«Familie Eichwäldli» will die Stadt Luzern vor Gericht zerren
  • Politik
Die Räumung des alten Soldatenstube könnte sich weiter verzögern. (Bild: bic)

Streitfrage: Sind Bewohner Mieter oder Besetzer? «Familie Eichwäldli» will die Stadt Luzern vor Gericht zerren

3 min Lesezeit 8 Kommentare 17.02.2021, 17:15 Uhr

Wird ein Haus besetzt, liegt ein Hausfriedensbruch vor und das Gebäude kann auf Wunsch der Besitzerin polizeilich geräumt werden. Mieter loszuwerden ist ungleich schwieriger – darauf setzt nun die Familie Eichwäldli, um die Räumung zu verzögern. Die Stadt Luzern nimmt es gelassen.

Handelt es sich bei der Familie Eichwäldli um Besetzerinnen oder um Mieter? Diese Frage ist entscheidend, wenn es darum geht, die ehemalige Soldatenstube polizeilich räumen zu lassen. Denn nachdem die Bewohner von der Stadt mit einem «letzten Ultimatum» zum Verlassen der Soldatenstube aufgefordert worden sind, wollen sie nun juristisch gegen die Stadt Luzern vorgehen, wie sie mitteilen.

Sollte es sich bei der Familie Eichwäldli nach rechtlicher Einschätzung tatsächlich um Mieter handeln, könnte ein langwieriger Rechtsstreit drohen. Die Stadt Luzern plant jedenfalls, die Bewohner am Donnerstag wegen Hausfriedensbruchs anzuzeigen, wenn sie das Gebäude bis dahin nicht geräumt haben (zentralplus berichtete).

Gilt das Miet- oder das Strafrecht?

Die Staatsanwaltschaft wird die Rechtslage danach im Detail prüfen – und sich in diesem Zusammenhang mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob es sich vorliegend um eine Strafsache oder um einen Mietstreit handelt. Juristisch ist das nämlich ein wichtiger Unterschied.

Eine seriöse mietrechtliche Beurteilung sei Aussenstehenden derzeit nicht möglich, wie der Mieterverband Luzern auf Anfrage von zentralplus mitteilt. «Weder steht uns der Mietvertrag, die Kündigung, die Kündigungsanfechtung, noch weitere Dokumente der langwierigen und komplexen Vorgeschichte zur Verfügung», erklärt Geschäftsführer Cyrill Studer die Situation.

Wann erfolgte die Kündigung?

Grundsätzlich gibt es aber Folgendes festzuhalten: Falls die Familie Eichwäldli als Mieterschaft gilt, dürfte also einiges an Zeit vergehen, bis die ehemalige Soldatenstube leer steht.

Die Gruppierung hat die Kündigung per 15. Februar 2021 vor der Schlichtungsbehörde Miete und Pacht angefochten, wie sie mitteilt. Die Kündigung sei nicht korrekt eröffnet worden und deshalb nichtig, argumentiert sie.

Wird die Schlichtungsbehörde aktiv?

Wenn es sich beim «Ultimatum» der Stadt juristisch um eine Kündigung durch die Vermieterin handelt, müsste deren formelle Korrektheit durch die Schlichtungsbehörde beurteilt werden. Danach käme es zu einer Schlichtungsverhandlung, deren Ergebnis dann ebenfalls noch abgewartet werden müsste.

Wenn die Kündigung dann rechtskräftig ist, könnte es zu weiteren Verzögerungen kommen. «Verbleiben die Mietenden nach dem Kündigungstermin im Mietobjekt, kann die Vermieterschaft beim Bezirksgericht die polizeiliche Ausweisung beantragen», erklärt Studer.

Bis ein entsprechender Entscheid gefällt wird, dauert es aber. Denn vorher ist beiden Seiten nochmals das Rechtsgehör zu erteilen. Sprich: Beide können Stellung nehmen. Ein juristischer Schriftwechsel geht gut und gerne mehrere Wochen, wenn nicht Monate. Folgt das Bezirksgericht dann dem Antrag der Vermieterin – sprich der Stadt Luzern –, muss die Polizei die Ausweisung vornehmen. 

Vertrag ist im September ausgelaufen

Die Stadt bestreitet allerdings, dass es sich bei der Familie Eichwäldli noch um Mieter handelt. Grund: Der Gebrauchsleihvertrag ist bereits Ende September 2020 ausgelaufen, lediglich die Auszugsfrist verlängert.

Die Stadt sehe jedenfalls keine Veranlassung, am Vorgehen etwas zu ändern, zitiert die «Luzerner Zeitung» aus einer kurzen Stellungnahme von Baudirektorin Manuela Jost (GLP). Sprich: Sie will am Donnerstag wie angekündigt Strafanzeige einreichen.

Cyrill Studer von Mieterverband schreibt dazu: «Falls die Familie Eichwäldli hingegen gemäss geltendem Recht als Besetzerin gilt (ohne gültigen Mietvertrag), handelt es sich um einen Hausfriedensbruch, worauf die Vermieterschaft die polizeiliche Räumung beantragen kann.»

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8 Kommentare
  1. Felix, 19.02.2021, 12:20 Uhr

    Familie Eichwäldli hat das Recht die Sache Juristisch anzufechten. Ob sie dann auch recht bekommen ist eine Frage, die die Richter beantworten müssen. Liebe Menschen; wir leben in einem Rechtsstaat und ich denke wir leben damit nicht schlecht. Das ab und zu der Rechtsstaat missbraucht wird (und ich denke in diesem Fall ist das so) gehört leider dazu aber seien wir ehrlich, die Vorteile überwiegen. Alternativ könnte man sie natürlich auch einfach vor die Türe stellen und das Bauchgefühl würde das begrüssen, aber wollen wir unser Rechtssystem wegen so etwas einfach aufgeben? Machen wir es also wie die Stadt Luzern und nehmen wir es gelassen.

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  2. Ercolani Enrico, 18.02.2021, 16:15 Uhr

    Ich hoffe, dass die Stadt ihre angedrohten Massnahmen umsetzt. Sie muss dieses Trauerspiel mit Härte und Konsequenz beenden. Zwei Gründe sprechen dafür:

    1. Das Haus ist durch Expertisen wegen des Bauzustandes als nicht mehr bewohnbar eingestuft! Es besteht also Gefahr für die Bewohner. Die Stadt kann und darf die Verantwortung für Personenschäden nicht übernehmen!
    2. Wenn jetzt nicht endgültig Schluss gemacht wird mit diesem Drama, muss die Stadt in Zukunft immer wieder mit solchen Ereignissen rechen!

    Das Verhalten der Besetzer ist eine grenzenlose Frechheit!

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  3. Gruesse vom Einhorn Schlachthaus, 18.02.2021, 08:04 Uhr

    Eine Besetzung proklamieren und sich danach als Mieterschaft darstellen zu wollen (Miete wurde ja gar keine mehr entrichtet! Dies hat der städtische verantwortliche Nicht-Politiker Marko Virant ja selber zugegeben, da die Stadt die Liegenschaft Murmattweg 2 als nicht vermietfähig taxiert hat und darum erst gar keine Miete verlangt. Ein Mietverhältnis ist also per se ausgeschlossen) ist blosse Taktiererei.
    Es ist nur zu hoffen, dass die Schlichtungsstelle Miete- und Pacht sich für nicht zuständig erklärt und das Begehren zurückweist!

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  4. Joseph de Mol, 18.02.2021, 07:12 Uhr

    Wenn Anarchisten den Rechtsstaat bemühen, ist die tragikomische Komponente unübersehbar.
    Hätte nie gedacht, im Zusammenhang mit diesen verstörenden Eichwäldli-Vorgängen einmal Machiavelli zu zitieren, aber offenbar heiligt auch bei den Anarchisten der Zweck die Mittel!

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  5. Schnugiputz, 17.02.2021, 18:31 Uhr

    Langsam wird das Ganze coronamässig irrsinnig.

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  6. paul, 17.02.2021, 18:18 Uhr

    hört auf eichwäldler
    für alle jene welche zwischennutzungen nutzen und brauchen oder befristete wohnung erhalten haben und weiter benötigen werden wohl dank eurer sturheit nun sehr viel weniger platz finden. ihr denkt nur an euch. schaaade. toleranz und aufeinander schauen geht anders.

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  7. Dä gigi, 17.02.2021, 18:06 Uhr

    Wird wahrscheinlich das letzte mal gewesen sein, dass die stadt eine zwischennutzung erlaubt hat, wenn sie dafür zum dank vor den richtetmr gezerrt wird.

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    1. Daniel Steiner, 17.02.2021, 18:47 Uhr

      Hoffentlich

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