Reto Wyss, Guido Graf und Paul Winiker geben den Journalisten Auskunft. (Bild: les)
Politik Sparen

Reto Wyss, Guido Graf und Paul Winiker geben den Journalisten Auskunft. (Bild: les)

Darauf müssen Luzerner vielleicht bald verzichten

8min Lesezeit 1 Kommentare

Ein Ende der Wirtschaftsmittelschule Willisau, Luzerner Museen müssten ihre Türen schliessen, keine Polizeieinsätze bei Ruhestörungen und deutlich weniger Prämienverbilligungen: Für die Luzerner könnte es knüppeldick kommen, wenn die heute von der Regierung präsentierten Sparvorschläge umgesetzt werden. Doch es gibt noch einen anderen Plan.

Diesen Mittwoch hat die Luzerner Regierung den finanzpolitischen Fahrplan präsentiert. Nach dem Nein zu höheren Steuern musste die Regierung das Budget 2017 überarbeiten. «Die Bevölkerung hat einen klaren Auftrag erteilt», so Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Mehreinnahmen waren nicht mehrheitsfähig, also müsse man sparen.

Rund 20 Millionen Franken müssen dabei im Budget 2017 zusätzlich eingespart werden. Die Regierung nimmt dabei insbesondere die Prämienverbilligungen (7 Millionen), das Asyl- und Flüchtlingswesen (5 Millionen) oder die Stipendien (2 Millionen) ins Visier (zentralplus berichtete). Regierungspräsident Marcel Schwerzmann sagt: «Das Budget 2017 bringen wir ins Trockene.» Er appellierte an den Kantonsrat, grünes Licht zu geben: «Wir müssen den schädlichen budgetlosen Zustand endlich beenden.»

«Ein solches flächendeckendes Abbauprogramm wäre gesellschaftlich unverantwortbar.»

Marcel Schwerzmann

«Äusserst anspruchsvoll ist die Ausgangslage für 2018», machte Schwerzmann klar. Nicht mehr infrage käme eine Steuerfusserhöhung, so der Finanzdirektor mit Blick auf das deutliche Resultat der Abstimmung vom 21. Mai. «Wiederum ist die Zeit zu kurz für Gesetzesänderungen, deshalb werden Prämienverbilligungen, polizeiliche Leistungen, Stipendien und Kulturfördergelder stark betroffen sein.» Rund 37 Millionen will die Regierung so sparen. Um die Lücke von 62 Millionen zu schliessen, hat die Regierung bereits in der Juni-Session dem Kantonsrat beantragt, für 2018 die Schuldenbremse um zusätzliche 25 Millionen zu lockern. Ein Entscheid wurde jedoch vertagt, das Geschäft ging zurück in die Kommission und wird erst dort und später erneut im Parlament behandelt.

Stimmt der Kantonsrat dem nicht zu, kommt ein knüppelhartes Abbauprogramm zum Zug. Nebst den oben genannten Bereichen wird die Regierung sehr konkret und droht mit der Schliessung des Natur- und Historischen Museums oder der Schliessung der Wirtschaftsmittelschule Willisau. «Ein solches flächendeckendes Abbauprogramm wäre gesellschaftlich unverantwortbar», so Schwerzmann.

Im Video fasst Marcel Schwerzmann die Situation zusammen:

 

Marcel Schwerzmann im Dilemma

Sorgte im Abstimmungskampf zur Steuerfusserhöhung der fehlende Plan B der Regierung für Kritik, präsentiert man nun eine Alternative. Setzt man so dem Kantonsrat das Messer an den Hals? «Zuerst sagen alle, es sei nicht transparent – und wenn man transparent ist, sagen alle, die Regierung kommt mit dem Messer», sagt Schwerzmann auf Nachfrage von zentralplus. Ein klassisches Dilemma. Die Interpretation sei jedoch nicht korrekt. «Wir brauchen ein gesetzeskonformes Budget 2018. Die Lockerung der Schuldenbremse haben wir heute rechtlich nicht, also müssen wir uns auf die schärfere Variante einstellen.» Es sei deshalb ganz wichtig, dass die Regierung heute sage, wie sie allenfalls die 62 Millionen einsparen würde. «Und wir haben auch bereits dargelegt, was wir priorisieren würden.»

So trifft es die Departemente:

Der Ball liegt nun beim Kantonsrat, der über den Voranschlag 2017 und die Lockerung der Schuldenbremse im Hinblick auf den Voranschlag 2018 befinden muss. Die Reaktionen der Parteien auf die Sparvorschläge der Regierung lesen Sie hier. CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer hatte im Interview mit zentralplus bereits angekündigt, dass die CVP als grösste Fraktion allenfalls Hand bietet für diesen Ausweg.

Wie klug sind die Massnahmen sozialpolitisch?

Besonders happig trifft es den Gesundheits- und Sozialbereich. 2017 werden 13,5 Millionen gespart, 2018 rund 11 Millionen oder ohne Aussetzen der Schuldenbremse gar 20 Millionen Franken. Massive Abstriche gibt es bei den individuellen Prämienverbilligungen (IPV). Nicht betroffen sind Empfänger von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher Sozialhilfe. Dennoch ist bekannt, dass die IPV eines der wirksamsten Mittel zur Armutsbekämpfung ist. Das weiss auch Departementsvorsteher Guido Graf: «Diese Sparmassnahme stört mich als Sozialdirektor sehr.» Dass sie sozialpolitisch heikel ist und Einkommensschwache hart trifft, streitet er nicht ab.

«Unser Handlungsspielraum war sehr beschränkt. Der CVP-Regierungsrat will nun die Auswirkungen der Massnahme intern abklären lassen. Falls mehr Menschen in die Sozialhilfe abrutschen, könnte es schlussendlich sogar teurer werden. Ein Bumerang also? Graf sagt: «Genau deswegen will ich genau wissen, was die Folgen sind.»

Massive Einschnitte im Asylbereich

In Grafs Zuständigkeitsbereich gehört auch das Asylwesen. 10 respektive ohne gelockerte Schuldenbremse 12 Millionen sollen in den Jahren 2017 und 2018 eingespart werden. Dies gelingt, weil weniger vorläufig Aufgenommene dem Kanton Luzern zugewiesen werden. Dies hat auch Auswirkungen auf das Bildungsdepartement. Vorsteher Reto Wyss plant 2018, 7 Millionen weniger bei Asylschulen und Integrationsangeboten auszugeben. Er sagt dazu: «Wir haben weniger Leute, aber es ist auch ganz klar, dass wir das Angebot zurückfahren.» Dass damit die Integration der vorläufig Aufgenommenen auf dem Arbeitsmarkt erschwert werde und die Leute länger auf staatliche Unterstützung angewiesen sein werden, sei man sich bewusst. Die Regierung akzeptiert es als notwendiges Übel trotzdem.

«Keine einzige Sparmassnahme präsentieren wir gerne.»

Reto Wyss

In Reto Wyss’ Departement fallen auch zwei bereits angetönte Massnahmen, die bei Ablehnung einer Lockerung der Schuldenbremse zum Zuge kommen könnten. Die Schliessung der WMS Willisau und die Schliessung des Natur- und Historischen Museums Luzerns. «Dass wir bei den öffentlichen Museen so sparen müssen, ist unschön», sagt Wyss. Die Folgen der Schliessungen wären für die Bevölkerung sehr direkt spürbar. Wird dies auch besonderen Widerstand hervorrufen? «Keine einzige Sparmassnahme präsentieren wir gerne. Es wird überall Widerstand geben», sagt Wyss. Die Regierung habe einfach versucht, den Sparauftrag so gut es geht wahrzunehmen.

Die Gesamtregierung stellt den finanzpolitischen Fahrplan vor.
Die Gesamtregierung stellt den finanzpolitischen Fahrplan vor. (Bild: les)

Verzicht auf Einsätze wegen Ruhestörungen

Justiz- und Polizeidirektor Paul Winiker muss bei der Polizei Abstriche machen. Obwohl er sagt: «Ich habe versucht, die anderen Dienststellen meines Departements stärker zu belasten.» Für 2018 ist ein Abbau von sechs Mitarbeitern vorgesehen, die Aufstockung wird verschoben. Ohne Aussetzen der Schuldenbremse werden 2018 sogar zusätzliche 19 Stellen gestrichen. Dadurch würde die Präsenz der Polizei stark reduziert – zwei Patrouillen würden abgebaut. Winiker sagt: «Auch die Polizei muss ihren Sparbeitrag leisten.»

Dennoch: Ist der Kanton Luzern noch sicher? «Das ist immer eine relative Auffassung», sagt Winiker. Mit den erneuten Sparvorgaben werde die Arbeit schwieriger. «Weniger Patrouillen bedeutet, dass die Polizei länger braucht, um vor Ort zu sein, oder auf gewisse Einsätze ganz verzichtet.» Die Prioritätensetzung sei dabei klar, erklärt Winiker. «Geht es um Bedrohung von Leib und Leben, geht das vor.» Hätte man aber künftig Anrufe wegen Ruhestörungen oder Vergleichbarem, könne die Polizei nicht mehr immer aufkreuzen.

Handlungsbedarf 2019 bis 2022: 214 Millionen Franken

Für das Jahr 2019 kündigt die Regierung ein Sparpaket an, welches auch Gesetzesänderungen umfasst. Auch hier sei die Ausgangslage anspruchsvoll: Komplexe Projekte wie die Aufgaben- und Finanzreform 2018, die Überprüfung des kantonalen Finanzausgleichs, die Revision des Steuergesetzes und des Kostenteilers beim Wasserbau stehen dann auf dem Plan. Konkretes konnte die Regierung nicht verkünden.

Man werde für eine Auslegeordnung die Partei- und Fraktionsspitzen im Rahmen der «Dulliker-Gespräche» einbeziehen. Themenbezogen würden auch Sozialpartner, Gemeinden und weitere Organisationen wie Wirtschaftsverbände in die Erarbeitung des Sparpaketes involviert.

x
Ist Ihnen unabhängiger Journalismus etwas wert? Mit Ihrer Unterstützung helfen Sie zentral+, Beiträge wie diesen zu realisieren.

Ihre Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, müssen Sie auf zentralplus eingeloggt sein.
Bitte loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich jetzt und profitieren Sie
von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Mehr Politik