Asylzentrum Marienburg: Untersuchung findet keine Fehler

Die Vorwürfe zum Asylzentrum Marienburg wiegen schwer: unter anderem Zutrittsverbote oder Streichung der Sozialhilfe als Strafe. Die Aufsichts- und Kontrollkommission sagt nun, das Zentrum habe nichts falsch gemacht.

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Die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) hat die Untersuchung des Asylzentrums Marienburg in Wikon abgeschlossen. Ihr Fazit: In der Asylunterkunft gehe alles vorschrifts- und gesetzmässig zu, wie die Staatskanzlei Luzern am Mittwoch mitteilt. «Der gesamte Betrieb und die internen Abläufe sind gemäss den Feststellungen der AKK rechtmässig, zweckmässig und wirksam.»

Hintergrund der Überprüfung ist eine Anfrage des Grünen-Kantonsrats Urban Frye. Mehrere ukrainische Geflüchtete aus der Marienburg hätten sich bei ihm beschwert. «Unter anderem würden psychischer sowie finanzieller Druck ausgeübt und Drohungen ausgesprochen von Mitarbeitenden gegenüber den Zentrumsbewohnerinnen, wenn sie nicht übersetzte Dokumente nicht unterzeichnen», wie die Grünen damals in einer Medienmitteilung schrieben.

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Auch kritisierte die Partei eine Sanktionsliste, die Bestrafungen wie die Kürzung oder Einstellung der Sozialhilfe, Zutrittsverbot für Gemeinschaftsräume oder eine Verweigerung der Ausgangsbewilligung vorsehe (zentralplus berichtete). Frye konfrontierte den Kanton deshalb mit den Vorwürfen und verlangte eine Überprüfung.

Wie die AKK schreibt, hat sie die Vorwürfe im offenen Gespräch mit der Leitung der Marienburg und der Leitung des Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen «im Detail behandelt». Dabei hätte die AKK für jedes Thema die Vorgehensweise besprochen, die Gründe dafür angehört und umgesetzte Verbesserungen diskutiert. Da alles gesetz- und vorschriftsmässig ablaufe, schliesse die AKK die Untersuchung damit ab.