Keine Entlastung für Luzerner Firmen

Grüne schlagen alternative Steuergesetzrevision vor

Nicht nur Gemeinden, sondern auch die Grünen kritisieren die Steuergesetzrevision von Finanzdirektor Reto Wyss. (Bild: les)

Die Luzerner Regierung schraubt derzeit am Steuergesetz. Unter anderem sollen die Steuern für Unternehmen und Private deutlich gesenkt werden. Nicht nur die Gemeinden, sondern auch die Grünen üben Kritik.

Die Luzerner Regierung erhält weitere Kritik für ihre Steuergesetzrevision. Nach den Luzerner Gemeinden beschweren sich nun auch die Luzerner Grünen. Im Rahmen der Vernehmlassung schlagen sie einen Gegenvorschlag vor, wie die «Luzerner Zeitung» berichtet.

Zur Erinnerung: Gemäss den Plänen der Regierung sollen per 2025 Luzerner mit tiefem Einkommen und Unternehmen steuerlich um rund 180 Millionen Franken entlastet werden. Finanziert werden diese Entlastungen zum grössten Teil durch die prognostizierten Mehreinnahmen der OECD-Mindeststeuer (zentralplus berichtete).

Weitere Entlastung für Private, weniger für Unternehmen

Gegen den ersten Teil der Änderung haben die Grünen nichts einzuwenden. So soll der degressive Sozialabzug bei der Einkommenssteuer, der vor allem Personen mit tiefen Einkommen entlastet, beibehalten werden. Ebenso die Erhöhung des Abzugs für Drittkostenbetreuung. Gestrichen werden allerdings die Massnahmen, von denen Unternehmen profitieren sollten. Beispielsweise die Senkung der Kapitalsteuer, wie die Zeitung schreibt.

Luzerner Firmen sollen anderweitig unterstützt werden, zum Beispiel mit einem Start-Up-Förderprogramm oder einer Aus- und Weiterbildungsoffensive. Hingegen wollen die Grünen die tiefen Einkommen noch stärker entlasten. Sie schlagen die Abschaffung der sogenannten Kopfsteuer vor – jenen 50 Franken, die jede Luzernerin bezahlen muss. Weiter fordern sie den Kanton auf, dass die Regierung den Gemeinden mehr vom Kuchen abgibt. Mindestens die Hälfte der OECD-Mehreinnahmen sollen an die Gemeinden weitergegeben werden.

Im Schnitt würden diese Änderungen zu jährlichen Ertragsausfällen von 55 Millionen Franken führen. Dies entspreche jedoch etwa den erwarteten Mehreinnahmen der OECD-Mindeststeuer. Wie Grüne-Kantonsrat Samuel Zbinden gegenüber der Zeitung sagt, möchten die Grünen mit ihrem Gegenvorschlag die Debatte anstossen. Sollte das Parlament während der künftigen Beratung an der heutigen Version festhalten, erwägen die Grünen ein Referendum zu lancieren.

Verwendete Quellen
0 Kommentare
Apple Store IconGoogle Play Store Icon