Kommunikation der Moskau-Reise Mehr Offenheit tut Not

1 min Lesezeit 15.11.2013, 06:56 Uhr

Die Luzerner Regierung will ihre Region fördern und präsentiert sich zusammen mit Wirtschaft, Bildung, Tourismus und Kultur in Moskau. Was ist daran schlecht? Nichts, schliesslich kommt sie damit ihrem Auftrag nach. Und dass man in Zeiten knapper Finanzen nach kreativen Wegen sucht, möglichst viele Mittel aus übervollen Töpfen – und um nichts anderes handelt es sich bei den meisten kantonalen Lotteriefonds – zu beschaffen, ist nachvollziehbar.

Erstaunlich ist hingegen die Kommunikation. Die Regierung ging mit der Gesetzesänderung an die Grenze des Erlaubten und wurde nun von der Aufsicht zurückgepfiffen. Ein Weg wäre hinzustehen und zu kommunizieren, dass man die Situation falsch eingeschätzt habe und nun halt noch einige zehntausend Franken aus dem ordentlichen Staatshaushalt benötigt würden. Angesichts eines Projektes, dessen Nutzen kaum jemand ernsthaft in Frage stellt, wäre hier wohl wenig Opposition entstanden. Und ehrenrührig wäre eine solche Fehleinschätzung ebenfalls nicht.

Stattdessen versucht man sich in Ablenkung und bestätigt mit Informationshäppchen, was bereits bekannt und belegt werden kann. Und dies ist einiges. Denn anders als im Kanton Luzern, wo alles als geheim gilt, das von den Behörden nicht ausdrücklich freigegeben wurde, funktioniert die Bundesverwaltung nach dem Öffentlichkeitsprinzip. Inhalte, die von den Luzerner Behörden nicht kommuniziert werden wollen, werden so öffentlich.

Und so wird aus einem sinnvollen Projekt halt ein «lokales Reizthema», wie der Informationschef des Kantons Luzern, Andreas Töns, die Moskau-Reise in internen Mails bezeichnet. Statt eine selektive Informationspolitik zu verfolgen, könnte sich der Kanton Luzern die Informationspolitik des Bundes zum Vorbild nehmen und eine klare Projektkalkulation präsentieren. Spätestens nachdem nun doch ordentliche Steuergelder eingesetzt werden, hätte die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf.

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