«Damian Müller hätte den Verwaltungsrat bestens ergänzt»

FDP-Ständerat Damian Müller wird doch nicht Verwaltungsratspräsident des Luzerner Kantonsspitals. Die Regierung zeigt nun auf, dass sie wenig Verständnis für die in den vergangenen Tagen geäusserte Kritik hat.

Redaktion

Matthias Stadler

Am Samstag überlegte er es sich doch anders: Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller beugte sich dem öffentlichen Druck und kündigte an, doch nicht als neuer Verwaltungsratspräsident der Luzerner Kantonsspital-Gruppe (Luks) zur Verfügung zu stehen (zentralplus berichtete). Zuvor hatte es heftige Kritik am Vorhaben der Luzerner und Nidwaldner Regierung gegeben, den 39-jährigen Seetaler in das Gremium zu wählen (zentralplus berichtete).

Auch Kantonspolitiker wurden aufgeschreckt – sie reichten daraufhin gleich mehrere Vorstösse ein, welche der Luzerner Kantonsrat am Montagvormittag als dringlich erklärte. Nun hat die Regierung ihre Antworten zu den Vorstössen publiziert.

Regierung sieht keinen Interessenkonflikt

Sie zeichnet darin das Bild, dass bei der Besetzung von Damian Müller als Verwaltungsratspräsident des Luks alles korrekt abgelaufen sei und sie auch keine Fehler bei der Personalie sieht. Eine oft geäusserte Kritik war, dass der FDP-Ständerat zu viele Hüte trage und es zu Interessenkonflikten kommen könnte. Neben dem Präsidium der ständerätlichen Gesundheitskommission ist Müller bei verschiedenen Gesundheitsorganisationen und Lobbyorganisationen tätig. SVP-Politikerin Angela Lüthold wollte von der Regierung entsprechend wissen, ob diese Mandate bei der Ausmarchung eine Rolle gespielt haben.

Der Regierungsrat sagt nun, Müller hätte mit seiner «umfassenden Kenntnis» des Politbetriebs und seiner «tiefen Kenntnis» in zentralen Dossiers des Gesundheitswesens den bestehenden Verwaltungsrat des Luks «bestens ergänzt». Einen Interessenkonflikt, wie ihn SP-Kantonsrat Marcel Budmiger in seinem Vorstoss bezeichnete, scheint die Regierung nicht befürchtet zu haben. Müllers Ämter und Funktionen seien auf ihre Vereinbarkeit mit dem neuen Amt als VR-Präsident der Luks-Gruppe geprüft worden. «Im Falle eines Interessenkonfliktes (...) wäre er in den Ausstand getreten.»

Milizsystem lebt von unterschiedlichen Funktionen

Die Regierung ergänzt zudem in einer Stellungnahme zu einem anderen Vorstoss: «Würden solche Mandate automatisch ebenfalls als Ausschlussgründe gelten, wäre es beispielsweise auch nicht mehr möglich, dass Kandidierende mit Verbindungen zur Bau-, Finanz- und Versicherungswirtschaft Einsitz in den Verwaltungsrat nehmen könnten. Denn auch hier bestehen Berührungspunkte zum Luks.» Eine praktikable Abgrenzung, welche Mandate toleriert werden können und welche nicht, sei nicht möglich. Ein Milizsystem lebe gerade davon, dass Leute unterschiedliche Funktionen hätten und Perspektiven einbringen könnten.

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Die Regierung hat auch kein Problem damit, dass mit Müller ein Bundesparlamentarier Einsitz in den Verwaltungsrat hätte nehmen sollen. Sie beantragt entsprechend, ein Postulat von SP-, Grüne- und SVP-Politikern abzulehnen. Sie sehe keine sachliche Begründung, weshalb eine neue Unvereinbarkeitsregelung zwischen dem Verwaltungsratspräsidium des Luks und dem Mandat als eidgenössischer Parlamentarier vorgesehen werden müsste.

Eine direkte Einflussmöglichkeit auf das Luks bestehe bei einem Stände- oder Nationalrat nicht. «Von diesen Räten getroffene Regelungen (...) können sich nie auf das Luks alleine auswirken, sondern betreffen immer auch alle anderen Spitäler», schreibt die Regierung. Unvereinbar wäre das Amt als Luks-VR-Präsident gemäss der Regierung gewesen, wenn Müller im Kantonsrat wäre.

«Einen Zusammenhang erkennen wir nicht»

Angela Lüthold wollte auch wissen, weshalb beim Auswahlverfahren gerade in Zeiten steigender Gesundheitskosten den Kriterien «unabhängige und neutrale Haltung» nicht mehr Beachtung geschenkt worden sei. «Einen Zusammenhang zwischen den steigenden Gesundheitskosten und den Mandaten von Damian Müller erkennt unser Rat nicht», antwortet die Regierung.

Marcel Budmiger stellte der Regierung die Frage, wie diese das Vertrauen in die Luks-Führung stärken wolle, wenn in der Bevölkerung der Eindruck herrsche, dass eher das Parteibuch als Kompetenzen zur Wahl des VRP geführt hätten. Diese antwortet, man habe sich bei der Nomination Müllers nach dem Anforderungsprofil gerichtet. «Damian Müller wurde aufgrund seines breiten und differenzierten Kompetenzprofils als Gesundheitspolitiker sowie den im Assessment bestätigten Führungs- und Verhandlungsstärken nominiert.»

Regierung findet, Transparenz sei ihr ein «grosses Anliegen»

SP-Kantonsrätin Anja Meier kritisierte in einem Postulat den «Mangel an Transparenz» bei der Besetzung des Verwaltungsratspräsidiums. Dieser sei stossend und nicht nachvollziehbar. Sie verlangte, dass die Regierung das Anforderungsprofil sowie die Resultate der Überprüfungen vor der Ernennung Müllers zeitnah offenlegt. Die Regierung findet, Transparenz sei ihr ein «grosses Anliegen». Es sei bereits mehr Transparenz gewährt worden als üblich. Man sei aber bereit, den Forderungen nachzukommen und die zuständige Kommission summarisch zu informieren.

Mittlerweile hat die Regierung das Anforderungsprofil veröffentlicht. Darin steht, dass der neue Verwaltungsratspräsident des Luks «sehr gute politische Vernetzung auf nationaler und kantonaler Ebene» mitbringen müsse. Es brauche eine integrative, authentische Persönlichkeit, Führungs- und Managementerfahrung sowie ausreichende zeitliche Verfügbarkeit und hohe Loyalität gegenüber der Eignerin.

Grüne-Kantonsrat Hannes Koch wollte derweil wissen, wie die Regierung gedenke, das Ziel der «Entpolitisierung» des Verwaltungsrats mittelfristig zu erreichen, wenn sie einen VRP nominiert, der diesem Ziel in keiner Weise entspreche. Die Regierung windet sich bei dieser Antwort und schreibt, das Anforderungsprofil für den Verwaltungsrat zeige auf, welche Fachkompetenzen im Rat abgedeckt sein müssen. Die Mitglieder würden aufgrund ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen in den Verwaltungsrat gewählt.

Parteizugehörigkeit «spielte keine Rolle»

Zu guter Letzt wollte Marcel Budmiger Auskunft über die Parteizugehörigkeit der VR-Mitglieder. Mit Damian Müller wäre ein zweiter FDP-Vertreter in den Verwaltungsrat gewählt worden – Nationalrat Peter Schilliger gehört dem Gremium seit 2007 an. Müllers Parteizugehörigkeit sei in der Findungskommission und im Regierungsrat mehrfach diskutiert worden. Doch sie habe keine Rolle bei dessen Nomination gespielt, sagt die Regierung – «sondern einzig seine Kenntnisse, Fähigkeiten und Eignung».