Zuger Regierung muss nicht vor Gericht

Die Zuger Regierung hat sich der ungetreuen Amtsführung nicht strafbar gemacht. Zu diesem Schluss kommt die Zuger Staatsanwaltschaft. Die Parat-Partei hatte im März eine Anzeige eingereicht.

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Die Mitglieder des Regierungsrats würden ihre gemeinsamen Essen abrechnen, obwohl sie dafür mit dem Lohn bereits eine Pauschale erhalten würden. Dieser Punkt störte die Partei rationale Politik, allgemeine Menschenrechte und Teilhabe (Parat). Im März reichte sie daher gegen die Zuger Regierung eine Anzeige wegen ungetreuer Amtsführung eingereicht (zentralpus berichtete).

Wie die Zuger Staatsanwaltschaft nun mitteilt, eröffnet sie kein Verfahren. Sie zum Schluss gekommen, dass sich die Regierung nicht strafbar gemacht habe.

«Der vom Anzeigeerstatter beanzeigte Tatvorwurf wurde durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug auf ihre strafrechtliche Relevanz hin geprüft. Dabei gelangte die Staatsanwaltschaft zur Erkenntnis, dass der beanzeigte Straftatbestand in keiner Weise erfüllt ist und der Vorwurf nicht zutrifft. Entsprechend wurden sämtliche Anzeigen gegen die Gesamtregierung mit einer Nichtanhandnahmeverfügung erledigt», schreibt die Staatsanwaltschaft.

Der Grund für diese Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung liege darin, dass die vom Anzeigeerstatter monierten Belastungen des Freien Kredits des Regierungsrats gesetzlich hinreichend abgestützt sind. «Die entsprechenden Regierungsratsbeschlüsse wurden seit mindestens 1991 vom Kantonsrat sowie der Staatswirtschaftskommission mitgetragen», heisst es in der Mitteilung.

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