Gratis zum Schweizer Pass – in der Stadt Luzern bald möglich

Junge Erwachsene und Kinder sollen in der Stadt Luzern keine Einbürgerungsgebühren mehr bezahlen. Das Stadtparlament hat am Donnerstag eine Motion von SP, Grünen und Grünliberalen gutgeheissen. Es setzte sich damit gegen den Stadtrat durch, der eine Gratiskultur beim Schweizerpass ablehnte (zentralplus berichtete).

Neu sollen Ausländer, die ihr Gesuch vor dem 25. Lebensjahr einreichten, von den Gebühren befreit werden. Aktuell zahlen sie auf kommunaler Ebene zwischen 2000 und 2500 Franken. Dazu kommen zwischen 400 und 1100 Franken bei Kanton und Bund.

«Menschen wie wir»

Ein happiger Brocken, fanden die Motionäre. Und vor allem ein unfaires Hindernis auf dem Weg zur politischen Mitbestimmung. «Viele junge Ausländerinnen und Ausländer sind enttäuscht, dass sie trotz guter Integration nicht abstimmen können», sagte Noëlle Bucher (Grüne). Andere Städte würden beweisen, dass eine Senkung der Gebühren zu mehr Einbürgerungen führe.

Auch SP-Fraktionschef Simon Roth betonte, dass die Stadt Luzern damit die politische Mitsprache fördern könne. Und zwar von jenen Ausländern, die mit den lokalen Verhältnissen vertraut sind. «Das sind Menschen wie wir, hier geboren, mit uns aufgewachsen, an unseren Geburtstagsfesten», sagte Jules Gut (GLP). Seine Fraktion störte sich daran, dass diesen Leuten aus finanziellen Gründen die demokratischen Rechte verwehrt werden.

«Was kostet, ist nichts wert»

Anders hielten es die Bürgerlichen. «Der Schweizerpass darf durchaus etwas kosten», sagte Andreas Felder (CVP). Klar seien die Gebühren für Junge ein substanzieller Betrag, aber man erhalte dafür ja auch eine wesentliche Leistung. Noch weiter ging Reto Biesser (FDP): «Was gratis ist, kann keine gute Qualität haben.» Es handle sich beim Pass auch um «ein Investment in die Zukunft» und dieses Privileg solle nicht kostenlos sein. Die SVP führte zudem die jährlich 120’000 Franken ins Feld, die der Stadt Luzern durch die Änderung entgehen.

Stadtrat Martin Merki (FDP) betonte darüber hinaus, dass es seit Anfang 2018 nicht mehr hauptsächlich die Finanzen seien, die eine Einbürgerung erschwerten. «Es ist die neue restriktive Gesetzgebung», sagte der Sozial- und Sicherheitsdirektor. Denn wer keine Niederlassungsbewilligung hat und wirtschaftlich nicht auf eigenen Beinen steht, erfüllt die Kriterien nicht mehr. Darum war der Stadtrat der Meinung, dass auch jene kostendeckende Gebühren zahlen können, die hier aufgewachsen sind.

Obwohl die Fronten damit klar waren und sich aufgrund der Mehrheiten eine Zustimmung zur Motion abzeichnete – oder womöglich gerade deswegen – entsponn sich im Weiteren eine teilweise emotionale Debatte über den Schweizerpass. Am Ende setzten sich SP, Grüne und Grünliberale allerdings durch. Der Stadtrat muss nun die gesetzlichen Anpassungen vornehmen, um die Gebühren künftig zu erlassen, und diese dem Stadtparlament wieder vorlegen.