Luzern ebnet Jungen den Weg zum roten Pass

Wer Schweizer werden will, braucht Geduld und Geld. In der Stadt Luzern werden nun jedoch die Hürden gesenkt: Wer jünger ist als 25 Jahre, kommt ab 2021 günstiger zum roten Büchlein.

Autorin

Jacqueline Lipp

Hier geboren, hier aufgewachsen, aber nicht stimm- und wahlberechtigt. So geht es einigen Luzernerinnen und Luzernern, deren Eltern oder Grosseltern in die Schweiz eingewandert sind. Manche Betroffene ändern das: Jeder Zweite, der sich in den letzten fünf Jahren in der Stadt Luzern einbürgern liess, war unter 30 Jahre alt.

Andere verzichten auf die Mitsprache – weil ihnen der Weg zum Schweizer Pass zu lang und zu steinig ist oder das Ziel zu wenig attraktiv. Das Prozedere sorgt politisch immer wieder für Gesprächsstoff.

Um die Hürden zu senken, kommt die Stadt Luzern Einbürgerungswilligen zukünftig einen Schritt entgegen. Kinder und junge Erwachsene müssen künftig keine städtischen Gebühren für das Prozedere mehr bezahlen.

Das hat das Stadtparlament bereits im Winter 2019 entschieden (zentralplus berichtete). Nun hat der Stadtrat die rechtliche Grundlage dafür geschaffen und die Details festgelegt.

Ab 2021 werden keine Rechnungen mehr verschickt

Der Stadtrat, der sich ursprünglich noch gegen die «Gratiseinbürgerung» wehrte, verweist nun auf die positiven Auswirkungen der Anpassung. So stärke der Schweizerpass die Integration und gehe weit über blosse politische Mitsprache hinaus. «Zudem sind die positiven Effekte der Einbürgerung umso grösser, je früher sich eine Person einbürgern lässt», heisst es im Bericht des Stadtrates. 

Heute hat knapp jeder vierte Stadtluzerner keinen Schweizer Pass. «Gerade für hier aufgewachsene Jugendliche und junge Erwachsene ohne Elternteil mit Schweizer Bürgerrecht ist es oft frustrierend, dass sie, anders als ihre schweizerischen Alterskolleginnen und -kollegen, von den politischen Rechten ausgeschlossen sind», schreibt die Stadt in einer Mitteilung.

Aus diesem Grund verzichtet beispielsweise Basel-Stadt bei Jugendlichen bis 19 Jahren auf die Gebühren. Auch in der Stadt Zürich fallen für Kinder keine Kosten an, wenn sich ein Elternteil einbürgern lassen will. Nun zieht die Stadt Luzern nach.

Ab 2021 entfallen die Gebühren für alle, die beim Einreichen ihres Gesuchs den 25. Geburtstag noch vor sich haben. Zum Gratis-Pass kommen Ausländerinnen allerdings nicht: Der Erlass betrifft nur die städtischen Gebühren. Denn wer sich in der Schweiz einbürgern lassen will, muss grünes Licht von jeder Stufe – Gemeinde, Kanton und Bund – erhalten.

Gleichwohl wird den jungen Ausländerinnen damit ein grosser Batzen erspart. Denn von den rund 3000 Franken Gesamtkosten des ordentlichen Einbürgerungsverfahrens entfallen laut Stadtrat etwa 2300 Franken auf die Stadt.

Bei Minderjährigen und jungen Erwachsenen sind die Kosten im Durchschnitt etwas tiefer, der städtische Anteil liege zwischen 1700 und 1900 Franken. Diese Summe wird ab nächstem Jahr bei Jungen nicht mehr in Rechnung gestellt.

120'000 Franken Mindereinnahmen für Stadt

Der Verzicht hat Folgen für die städtische Kasse. Rund 120'000 Franken Einnahmen entgehen Luzern gemäss einer Hochrechnung pro Jahr.

Bevor die neue Regelung in Kraft tritt, muss das Stadtparlament im Oktober der Umsetzung noch zustimmen. Das dürfte aber keine Hürde darstellen. Der Gebührenverzicht geht auf eine Forderung von SP, Grünen und Grünliberalen zurück, die im Grossen Stadtrat gemeinsam eine Mehrheit stellen.