Luzerner Finanzdirektorin kritisiert kantonale Steuerpläne

Höhere Sozial- und Kinderabzüge, deutliche Steuerentlastungen für Unternehmen: Mit der neuesten Steuergesetzrevision verzichtet der Kanton Luzern auf Millionen. Zulasten der Gemeinden, wie die Stadt kritisiert.

Redaktion

Michelle Keller

Der Kanton Luzern will Steuern für Familien und Firmen senken – so lässt sich die Steuergesetzrevision 2025 zusammenfassen. Dieses umfasst beispielsweise höhere Sozial- und Kinderabzüge, höhere Abzüge für Drittbetreuung, die Senkung der Kapitalsteuern auf ein Minimum und eine Entlastung des Gewinns aus Patenten. Insgesamt verzichtet Luzern so auf über 120 Millionen Franken jährlich, wie der Kanton mit neuesten Zahlen schätzt. Das Parlament hat dem Steuerpaket in der Märzsession vergangene Woche zugestimmt (zentralplus berichtete).

Glücklich mit den Änderungen sind längst nicht alle. Bereits haben SP und Grüne ihre Opposition für die kommende Abstimmung im September angekündigt. Auch die Stadt Luzern äusserte sich in der Vergangenheit kritisch zur Revision – dies im Rahmen der Vernehmlassung. Nun, nach Annahme durch den Kantonsrat, erneuert die städtische Finanzdirektorin Franziska Bitzi diese Kritik auf Anfrage von zentralplus.

Unternehmen profitierten zu viel

Im Gegensatz zum kantonalen Finanzvorsteher Reto Wyss, der wie Bitzi für die Mitte politisiert, findet sie die Vorlage unausgewogen. «Die Entlastungen an sich sind positiv, gehen unseres Erachtens aber im Ausmass zu weit.» Die Stadt begrüsse Steuererleichterungen für ärmere Personen, höhere Abzüge für die Kita-Betreuung und auch «gewisse» Steuererleichterungen für Unternehmen.

Aber: «Die Unternehmen werden prozentual viel stärker entlastet als die natürlichen Personen, die nach wie vor den grösseren Anteil ans Steueraufkommen beitragen.» Und – wovon die Stadt Luzern ganz direkt betroffen ist – durch die Reform würden die Gemeinden «nach wie vor» zu sehr belastet.

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Zusammen mit der bevorstehenden Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes, die 2026 anstehe, würden der Stadt Luzern Millionenverluste droehn. Jährlich würde sich die Rechnung der Stadt um rund 35,5 Millionen Franken verschlechtern. Das entspreche etwa zwei Steuerzehnteln, sagt Bitzi. «Bei allen aktuellen finanzpolitischen Reformen (AFR18, STAF/Steuergesetzrevision 2020, Steuergesetzrevision 2025, Teilrevision Finanzausgleichsgesetz 2026) profitiert in erster Linie der Kanton und die Gemeinden verlieren.» Ohne Gegenmassnahmen fielen die beiden Staatsebenen in ein Ungleichgewicht, befürchtet die städtische Finanzdirektorin.

Stadt hält sich aus Abstimmungskampf raus

Trotz dieser drohenden Nachteile will sich die Stadt nicht aktiv bei der kommenden Abstimmung einbringen. Der Stadtrat sehe keine «besondere Betroffenheit» der Stadt im Vergleich zu anderen Gemeinden. Während der Stadt beispielsweise viel Einnahmen durch die Kapitalsteuern flöten gehen würden, würden andere Gemeinden an Ausfällen bei den natürlichen Personen leiden.

Stattdessen wolle sich die Stadt gemeinsam mit dem Verband der Luzerner Gemeinden für eine angemessene Entschädigung einsetzen. Beispielsweise über die OECD-Ergänzungssteuer oder die Auswirkungen der STAF-Bundessteuer. Ziel sei, dass sowohl Kanton als auch Gemeinden genügend finanzielle Mittel für ihre Aufgaben hätten, so Bitzi.

Eben erst selbst Steuern gesenkt

Für die Stadt kommen die Folgen der Steuergesetzrevision zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Eben erst senkte sie ihren Steuerfuss auf 1,65 Einheiten (zentralplus berichtete). Die Steuersenkung hat der Stadtrat selbst vorgeschlagen, da er in den nächsten Jahren höhere Steuereinnahmen erwartet (zentralplus berichtete). Nun drohen zweistellige Millionenverluste.

Als einen Fehlentscheid will Bitzi die Steuersenkung trotzdem nicht bezeichnen. «Dank der guten Ergebnisse der vergangenen Jahre verfügt die Stadt Luzern über angemessene finanzielle Reserven, um die Risiken tragen zu können», versichert die städtische Finanzdirektorin. Mittel- und langfristig sollten sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten.