Luzern winkt umstrittene Steuergesetzrevision durch

Trotz Protest der Gemeinden und linken Parteien stimmt der Luzerner Kantonsrat der Steuergesetzrevision in erster Lesung zu. Damit sollen voraussichtlich per 2025 die Steuern für Private und Unternehmen deutlich gesenkt werden. Doch das Referendum ist bereits angekündigt.

Redaktion

Redaktion zentralplus

Die Luzerner Steuergesetzrevision nimmt die nächste Hürde: Der Kantonsrat hat der Änderung am Montag in erster Lesung mit 76 zu 29 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. Mit dieser will der Kanton auf die voraussichtlichen Mehreinnahmen nach Umsetzung der OECD-Mindeststeuer reagieren. So will er unter anderem die Kapitalsteuern für Unternehmen senken, Abzüge für Forschung und Entwicklung erhöhen und weniger Gewinn für Patente abschöpfen. Auch Private sollen profitieren: So schlägt die Luzerner Regierung unter anderem höhere Sozial-, Kinder- und Fremdbetreuungs-Abzüge vor (zentralplus berichtete).

In der Debatte setzten sich die Vorschläge der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) durch. Sie schlug unter anderem eine Erhöhung des Abzugs für die Eigenbetreuung der Kinder vor. Weiter sollen die Gemeinden mehr von den OECD-Geldern profitieren. Statt gut 23,5 Millionen Franken sollen die Gemeinden 26,6 Millionen Franken der Mehreinnahmen erhalten. Damit kommt die WAK den Gemeinden entgegen, die die Revision scharf kritisieren. Sie befürchten Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe und drohende kommunale Steuererhöhungen (zentralplus berichtete).

weiterlesen

Luzern senkt Steuern für Arme und Konzerne

Massive Steuerverluste: Der Stadt Luzern schwant Böses

Gegen Luzerner Steuergesetz: SP droht mit Referendum

Grüne schlagen alternative Steuergesetzrevision vor

Weitere Anträge, die vor allem vonseiten SP und Grüne kamen, waren chancenlos. Sie forderten unter anderem höhere Abzüge für Private und weniger Steuererleichterungen für Firmen. Ob sie in der zweiten Lesung im März erfolgreicher sein werden, scheint fraglich. Deshalb kündigen die Grünen in einer Medienmitteilung bereits ihren Kampf gegen die Steuergesetzrevision an der Urne an. Denn das letzte Wort haben die Luzernerinnen am 22. September.