unsere Netiquette.
Zeichenanzahl: 0 / 1500.


1 Kommentar
  • Profilfoto von Hans Hafen
    Hans Hafen, 02.11.2022, 10:28 Uhr

    Nein. Au contraire! Die Kontrollstellen haben ihren Job natürlich vollumfänglich und best-practice-mässig gemacht. Keinerlei Fehler nirgends. Aber keine! Die Kontrolle funktioniert. Schuldige und Haftbare wie immer keine auszumachen.
    Warum erstaunen die Resultate dieses sog. Schlussberichtes ebenfalls in keiner Weise?
    Antwort: Der Filz funktioniert (DFF)! Das ist die nackte, ungeschönte Wahrheit!

    👍1Gefällt mir👏0Applaus🤔0Nachdenklich👎0Daumen runter
Apple Store IconGoogle Play Store Icon