Rekordüberschuss Zug: Steht das neunte Steuerpaket an?

250 Millionen budgetiert, 460 Millionen Franken sind es geworden: Erneut verbucht der Kanton Zug einen Rekordüberschuss. Das wecke Begehrlichkeiten, so Finanzdirektor Heinz Tännler. Steuerdiskussionen kämen «todsicher».

Redaktion

Michelle Keller

Der Kanton Zug reitet weiter auf der finanziellen Erfolgswelle. Für das Jahr 2023 verzeichnet der Kanton einen Überschuss von 461 Millionen Franken – ein neuer Rekord (zentralplus berichtete). Das ist eine Abweichung von 214 Millionen Franken zum Budget, oder 86,5 Prozent drüber. «Das ist ein sehr starkes Ergebnis», kommentiert Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) die Zahlen an der Medienkonferenz am Mittwoch.

Er erklärt die starke Abweichung mit ausserordentlich hohen Steuererträgen. Diese lagen um 155,5 Millionen Franken höher als budgetiert. Dafür seien insbesondere die Zuger Unternehmen verantwortlich, die sehr solide unterwegs seien. Zudem hätten sich verschiedene Firmen umstrukturiert und ihre Reserven als Gewinne aufgelöst. Dies in Vorbereitung auf die Einführung der OECD-Mindeststeuer (zentralplus berichtete). Hinzu kämen die Auswirkungen «einer disziplinierten Verwaltung», wie Tännler sagt. Die Ausgaben lagen um 12,5 Millionen Franken tiefer als vorgesehen.

Tännler wehrt sich gegen Kritik an Abweichungen

Wie Tännler betont, sei die Budgetierung in Zug herausfordernd. Deshalb wehre er sich gegen Vorwürfe, der Kanton könne nicht budgetieren. Dabei spielt er auf eine Studie von Avenir Suisse an, wonach die Zugerinnen im Durchschnitt rund 2650 Franken zu viel Steuern bezahlt hätten (zentralplus berichtete). Wie Tännler betont, stecke hinter dem Budget ein «ausgeklügelter, langer Mechanismus».

Der Kanton führe jeweils mit den relevanten Unternehmen lange Gespräche, um deren Steuereinnahmen abschätzen zu können. Diese Zahlen könnten jedoch erst eineinhalb Jahre danach verifiziert werden. In dieser Zeit könne relativ viel passieren, etwa Markt- und Wertveränderungen, Firmenzuzüge oder Inflationen. «Wir budgetieren nicht bewusst pessimistisch oder optimistisch», so Tännler vor den Medien.

Von der vom Thinktank vorgeschlagenen Steuerrückvergütung hält Tännler indes nicht viel. Anders als die Gemeinden kenne der Kanton beispielsweise keinen Steuerrabatt. Einmalige Steuerrückvergütungen trügen nicht zur Rechtssicherheit bei, so Tännler. «Wir machen Steuerpakete, die nachhaltig wirken.»

Zug will in den nächsten Jahren deutlich mehr investieren

Trotz des «erfreulichen Ergebnisses» warnt der SVP-Finanzdirektor vor Übermut: «Es steht ein Haufen an Projekten an, die ins Tuch gehen.» Davon auch solche, die noch nicht beschlossen seien. Er zählt beispielsweise die Umfahrung Cham-Hünenberg, das ZVB-Areal, den Neubau des Staatsarchivs und der Kantonsschule Rotkreuz und die Instandsetzung der Kantonsschule Zug auf. Hätte der Kanton Zug in den vergangenen Jahren jeweils rund 80 bis 100 Millionen Franken investiert, steige dieser Betrag in den nächsten Jahren auf 150 bis 200 Millionen. Bereits in diesem Jahr habe es der Kanton «endlich mal geschafft», mit 123 Millionen Franken etwas mehr zu investieren als budgetiert.

Andererseits haben die Zuger mit dem kürzlichen Nein zu den Umfahrungstunneln zwei Projekte abgeschossen, die den Kanton über eine Milliarde Franken gekostet hätten. Eine Summe, für die der Kanton nicht mal sein Eigenkapital hätte antasten müssen, wie Tännler an der Konferenz sagt. Gemäss ihren Berechnungen hätte der Kanton das mit den erwarteten Ertragsüberschüssen der nächsten Jahre stemmen können.

Denn laut Aufgaben- und Finanzplan rechnet der Kanton auch in den nächsten vier Jahren mit Ertragsüberschüssen in der Höhe von rund 300 Millionen Franken. Trotz der eben erst verabschiedeten achten Steuergesetzrevision. Diese hätte gemäss ursprünglichen Berechnungen der Regierung die nächsten Überschüsse um rund 140 Millionen Franken verringert. Eigentlich, denn Tännler: «Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass wir die Steuersenkung der achten Steuergesetzrevision schon wieder kompensiert haben.»

2030 könnte Zug auf vier Milliarden sitzen

Den Grundsatz des kantonalen Finanzhaushaltsgesetzes, dass der Kanton über acht Jahre eine ausgeglichene Erfolgsrechnung präsentieren soll, kann Zug gar nicht mehr einhalten. Auf Nachfrage erklärt Tännler das mit den soliden Verhältnissen und robusten Firmen in Zug. Und fügt an: «Es ist für uns gar kein Thema, auf der Null zu landen. Ich habe lieber diese Situation als eine andere.»

Auch das Eigenkapital von Zug ist mit dem Jahr 2023 deutlich gestiegen. Neu belaufe sich dieses auf 2,35 Milliarden Franken – gut 431 Millionen Franken mehr als 2022. Und es wird weiter ansteigen. Gemäss Schätzungen Tännlers beträgt das Zuger Eigenkapital 2027 rund 3,2 Milliarden Franken, um das Jahr 2030 über vier Milliarden Franken.

Deckeln wolle er das Eigenkapital nicht, wie er in der Medienkonferenz und auch vor gut einem Jahr gegenüber zwei Interpellanten betonte. «Ich bin halt vorsichtig. Sobald man anfängt, die Zügel beim Eigenkapital zu lockern und die Schuldenbremse anzupassen, führt das zu noch mehr Begehrlichkeiten.» Zudem habe es der Kanton gar nicht nötig, diese anzupassen.

weiterlesen

«Unfair» – Initiative gegen neue Gymiprüfung lanciert

Führt Zug die neue SBB-Tageskarte doch noch ein?

Budget 2024: Und wieder sprudeln im Kanton Zug die Millionen

Um Hunderte Millionen verrechnet: Das sagt der Experte

Weiss Zug schlichtweg nicht mehr, was der Kanton mit dem ganzen Geld anfangen soll? Das verneint Tännler. Viel Geld zu haben, sei nichts Schlechtes. «Wir müssen vielmehr überlegen, was wir mit den Mitteln machen wollen. Damit müssen wir etwas machen, das der Bevölkerung und den Unternehmen zukommt.»

Regierung will bald Lösungen für Wohnungsnot präsentieren

Überlegungen angestellt hat beispielsweise die Zuger Alternative – die Grünen ALG. Kurz nach Erscheinen des Geschäftsberichts fordert die Partei in einer Medienmitteilung «Milliardeninvestitionen zugunsten des Mittelstandes». Man präsentiere immer wieder Investitionsideen, doch die Regierung fokussiere sich stattdessen auf «wirkungslose Strassenbauprojekte und Steuersenkungen», kritisieren die Grünen. Ihrer Meinung nach müsste der Kanton einen substanziellen Teil seines Milliardenkapitals zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einsetzen. Erst vor Kurzem hat die Partei zudem 100 Millionen Franken zur Förderung des öffentlichen Verkehrs gefordert (zentralplus berichtete).

Auf mögliche Investitionen angesprochen, verweist Tännler auf das Parlament. Viele Ideen scheiterten am Kantonsrat. Doch wenn vernünftige Ideen kämen, hätten die auch Chancen im Parlament, so der Finanzdirektor. Punkto Wohnungswesen erwähnte Tännler, dass die Regierung derzeit eigene Überlegungen anstelle. Im Herbst wolle der Regierungsrat Vorschläge präsentieren, wie er die Wohnungsnot in Zug entschärfen könne. Zudem verweist er auf die anstehenden Investitionen, die die Regierung im Rahmen der OECD-Mindeststeuer treffen will.

Rund 50 Prozent der Mehreinnahmen wolle der Regierungsrat in sozialpolitische Massnahmen und Bildung investieren. So etwa das Blockchain-Institut oder die 40 Millionen Franken für Kitas (zentralplus berichtete). Die anderen 50 Prozent sollen in Forschung und Entwicklung sowie Nachhaltigkeit investiert werden.

Tännler rechnet mit Diskussionen um Steuerfuss

Nebst Diskussionen um Investitionen erwartet der Zuger Finanzdirektor auch solche zu den Steuern. Zur Erinnerung: Ab 2024 gilt in Zug wieder ein Steuerfuss von 82. «Es kommt todsicher ein Antrag zum Steuerfuss», ist sich Tännler deshalb sicher. Zwar verstehe er die Überlegungen, der Bevölkerung einen Teil der Gelder wieder zurückzugeben. Eine Steuerfusssenkung halte er jedoch für den falschen Weg. «Sollte das Parlament einen Antrag dazu einbringen, bin ich der Meinung, dass wir wieder ein Paket machen sollten.» Gut möglich also, diskutiert Zug Ende Jahr zum Budget über eine neunte Steuergesetzrevision.