Umfassende Steuersenkungen: Nun sind die Luzerner gefragt

Dem Widerstand der Ratslinken zum Trotz: Der Luzerner Kantonsrat hat der Steuergesetzrevision 2025 deutlich zugestimmt. SP und Grüne wollen die Vorlage nun an der Urne bekämpfen.

Redaktion

Michelle Keller

Der Kanton Luzern soll freiwillig auf rund 180 Millionen Franken jährlich verzichten – der Luzerner Kantonsrat hat am Montag der Steuergesetzrevision 2025 in zweiter Lesung zugestimmt. Dies mit 84 zu 29 Stimmen. Mit dieser Änderung will der Kanton die Steuern für Unternehmen, Einkommensschwache und Familien senken (zentralplus berichtete).

Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen: Dieses wird die Luzerner Stimmbevölkerung haben. Voraussichtlich am 22. September stimmt sie darüber ab.

Das ist geplant

Du als Privatperson könntest unter anderem hierdurch profitieren:

• Sozialabzug für Einkommen unter 50'000 Franken und 80'000 Franken
• Kinderabzug von neu 8000 Franken (heute 7000 Franken)
• Erhöhung des Abzugs für die Drittbetreuung von Kindern von 6000 Franken auf 20’000 Franken

Unternehmerinnen könnten wiederum hiervon profitieren:

• Senkung der Kapitalsteuer auf 0,01 Promille
• Patentbox mit einer Entlastung des Gewinns aus Patenten und vergleichbaren Rechten von
  neu 90 statt 10 Prozent
• Die Einführung eines Abzugs des Aufwands für Forschung und Entwicklung

Weiter regelt der Kanton Luzern mit der Revision, wie viel von den OECD-Mehreinnahmen dem Kanton und wie viel den Gemeinden zukommt. Von den geschätzt 55 Millionen Franken, die der Kanton künftig zusätzlich erhalten soll, erhalten die Gemeinden 26,6 Millionen Franken. Dies, nachdem sie starke Kritik an der Gesetzesrevision geübt hatten (zentralplus berichtete).

Gemeinden kritisierten Vorlage scharf

Doch auch nach der Erhöhung des Gemeindebeitrags dürften die Gemeinden nicht gänzlich zufrieden mit der Vorlage sein. Sie müssen voraussichtlich auf Steuern in dreistelliger Millionenhöhe verzichten. In seiner Vernehmlassungsantwort warnte der Verband Luzerner Gemeinden vor Steuererhöhungen (zentralplus berichtete).

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Stark betroffen wäre auch die Stadt Luzern. Der Stadtrat rechnet mit jährlichen Steuerverlusten von 32 bis 37 Millionen Franken. Eine Summe, die die Stadt mit einschneidenden Einsparungen oder Steuererhöhungen kompensieren müsste, wie die Stadtregierung in einer Interpellationsantwort warnte (zentralplus berichtete). Die Steuergesetzrevision ist für Luzern besonders unglücklich vor dem Hintergrund, dass die Stadt eben erst ihren Steuerfuss gesenkt hat. Mit der Begründung, die Stadt erwarte dauerhaft höhere Steuereinnahmen (zentralplus berichtete).

Wie die Stadt mit der Vorlage umgeht, ist noch unklar. Die städtische Finanzdirektion Franziska Bitzi (Mitte) wird sich erst später dazu äussern.

Opposition der Linken

Klarer ist hingegen die Haltung der Ratslinken: Noch am Montag verschicke die SP eine Medienmitteilung unter dem Titel «Nein zur unsozialen Steuergesetzrevision». Darin kündigte die Partei ihren Abstimmungskampf gegen die Revision an. Bereits nach der ersten Lesung kündigten die Grünen selbiges an. Bei beiden Lesungen scheiterten Anträge der Grünen und SP, unter anderem die Steuerbegünstigungen für Unternehmen zu streichen. Nach Meinung der SP begünstige die Vorlage überproportional kapitalstarke und internationale Unternehmen.

Sie spricht in ihrer Mitteilung aber nicht nur von «Steuergeschenken für Konzerne», sondern auch für «Reiche». Denn gemäss den Genossen profitierten von der Erhöhung der Kinder- und Drittbetreuungsabzüge vor allem gut verdienende Familien. Familien mit kleinem Portemonnaie würden viel mehr von höheren Kinderzulagen oder einer einkommensabhängigen Unterstützung der Kita-Kosten profitieren, so die SP.

Bürgerliche stellen sich hinter die Vorlage

Hinter der Steuergesetzrevision stehen hingegen Mitte, GLP, FDP und SVP. Sie schliessen sich der Meinung des Finanzdirektors Reto Wyss (Mitte) an, der die Revision als «ausgewogenes Paket» sieht. Zwar räumten sie in der Debatte am Montag ein, dass grosse Unternehmen besonders stark von der Revision profitierten. Doch diese Unternehmen zahlten bereits einen grossen Teil der Luzerner Steuern, wie etwa Mitte-Fraktionschef Adrian Nussbaum festhielt.

Gaudenz Zemp (FDP), Direktor des KMU- und Gewerbeverbands, fügte an, dass KMU auch von diesen grossen Unternehmen profitierten, wie die «Luzerner Zeitung» schreibt. Beispielsweise durch Aufträge oder Infrastruktur, die mit deren Steuergeldern gebaut wurde.