Eine schlechte und noch eine schlechte Nachricht für die Ebikoner

Eine Steuererhöhung in Ebikon, als Folge einer nicht existierenden oder falschen Ansiedlungspolitik, muss verhindert werden. NEIN zum Budget 2024 und dem desaströsen Finanzplan.

Der Gemeinderat Ebikon beantragt eine Steuererhöhung, um die Versäumnisse der letzten Jahre wenigstens finanzpolitisch, aber nur vorübergehend auszugleichen. Die nächsten Erhö-hungen sind sogar schon eingeplant. Im letzten Jahr wurde der Verkauf eines gemeindeeige-nen Grundstückes den Stimmbürgern als ertragsneutrale, finanzpolitisch erforderliche und neutrale Massnahme verkauft. Nun hat sich bewahrheitet, dass der Ertrag dieses Verkaufes beim Finanzausgleich angerechnet wird und dieser darum reduziert wird. Das Gleiche wird eintreten, wenn das Altersheim Höchweid ausgelagert wird. Dies ist als finanzpolitischer Selbstbetrug einzustufen, der nicht zur nachhaltigen Lösung der Finanzprobleme beiträgt – ein klassisches Eigentor.

Die verfehlte Ansiedlungspolitik, die durch den Gemeinderat nicht wahrgenommen und sogar an LuzernPlus und K5 ausgelagert wurde, bringt nicht mehr Steuersubstrat nach Ebikon. Die Gemeinden Root, Kriens und Emmen haben in den letzten Jahren auf den Zuzug von Unter-nehmen gesetzt, die nun spürbar die Kassen füllen. Ebikon setzte auf Wohnungsbau und es kamen zu Viele und die Falschen. Dies löste den Bedarf an Schulen und Infrastruktur aus und steigerte die Kosten der Sozialhilfe. Viele der von Ebikon zur Verfügung gestellten Unterkünf-te für das Asylwesen führen zusätzlich dazu, dass diese Asylbewerber sich in der Gemeinde niederliessen. Die Kosten für Soziales nehmen weiter zu, da die Kostenübernahmen durch den Kanton bald auslaufen. Die 2 grössten Aufwandpositionen der Gemeinde, die Bildung und Soziales steigen am meisten und am schnellsten.

Mit der Ablehnung des Budgets soll der Gemeinderat zu einer Verhaltensänderung gezwun-gen werden. Die Wirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitik muss zur «Chefsache» werden.

Ein solches Budget muss abgelehnt werden, da es die marode Finanzpolitik weder kurz- noch mittelfristig löst. Die Steuern sollen steigen – die Probleme bleiben. Wenn das so weitergeht, wird schon bald der Kanton eingreifen müssen und es wird wieder über eine Fusion mit Luzern diskutiert.

Die wichtigsten Finanzkennzahlen, die auf einer gesetzlichen Vorgabe gemäss FHG beruhen, werden wiederholt nicht eingehalten.

1. Selbstfinanzierungsgrad und –anteil werden nicht eingehalten.

2. Nettoverschuldung steigt absehbar in unzumutbare Höhen.
2027 245 % statt 150 %

3. Nettoschuld pro Einwohner schon für 2024 auf dem doppelten Wert der gesetzli-chen Vorgabe.

Die Schulden von heute sind die Steuern von Morgen. Jeder der sich dies bewusst ist, müsste die Gemeinde Ebikon panikartig verlassen.

Einzelne «gute» Steuerzahler werden dies sicher tun und das Finanzdebakel der Gemeinde Ebikon nicht verstärken. Es gehen wohl Wenige – aber leider die Falschen.

Die nachfolgenden Vorschläge sollten zeitnah umgesetzt werden.

– Austritt aus VLG; LuzernPlus, Graeter Zurich Area, K5, usw. – alles Verbände die übergeordneten Interessen, aber nicht die von Ebikon vertreten

– die optimierte Bewirtschaftung der gemeindeeigenen Liegenschaften wie der Löwen und andere

– Forderung der Rückführung von zu viel einkassierten Entsorgungsgebühren in Mio.-Höhe, die bei REAL zu einem fetten Vermögen geführt haben.

– Erhöhung der Klassenbestände auf das zulässige Maximum

– Personalstopp, usw.

Auch die Auslagerung des Altersheims muss verhindert werden

Bei diesem Projekt handelt es sich um eine rein buchhalterische Schönung der desolaten Gemeindefinanzen. Sie löst die Finanzprobleme der Gemeinde nicht. Die ausgelagerten Al-tersheime der Stadt Luzern (Viva AG) hatten im 2022 ein Defizit von 1.8 Mio. erwirtschaftet, dass durch die Stadt ausfinanziert werden musste. Das Altersheim in Buchrain musste ge-schlossen werden und wird nun durch Private geführt. Wenn schon Auslagern, dann richtig – ohne Haftung der Gemeinde.

Die Restfinanzierung des Altersheims ist trotz der Auslagerung in gleicher Höhe budgetiert. Mit der Auslagerung muss zusätzlich ein Verwaltungsrat finanziert werden. Die Kosten wer-den somit steigen.

Die Kreditwürdigkeit der Gemeinde und Altersheim hat einen Einfluss auf die Höhe allfälliger Kredite. Das Rating der Gemeinde und das eines ausgelagerten Altersheimes wird sich ver-schlechtern. Eine teure Fremdfinanzierung und grosser Schuldendienst werden die Folge sein.

Als alleiniger Besitzer des Altersheims ist die Gemeinde auch Vollhafter. Die Gemeinde wird im Falle einer finanziellen Unterdeckung nachschusspflichtig und muss eine Ausfinanzierung sicherstellen.

Die Gemeinde stellt ein Aktienkapital von 8 Mio. zur Verfügung, liberiert jedoch nur 25 % das AK in bar und führt 3.38 Mio. Überschüsse aus den letzten Jahren an das AH zurück. Im Ge-genzug werden die Immobilien nur zum Buchwert überführt. Wer rechnen kann, stellt fest, dass der Immobilienwert viel zu tief eingesetzt wird und Überschüsse umgelagert werden. Buchhalterisches Jonglieren.

Es wird mehrfach ausgeführt, dass die Attraktivität als Arbeitgeber gesteigert werden soll. In welcher Höhe mit einem Anstieg der Personalkosten zu rechnen ist, kann noch nicht beziffert werden, wird aber einen Einfluss auf die Restfinanzierung durch die Gemeinde haben.

Die Vertretung im VR des Altersheimes soll mit dem Einsitz eines Gemeinderates wahrge-nommen werden. Der VR soll zusätzlich durch den Einbezug von entsprechenden Fachleuten ergänzt werden. Es stellt sich die Frage, warum ein solcher VR erfolgreicher wirtschaften kann, als die bisherige Geschäftsleitung, unter Aufsicht der Gemeinde.

Art. 5 ermöglicht Minderheitsbeteiligungen anderer Gemeinden. Warum wird dies so vorgese-hen, wenn der Gemeinderat auf Seite 3/6 ausführt, dass aktuell keine Ansicht bestehe andere Gemeinden mitzubeteiligen, Private sind jedoch explizit ausgeschlossen.

Guido Müller, Kantonsrat Ebikon

Quellen:

Botschaften der Gemeinde Ebikon zum Budget 2024 und zur Überführung Zentrum Höchweid in eine gemeinnnützige Aktiengesellschaft

Ebikon kann die anstehenden Herausforderungen nicht allein stemmen. Das es so kommen würde, war schon vor rund 10 Jahren offensichtlich – als die Ebikoner Bevölkerung Fusionsgespräche mit der Stadt Luzern abgelehnt hat. Aber die meisten Menschen springen lieber dem Ball nach, als dorthin zu laufen, wo der Ball hinrollt… Eine Fusion der Gemeinde Ebikon mit der Stadt Luzern und anderen Agglomerationsgemeinden ist unausweichlich geworden. Es sei denn Sozial- und Bildungskosten würden in einem neuen Finanzausgleich vollumfänglich vom Kanton übernommen.

Solche überteuerten Schulräume brauchen wir nicht, mein nein ist fix