Tiefere Steuern, höhere Ausgaben: Luzern für Budget 2024

Luzern hat abgestimmt und beide Vorlagen mit deutlicher Mehrheit angenommen. Das Budget 2024 hat somit Gültigkeit erlangt.

Redaktion

Konstantin Kreibich

Mit einer Stimmbeteiligung von 30 Prozent haben die Luzerner das diesjährige Budget angenommen. Damit endet der budgetlose Zustand der Stadt Luzern (zentralplus berichtete). Weil das Budget eine Senkung des Steuerfusses vorsieht, kam es zum obligatorischen Referendum. 77 Prozent stimmten dem Budget an der Urne zu.

Ebenfalls zur Abstimmung kam am Sonntag die Teilrevision der Gemeindeordnung. Mit einer noch deutlicheren Mehrheit von 83 Prozent votierten auch hier die Luzerner Stimmbürger für die Annahme. Die wichtigste Änderung: Der Stadtrat darf künftig Grundstücke zu Anlagezwecken ohne Kostenlimite kaufen. Und dies, ohne dass diese Geschäfte einem Referendum unterliegen und ohne dass das Parlament mitreden kann (zentralplus berichtete).

Weiter werden die Limite für frei bestimmbare Ausgaben von 750’000 auf eine Million Franken erhöht und die Limite für Projektierungskredite von 400’000 Franken auf 500’000 Franken.

Budget 2024 in Luzern: Steuern sinken

Das Budget 2024 der Stadt Luzern sieht eine Steuerfussreduktion von einer Zwanzigsteleinheit auf 1,65 Einheiten vor. Zudem rechnet die Stadt mit einem Plus von 6,5 Millionen Franken. Das bei einem Aufwand von 843,4 Millionen Franken und einem Ertrag von 849,8 Millionen Franken (zentralplus berichtete).

Dank den erwarteten dauerhaft höheren Steuereinnahmen bei den juristischen Personen könne die Stadt zuversichtlich in die Zukunft blicken, erklärt die Stadträtin und Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub in einer Mitteilung. Sprich: Weil die Unternehmen gut Steuern zahlen, kann sich die Stadt leisten, Steuern zu senken. Die Linken lehnten das im Grossen Stadtrat ab.

Zwar stellten sich in der Debatte im Stadtparlament GLP, FDP, Mitte und SVP gegen das Budget, die Nein-Parole hatte aber nur die städtische SVP beschlossen. Grünliberale, Freisinnige und Mitte sagten zähneknirschend Ja, um den budgetlosen Zustand nicht auszuweiten.

Franziska Bitzi Staub, die eben vom WEF in Davos zurückgekommen ist, zeigt sich am Sonntag äussert froh über den Ausgang der Abstimmung: «Ich bin sehr erleichtert, dass wir nun ein Budget haben. Ab morgen können wir die vielfältigen Aufgaben der Stadt wieder wahrnehmen.» Gleichzeitig drückt die Finanzdirektorin ihr Verständnis für die Steuerzahler aus, die «einen sparsamen Umgang mit dem Steuerfranken wollen». Nun ein Budget festgelegt zu haben, sei jedoch «ein Zeichen der Vernunft».

Ausgaben der Stadt Luzern steigen

Gegenüber 2023 steigen die Ausgaben der Stadtverwaltung um rund 20,4 Millionen Franken respektive 4,7 Prozent. Grund dafür sind zum einen steigende Löhne des Verwaltungspersonals, um beispielsweise die Teuerung auszugleichen. Weiter nimmt die Stadt im Sozialbereich rund sechs Millionen Franken mehr in die Hand – unter anderem für Pflegekosten, Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen.

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Auch das Budget der Volksschule soll um 4,4 Millionen Franken aufgestockt werden, wegen der steigenden Schülerzahlen und dem Ausbau von Betreuungsangeboten. Kultur und Sport werden ebenfalls um gut 3,5 Millionen Franken aufgestockt.

Gleichzeitig plant die Stadt Luzern grosse Investitionen: So in die Schulhäuser Steinhof, Ruopigen, Littau Dorf, Moosmatt und Rönnimoos, das Neue Luzerner Theater und in Velowege. Hinzu kommen Projekte wie das EWL-Areal oder die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes.

Stimmrechtsbeschwerden abgewiesen

Die geplanten Ausgaben stiessen im Vorfeld auf Kritik. Der ehemalige Grossstadtrat Yves Holenweger (SVP) hatte eine Stimmrechtsbeschwerde gegen die Abstimmung zum Stadtluzerner Budget 2024 eingereicht (zentralplus berichtete). Er kritisierte die Budgetierung von noch nicht beschlossenen Leistungen. Auch der amtierende Grossstadtrat Silvio Bonzanigo hatte eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht (zentralplus berichtete).

Der Regierungsrat hat vor wenigen Tagen entschieden, aus «diversen Gründen» nicht auf diese einzutreten, wie die «Luzerner Zeitung» berichtete. So konnte die Abstimmung am Sonntag stattfinden und das Budget angenommen werden.

Wie die Stadt ebenfalls am Sonntag mitteilt, werden voraussichtlich nicht alle für 2024 geplanten Ausgaben und Investitionen in vollem Umfang realisiert. Dies aufgrund des budgetlosen Zustands zu Jahresbeginn sowie der vom Grossen Stadtrat im November zusätzlich gesprochenen Budgetmittel.