Partei reicht Anzeige gegen Zuger Regierung ein

Die Zuger Parat-Partei hat die Regierung wegen «ungetreuer Amtsführung» angezeigt. Die Mitglieder des Regierungsrats würden ihre gemeinsamen Essen abrechnen, obwohl sie dafür mit dem Lohn bereits eine Pauschale erhalten würden.

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Redaktion zentralplus

Das Gesetz besage klipp und klar, dass sämtliche Verpflegungen und Übernachtungen mit einer Pauschale im Lohn abgegolten werden. Trotzdem würden die Mitglieder der Regierung ihre gemeinsamen Essen und Retraiten noch zusätzlich abrechnen.

Das wirft Stefan Thöni, Präsident der Partei, dem Regierungsrat in einer Mitteilung vom Donnerstag vor. Die Partei hat deshalb eine Strafanzeige wegen «ungetreuer Amtsführung» eingereicht.

Regierung gibt keine Auskunft

«Es ist nicht einzusehen, warum das Gesetz nicht gelten soll, wenn mehrere Regierungsmitglieder zusammen speisen oder am selben Ort übernachten», lässt sich Thöni zitieren. 14'000 Franken würde jedes Mitglied der Regierung pro Jahr schliesslich steuerfrei als pauschale Spesen erhalten.

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Die Partei fordert, dass ein ausserkantonaler Staatsanwalt mit dem Fall beauftragt wird. Es sei wichtig, dass die Sache unabhängig untersucht werde.

Auf Anfrage von zentralplus heisst es beim Kanton Zug, dass die Regierung keine Auskunft geben könne. Dies aufgrund des laufenden Verfahrens.