Ausschaffungsstopp: 175 Sri Lanker aus Zug und Luzern atmen auf
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Sri-lankische Asylsuchende müssen vorerst keine Ausschaffungen mehr befürchten (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Asyl Ausschaffungsstopp: 175 Sri Lanker aus Zug und Luzern atmen auf

5 min Lesezeit 05.09.2013, 06:03 Uhr

Bis vor kurzem prüfte der Bund die Ausschaffung von rund 3000 Asylsuchende aus Sri Lanka, darunter auch 175 Personen aus den Kantonen Zug und Luzern. Nun hat Bern seine Meinung geändert und ein vorläufiges Ausschaffungsstopp ausgesprochen. Die Betroffenen können aufatmen, sofern sie nicht schon untergetaucht sind.

Seit dem Ende des Bürgerkrieges in Sri Lanka vor vier Jahren, kündigte das Bundesamt für Migration (BFM) an, vermehrt sri-lankische Asylsuchende auszuschaffen. Denn «die Sicherheitslage habe sich deutlich entspannt», liess das BfM noch vor kurzem verlauten. Eine Hiobsbotschaft für die rund 3’000 Sri Lanker, die zurzeit in der Schweiz in einem Asylverfahren stehen – und damit auch für die 91 betroffenen Personen im Kanton Luzern und die 84 im Kanton Zug. Nun hat der Bund seine Meinung aber geändert.

Das BfM hat erkannt, dass die Lage in Sri Lanka doch noch nicht so entspannt ist und hat beschlossen, dass vorerst keine Rückschaffungen mehr durchgeführt werden. Ausgelöst wurde der Sinneswandel durch das Bekanntwerden von zwei Fällen, die aus der Schweiz in ihr Heimatland zurückkehrten und umgehend verhaftet wurden. Rückkehrer seien teils einer «erhöhten Gefährdung» ausgesetzt, schätzt das BfM die Situation neu ein. Insbesondere Personen, die sich im Ausland politisch exponiert hätten, seien von Verhaftung und Folter bedroht. 

175 Personen können durchatmen – vorerst

Somit können auch die 175 betroffenen Personen in den Kantonen Zug und Luzern durchatmen – wenn auch nur vorerst. Denn der momentane Rückführungsstopp bedeute nicht, dass künftig keine Ausschaffungen mehr stattfinden werden, monieren Menschenrechtsorganisationen. Deshalb lancierten unter anderem Amnesty International, die Schweizer Flüchtlingshilfe und die Gesellschaft für bedrohte Völker eine Petition, die das Ende der Ausschaffungen fordert.

Auch der Caritas Schweiz dürfte die Entscheidung des Bundes entgegenkommen. Bereits vor dem Rückführungsstopp äusserte Caritas-Juristin Isabelle Müller Bedenken an den Deportationen: «Die Ausschaffung eines sri-lankischen Staatsangehörigen ist nicht in jedem Fall zumutbar. Besonders ehemalige LTTE-Mitglieder, Journalisten, NGO-Mitarbeitende sowie im Ausland politisch Aktive, erfüllen unter Umständen nach wie vor die Flüchtlingseigenschaft und haben Anspruch auf Asyl.»

2300 Sri Lanker in der Region

50'000 Personen aus Sri Lanka leben in der Schweiz, wovon über 90 Prozent Tamilen sind. Der Kanton Luzern beheimatet heute knapp 1700, der Kanton Zug gut 600 Sri Lanker.

Die meisten kamen als Flüchtlinge in die Schweiz, als Folge des 25 Jahre andauernden Bürgerkriegs auf dem Inselstaat, südöstlich von Indien. Im Mai 2009 fand der Krieg ein Ende, indem die singhalesische Mehrheit die tamilischen Separatisten endgültig besiegte. Die Tamilen kämpften unter der Leitung der paramilitärischen Organisation «Liberation Tigers of Tamil Eelam» (LTTE) für ein unabhängiges Staatsgebiet im Norden und Osten Sri Lankas. Der Krieg forderte 80'000 bis 100'000 Tote und über eine halbe Million Flüchtlinge.

Befürchtete Ausschaffungswelle blieb aus

Auch wenn das BfM mit der Planung von vermehrten Ausschaffungen nach Sri Lanka für grosses Aufsehen sorgte und heftig von Menschenrechtsorganisationen kritisiert wurde, richtig ernst gemacht hat der Bund bisher nicht. Seit 2011 seien 24 Personen zwangsausgeschafft worden und 129 seien freiwillig zurückgekehrt. Im Vergleich zu den 3000 Sri Lanker, die in einem Asylverfahren stehen, wirken diese Zahlen verhältnismässig moderat. Die befürchtete Ausschaffungswelle blieb aus.

Das spiegelt sich auch im Kanton Zug wieder: In den letzten fünf Jahren mussten insgesamt 14 Sri Lanker den Kanton Zug verlassen. Jedoch wurde nur eine Person zwangsweise zurückgeführt, die restlichen kehrten freiwillig zurück oder wurden in einen anderen Dublin-Staat gebracht. «Im Kanton Zug hat es bisher nur sehr wenige rechtskräftige Aufhebungen der vorläufigen Aufnahmen gegeben», bestätigt Silvan Brandenberg vom Amt für Migration Kanton Zug.

Gleichzeitig sei die Aufregung aber auch nicht ganz unbegründet gewesen. «Das BfM hatte alle vorläufigen Aufnahmen von Personen aus Sri Lanka überprüft», so Brandenberg. Zum Zeitpunkt des Ausschaffungsstopps befanden sich vier Personen aus Sri Lanka, die im Kanton Zug wohnhaft sind, im Wegweisungsprozess.

Viele Auszuschaffende tauchen unter

Im Kanton Luzern sieht es ähnlich aus. Hier standen vor dem Rückführungsstopp sechs Sri Lanker auf der Ausschaffungsliste. Sieben Personen sind dieses Jahr bereits freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt, wie das Amt für Migration Kanton Luzern auf Anfrage mitteilt.

Was erstaunt, ist die Anzahl an untergetauchten Personen. Im Kanton Luzern sind vier der sechs Betroffenen unauffindbar. Im Kanton Zug sind seit 2008 insgesamt 24 Personen untergetaucht – bei 14 Ausschaffungen. Ein Indiz für die Angst um Leib und Leben im Falle einer Rückführung? Gut möglich, sagen die Menschenrechtsorganisationen. Denn gerade Personen, die längere Zeit im Ausland lebten, stünden bei ihrer Heimkehr unter dem Generalverdacht, mit den tamilischen Rebellen zu sympathisieren.

«Ich müsste ernsthaft um mein Leben fürchten»

Unter diesem Verdacht würde zweifelsohne auch Lathan Suntharalingam stehen. Der 38-jährige Tamile kam als Flüchtling vor 25 Jahren in die Schweiz. In Luzern fand er eine neue Heimat, wurde eingebürgert und leistete sogar Militärdienst. Für die SP politisierte Suntharalingam noch bis vor kurzem im Luzerner Kantonsrat. Vor einer Ausschaffung braucht er sich zwar nicht zu fürchten, aber dennoch beschäftigt ihn die Thematik stark.

Zu den Ausschaffungen hat er denn auch eine klare Meinung: «Rückkehrer nach Sri Lanka sind stark gefährdet, politisch verfolgt, gefoltert und teilweise auch umgebracht zu werden.» Die Menschen dort, so der dreifache Familienvater, seien nicht frei, wie behauptet wird. Auch sei der Inselstaat noch längst nicht der Rechtsstaat, den man vorgebe zu sein. An eine Rückkehr in sein Heimatland wagt Suntharalingam erst gar nicht zu denken: «Als im Ausland politisch aktiver Tamile müsste ich ernsthaft um mein Leben fürchten. Ich kann nie wieder zurück.»

Die ersten Flüchtlinge haben sich als sehr gute Arbeitskräfte erwiesen

Personen aus Sri Lanka gelten allgemein als gut integriert, fleissig und zurückhaltend. Ihre Erwerbsquote ist verhältnismässig hoch, die Arbeitslosenquote tief. Besonders im Gastgewerbe und der Hotellerie haben sich sri-lankische Arbeiter einen guten Ruf erarbeitet. Daher stellt sich die Frage, ob vermehrte Rückführungen auch Auswirkungen auf die Wirtschaft – auch in der Zentralschweiz – haben könnten.

Ruedi Stöckli, Präsident von Gastro-Luzern sieht in diesem Zusammenhang aber keine Gefahr für das Gastgewerbe: «Das würde die Luzerner Gastronomie nicht tangieren. Vor zehn, zwanzig Jahren hingegen, wäre das noch wesentlich schmerzlicher gewesen.» Insbesondere die ersten Flüchtlinge Ende der 1980er, anfangs 90er Jahre hätten sich als sehr gute Arbeitskräfte erwiesen, so Stöckli. «Mittlerweile haben sich jene aber in vielen Branchen etabliert. Andere, vor allem aus Portugal Stammende, haben den Platz im Gastgewerbe von den Sri Lankern übernommen.»

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