Zur Wahl des neuen Spitalpräsidenten

Damian Müllers Wahl schadet der Politik

FDP-Ständerat Damian Müller wird neuer Luks-Verwaltungsratspräsident. (Bild: zentralplus/zvg)

Die Ernennung des FDP-Ständerats Damian Müller zum Verwaltungsratspräsidenten des Luzerner Kantonsspitals sendet ein fatales Zeichen. Die Luzerner und Nidwaldner Regierung spielen mit dem Vertrauen der Bevölkerung. Ein Kommentar.

«Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.» – Sollte diese Redewendung zutreffen, müsste der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller mittlerweile ein ganzes Gesangbuch zu Hause aufbewahren. Er sitzt im Vorstand des Schweizer Medizintechnikverbands, ist Präsident des Forums Gesundheit Schweiz und Präsident der Vereinigung Schweizerischer Futtermittelfabrikanten. Ausserdem präsidiert er die ständerätliche Gesundheitskommission. Die Liste ist nicht abschliessend.

Neu wird der 39-jährige Seetaler, der seit 2015 einen der beiden Luzerner Ständeratssitze innehat, auch Verwaltungsratspräsident der Luks-Gruppe. Die Luzerner und Nidwaldner Regierung haben ihn für dieses Amt nominiert, formell wird er per 1. Juli gewählt (zentralplus berichtete).

Regierung rechtfertigt Entscheid

Der Entscheid wirft hohe Wellen – auch mehr als eine Woche nach Bekanntwerden. Die SVP und SP im Kanton Luzern stellen kritische Fragen, die meisten Leserkommentare auf zentralplus lassen an Müllers Wahl kein gutes Haar. Kritisiert wird, dass der Freisinnige zu viele Hüte trage. Am Dienstagnachmittag sah sich die Luzerner Regierungsrätin und Gesundheitsvorsteherin Michaela Tschuor (Mitte) deshalb dazu gedrängt, eine Rechtfertigung zu kommunizieren (zentralplus berichtete).

Tschuor führte ins Feld, Müller sei nicht wegen konkreter einzelner Mandate nominiert worden, sondern wegen seines Profils als Gesundheitspolitiker sowie seiner Führungs- und Verhandlungsfähigkeiten. Müller selbst sagte gegenüber zentralplus, er würde bei einem Interessenkonflikt in den Ausstand treten. Zudem werde er drei Mandate abgeben.

Das wird die Kritiker aber nicht besänftigen können. Zwar werden Müllers Fähigkeiten kaum angezweifelt, trotzdem ist seine Wahl im besten Fall fragwürdig. Das Gesundheitssystem in der Schweiz ächzt, die stetig steigenden Krankenkassenprämien sind laut einer Erhebung der Credit Suisse die grösste Sorge der Bevölkerung.

Was hat sich die Regierung dabei gedacht?

Und jetzt wird im grössten Zentralschweizer Spital, das mit rund 8000 Mitarbeitern auch der grösste Arbeitgeber der Region ist, ein Parlamentarier an die Spitze gewählt, der in seinen anderen Funktionen möglicherweise den Interessen des Luzerner Kantonsspitals (Luks) widersprechen müsste? Und, noch wichtiger: Als Parlamentarier müsste er unabhängig sein und sich für die Interessen der Bevölkerung und des Kantons einsetzen. Aber genau das – unabhängig – wird er als VR-Präsident des Luks nicht sein, Müller war es vorher schon nicht. Sein Amt als Präsident des Forums Gesundheit beispielsweise ist seiner Unabhängigkeit kaum zuträglich.

Klar kann man darauf verweisen, dass die Schweiz ein Milizsystem hat und auch andere Politiker in Lobby- und anderen Organisationen Einsitz haben. Aber dieses Milizsystem wird mit solchen Ernennungen Stück für Stück Schaden nehmen. Ein grosser Teil der Bevölkerung wird die Wahl Müllers nicht verstehen und kaum gutheissen. Es haftet ihm auch ein «Filz-Gschmäckle» an. Gerade die FDP wird immer wieder dafür kritisiert.

Man muss sich fragen: Was haben sich die Luzerner und die Nidwaldner Exekutive dabei gedacht? Deren Ziel lautet ja, den Verwaltungsrat des Luks zu entpolitisieren. Und nun stellt man ausgerechnet einen Ständerat an dessen Spitze?

Es ist ein Entscheid, der fast nur Verlierer kennt. Die Regierung steht in einem schlechten Licht da, Müller ebenfalls. Aber der grösste Verlierer ist das demokratische System: Mit einer solchen Wahl verliert die Bevölkerung zunehmend das Vertrauen in die Politik.

Verwendete Quellen
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