Familie Eichwäldli kann die Kündigung nicht anfechten
  • Regionales Leben
Neue Transparente an der Soldatenstube bekräftigen die Absicht der Familie Eichwäldli, das Feld nicht zu räumen. (Bild: bic)

Bewohner sind keine Mieter Familie Eichwäldli kann die Kündigung nicht anfechten

2 min Lesezeit 10 Kommentare 03.03.2021, 10:41 Uhr

Sind die Bewohner der alten Soldatenstube in Luzern Mieter? Diese Frage hatte die Schlichtungsbehörde Miete und Pacht zu beantworten. Sie kommt zum Schluss: Vorliegend handelt es sich nicht um eine Mietsache – damit dürfte eine polizeiliche Räumung des Gebäudes näher rücken.

Die Bewohner der Soldatenstube bei der Luzerner Allmend – die Familie Eichwäldli – haben Ende Februar die Kündigung durch die Stadt Luzern als Eigentümerin bei der Schlichtungsbehörde Miete und Pacht angefochten. Sie machten geltend, die Kündigung sei ungültig und missbräuchlich (zentralplus berichtete).

Jetzt hat die Schlichtungsbehörde Miete und Pacht entschieden, auf das Gesuch gar nicht erst einzutreten, wie sie mitteilt. «Die Stadt Luzern und die Benutzer der Liegenschaft schlossen einen Vertrag über eine Gebrauchsleihe ab. Für die Benutzung der Räumlichkeiten wurde kein Entgelt festgelegt. Folglich liegt kein Mietvertrag vor», heisst es in einer Medienmitteilung.

Auch wenn die Familie Eichwäldli gewisse Auslagen selber beglich und für die Nebenkosten aufkam: Die Schlichtungsbehörde Miete und Pacht sei für diese Streitigkeit daher «offensichtlich nicht zuständig».

Polizeiliche Räumung möglich

Der Entscheid der Schlichtungsbehörde ist nicht rechtskräftig und kann innert dreissig Tagen beim Kantonsgericht angefochten werden.

Eine andere Möglichkeit ist, dass sich die Bewohnerinnen ans Friedensrichteramt Luzern wenden. Dieses ist dafür zuständig, bei Streitigkeiten zu vermitteln, die sich aus anderen Verträgen heraus ergeben – so etwa aus einem Gebrauchsleihvertrag. Wenn sich die Familie Eichwäldli innerhalb von dreissig Tagen beim Friedensrichter meldet, wird er sie und die Dienststelle Immobilien an einen Verhandlungstisch holen und einen Schlichtungsversuch starten.

Mieter oder Besetzer?

Parallel dazu läuft ein Strafverfahren gegen die Familie Eichwäldli. Der Stadtrat hat nämlich am 18. Februar Strafanzeige gegen die Bewohnerinnen der Soldatenstube eingereicht (zentralplus berichtete).

Relevant ist dabei die Frage, ob die Familie Eichwäldli juristisch als Besetzerin gilt. Dann nämlich handelt es sich um einen Hausfriedensbruch und die Stadt kann als Eigentümerin die polizeiliche Räumung beantragen.

Bisher hat sich die zuständige Staatsanwaltschaft jedoch nicht zu der Frage geäussert, ob und wann es zu einer polizeilichen Räumung kommen könnte und wie diese ablaufen würde.

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10 Kommentare
  1. Andreas Wagner, 03.03.2021, 17:20 Uhr

    Tja, wer sich mit den Links-Autonomen einlässt, soll sehen, was er davon hat…
    Schon lustig, dass jene die den Rechtsstaat so konsequent ablehnen und Themen wie Autonomie und Solidarität vollmundig für sich beanspruchen, jene sind, welche sich nicht an Abmachungen halten und dann den Rechtsstaat dermassen strapazieren…. schöne rosarote, linke Welt…

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  2. Adamsäpfelchen, 03.03.2021, 13:57 Uhr

    Für die alternative Szene wird die causa Eichwäldli für Dekaden einen enormen Reputationsschaden zur Folge haben!
    Bei der Wagenburg Eichwäldli werden dann die sich jetzt abspielenden Ereignisse ziemlich genau 1:1 wiederholen. Diese Prognose wage ich bereits heute. Die Verantwortlichen der Stadt Luzern werden hoffentlich ihre Lehren daraus ziehen.

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  3. Martin Werthmüller, 03.03.2021, 13:13 Uhr

    Die grüne Stadtluzerner Regierung wird von ein paar Ignoranten an der Nase rum geführt!

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  4. Nachbar, 03.03.2021, 12:48 Uhr

    Es ist schon arg irritierend sich auf auf Solidarität zu berufen, wenn man eine Woche lang die Nachbarn mit Trommeln und Trillern terrorisiert.

    Was ist das Argument für die Besetzung? Häuser denen die drin wohnen? Selber arbeiten gehen und sich eins mieten!
    Es ist kein Menschenrecht in bester Lage zu wohnen ohne was zu leisten.

    Totale Frechheit

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  5. WISALI, 03.03.2021, 12:20 Uhr

    Jetzt wird es nur noch peinlich für die Stadt und deren «Beamten», lächerlich und beschämend für alle, welche arbeiten und die Steuern bezahlen. Miete wurde nicht verlangt und was ist mit Strom, Abwasser und dergleichen? Pfui Stadt Luzern. Die Familie Eichwäldli tanzt auf euren Köpfen herum.

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    1. lucifer, 03.03.2021, 12:42 Uhr

      mindestens strom und abwaser sollte sie bezahlen. alle anderen müssen das auch.

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  6. Susanne, 03.03.2021, 11:40 Uhr

    Die haben gratis dort gehaust?

    Und sind nun gegen jede Abmachung immer noch dort? Das wird toleriert? Da wird nicht gehetzt? Verrückt.

    Susanne (knapp 30 Jahre alt)

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  7. lucifer, 03.03.2021, 10:49 Uhr

    Freu mich jetzt schon auf die debatte in der kommentarspalte von gewissen gesetzten Herren 🙂

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    1. troll, 03.03.2021, 11:35 Uhr

      Uff … dieser Kommentar lässt aber auf ein sehr einfaches «Weltbild» schliessen … und er lässt entsprechend tief blicken …

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    2. WISALI, 03.03.2021, 12:21 Uhr

      Aber auf Kosten von Anderen leben, super.

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