Das Wichtigste zur kommenden Abstimmung

OECD-Mindeststeuer in Zug: «Das ist kein Gratisgeld»

Die Mindeststeuer spült laut der eidgenössischen Finanzkontrolle 2,5 Milliarden Franken in die Schweizer Kassen. (Bild: Symbolbild Adobe Stocks)

Bald wird über die OECD-Mindeststeuer abgestimmt. Der Kern der Debatte ist nicht, ob die Steuer kommt, sondern wer das Geld erhält. Dabei spielt Zug eine gewichtige Rolle.

Am 18. Juni stimmt die Schweiz über die Einführung der OECD-Mindeststeuer ab. 15 Prozent Steuern für alle internationalen Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz, lautet die Vorgabe. 130 Staaten, darunter die G20-Länder, stimmten dem Vorschlag der OECD zu.

Keiner zweifelt mehr, dass die Steuer irgendwann kommen wird. Doch wer die Mehreinnahmen erhält, ist bis heute Gegenstand landesweiter Debatten. Und immer wieder geht es dabei um den Kanton Zug. Denn Zug wird gemeinsam mit Basel-Stadt die grössten Mehreinnahmen aus der Steuer erzielen.

Grund dafür ist die Kombination aus niedrigen Steuern und einer hohen Dichte an internationalen Konzernen mit ausreichend Umsätzen. Diese müssen künftig auf die zwölf Prozent Unternehmenssteuern in Zug noch drei Prozent OECD-Mindeststeuer berappen. Der Bund erwartet landesweit jährliche Mehreinnahmen von 1 bis 2,5 Milliarden Franken.

Der umstrittene Effekt des nationalen Finanzausgleichs

Für den Bundesrat ist es kein Problem, dass wirtschaftsstarke Kantone deutlich mehr erhalten als beispielsweise Bergkantone. Denn es gibt den nationalen Finanzausgleich. Wohlhabendere Kantone zahlen in einen Topf, aus dem schwächere Kantone Geld erhalten. So sollen die Mehreinnahmen gerecht verteilt werden.

«Ein Teil der Gelder wird also über diesen bewährten Mechanismus zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kantonen umverteilt», sagte FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter an einer Medienkonferenz zu der Vorlage.

Doch Recherchen der Wochenzeitung «WOZ» zeigen, das dem wohl nicht so ist. Laut der Zeitung würden lediglich 16 Kantone vom Finanzausgleich profitieren. Und steuergünstige Kantone müssten nur einen kleinen Teil ihrer Mehreinnahmen abgeben. Von seinen erwarteten 242 Millionen Franken Mehreinnahmen müsste der Kanton Zug 31 Millionen Franken in den nationalen Finanzausgleich zahlen.

Noch deutlich geringer sind gemäss «WOZ» die Abgaben von Basel-Stadt: Die Pharma-Stadt würde etwa 272 Millionen Franken zusätzlich verdienen, müsste aber lediglich 8 Millionen in den nationalen Topf einzahlen. Die Zeitung schlussfolgert, dass die Vorlage für 7,5 Millionen Personen ein ungünstiges Ergebnis darstelle.

Die Linke empfiehlt Ablehnung

So sehen es auch die Linken. Sie haben daher gegen die Vorlage das Referendum ergriffen. Die Gründe: Die ungleiche Verteilung heize den kantonalen Steuerwettbewerb weiter an. Zudem könne das Parlament bei einem Nein eine bessere Vorlage beschliessen als die aktuelle. Derzeit ist vorgesehen, dass der Bund 25 Prozent und die Kantone 75 Prozent der Mehreinnahmen erhalten (zentralplus berichtete).

«Die Geschäftsleitung hat mehrheitlich die Nein-Parole beschlossen. Dies gestützt auf die Abstimmungsparole der SP Schweiz.»

Drin Alaj, SP-Co-Präsident Kanton Zug

Auch die SP im Kanton Zug schliesst sich der Mutterpartei an. «Die Geschäftsleitung hat mehrheitlich die Nein-Parole beschlossen. Dies gestützt auf die Abstimmungsparole der SP Schweiz», schreibt Drin Alaj, der neue Co-Präsident der Kantonalpartei.

Die Linken setzen darauf, dass bei einem zweiten Anlauf die Mehreinnahmen mindestens hälftig zwischen Bund und Kantonen verteilt werden. Dann könnte Bern die Gelder gerechter verteilen, so das Argument. Der Vorschlag stand bereits im Raum, konnte im Parlament aber keine Mehrheit erringen.

Tännler: Kein Grund für Umverteilung

Für Heinz Tännler, Finanzdirektor des Kantons Zug, geht es bei der Abstimmung nicht um gerechte Verteilung. «Kantone, die heute schon 15 Prozent Gewinnsteuern oder mehr abschöpfen, sind von der OECD-Mindeststeuer nicht betroffen – weder positiv noch negativ. Somit besteht kein Grund für eine Umverteilung», antwortet er auf Anfrage von zentralplus.

Heinz Tännler, Finanzdirektor Kanton Zug
Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler: «Es handelt sich nicht um Gratisgeld.» (Bild: Kilian Küttel)

Ebenso sei die Diskussion über den mutmasslichen Geldsegen fehlgeleitet. «Das Ziel der OECD ist nicht, der Schweiz zu Mehreinnahmen zu verhelfen, sondern im Gegenteil Schweizer Steuersubstrat abzuziehen», sagt der Finanzdirektor. Es handle sich nicht um «Gratisgeld». Die Einnahmen müssten vielmehr in die Reduktion der Wettbewerbsnachteile investiert werden.

Denn wenn Zug national und international nicht mehr durch seine tiefen Steuern bestechen könne, müsse sich der Kanton andere Anreize ausdenken, um für multinationale Konzerne attraktiv zu bleiben.

«Damit bleibt dem Kanton Zug weniger Geld zur Reduktion der Standortnachteile, als den Unternehmen im Kanton Zug zusätzlich weggenommen wird.»

Heinz Tännler, Zuger Finanzdirektor

Der Finanzdirektor rechnet vor: Gemäss Schätzungen des Bundes könnte der Kanton Zug etwa 300 Millionen Franken Mehreinnahmen erzielen. Das bedeutet umgekehrt, dass Zuger Firmen diese Summe abgeben müssen. Abzüglich der 25 Prozent an den Bund und den Zahlungen in den nationalen Finanzausgleich erhielte Zug 187 Millionen Franken. «Damit bleibt dem Kanton Zug weniger Geld zur Reduktion der Standortnachteile, als den Unternehmen im Kanton Zug zusätzlich weggenommen wird», so Tännler.

OECD-Mindeststeuer annehmen oder ablehnen?

Wie also am 18. Juni entscheiden? Heinz Tännler selbst empfiehlt die Vorlage zur Annahme. Auch wenn das «aufgenötigte Steuerkartell» volkswirtschaftlich schädlich sei, müsse die Schweiz mitmachen, um grösseren Schaden vom Land abzuwehren.

Auch der Bundesrat und das Parlament sprechen sich für ein Ja aus. Ebenso wie SVP, Mitte, FDP, GLP, EVP, die Konferenz der Kantone, Economiesuisse, die Bankiervereinigung und der Gewerbeverband. Gegen die Vorlage stimmen die SP und die Alliance Süd. Die Grünen haben Stimmfreigabe erteilt.

Verwendete Quellen
  • Schriftlicher Austausch mit Heinz Tännler, Finanzdirektor von Zug
  • Medienbericht von zentralplus
  • Artikel auf Swissinfo.ch
  • Medienmitteilung der Grünen Schweiz
  • Schriftlicher Austausch mit Drin Alaj, Co-Präsident der SP Zug
  • Website der SP Schweiz
  • Artikel auf Bluewin
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