Unruhestifter kommen in Luzern ungeschoren davon

SP-Fraktionschefin Ylfete Fanaj hat diesen Montag im Luzerner Kantonsrat eine dringliche Anfrage eingereicht. Sie stellt Fragen zu den Auswirkungen der Sparmassnahmen bei der Luzerner Polizei. So geht es um die Zwangsferien. Schliesslich müssen in diesem Jahr polizeiliche Stunden von einem entsprechenden Wert von 1,5 Millionen Franken abgebaut werden.

Die Antwort der Regierung bringt zu Tage, dass jeder Mitarbeitende 35 Stunden abbauen muss. Dies entspricht insgesamt 28’000 Arbeitstunden, die im Jahr 2017 weniger geleistet werden als 2016.

505 Fälle seit 1. Juli nicht bearbeitet

Justiz- und Polizeidirektor Paul Winiker (SVP) hatte bereits angekündigt, dass die Polizei nicht mehr immer ausrücken könne (zentralplus berichtete). Nun liefert die Regierung erstmals Zahlen, was dies konkret bedeutet: «Die Einsatzzentrale registrierte vom 1. Juli bis zum 8. September 2017 insgesamt 505 Fälle, in welchen mangels Ressourcen nicht reagiert werden konnte.» Das ergebe einen Durchschnitt von 7,3 Ereignissen pro Tag.

Die 505 Fälle sind zudem nach Art der Meldung aufgeschlüsselt. Ganze 108 Mal wurde auf eine Ruhestörung nicht reagiert. Auf den nächsten Plätzen folgen gemeldete Vergehen im Strassenverkehr (61), Personenkontrollen (53) und verdächtige Wahrnehmungen (46). Aber auch bei Diebstählen (20) oder Verkehrsunfall Autobahn (3) rückte die Polizei nicht aus. In der Antwort ist auch festgehalten, dass die Luzerner Polizei schon früher nicht alle gemeldeten Begehren bearbeitete.

Alkoholtestkäufe gibt’s nicht mehr

Zum Thema Patrouillen hält die Regierung fest, dass diese vor allem in den Randgebieten sowie in den Nachtstunden spürbar reduziert werden. Man hat auch die Präsenz an den Hotspots heruntergefahren. Die Aufgebote bei Ordnungsdiensten wurden knapp gehalten, zum Schulstart wurden die Schulwege weniger überwacht, Alkoholtestkäufe wurden gar ganz sistiert. Gemeinhin bekannt ist, dass die Öffnungszeiten der Polizeiposten eingeschränkt wurden.

Die Regierung betont, dass diese Sparmassnahmen nicht ohne Folgen bleiben. Die Verfolgung schwerer Straftaten und die Rechtsstaatlichenkeit kann nicht mehr in allen Teilen gewährleistet werden. Sollte dieser Zustand länger andauern, ist eine abnehmende Nähe der Polizei zur Bevölkerung zu befürchten. Dadurch könne sich die Anzahl der Straftaten erhöhen, was wiederum Hand in Hand mit einer schlechteren Aufklärungsquote gehe.

«Es ist bedenklich, wenn die Polizei Kriminelle gewähren lässt», sagt Ylfete Fanaj zur Antwort der Regierung. Dass ein weiterer Abbau bei der Polizei geplant sei, stört die SP-Fraktionschefin. Regierungsrat Paul Winiker sagt klar: «Eine Reduktion von 28’000 Stunden ist nicht möglich, ohne dass die Leistungen der Polizei zurückgehen.»