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Auf Luzern rollt bereits das nächste Sparpaket zu
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Der Zuger Regierungsrat setzt mit «Finanzen 2019» den Rotstift an. (Bild: fotolia)

Neuer Finanzplan, neuer Millionenverlust Auf Luzern rollt bereits das nächste Sparpaket zu

6 min Lesezeit 3 Kommentare 27.10.2017, 00:01 Uhr

Der Finanz- und Aufgabenplan für die Jahre 2018 bis 2021 zeichnet ein düsteres Bild: In den nächsten vier Jahren erwartet der Kanton Luzern Millionendefizite. Deshalb braucht es weitere Massnahmen. Doch welche ist weitgehend offen. Das führt zu Kritik.

In den Augen mancher spielt sich im Kanton Luzern seit einiger Zeit ein wahrliches Finanzdrama ab – und das setzt nun zum nächsten Akt an. Der Regierungsrat hat das Budget für das nächste Jahr sowie den Aufgaben- und Finanzplan 2018 bis 2021 vorgestellt – also die Prognose für die nächsten vier Jahre. Und die sieht nicht besonders rosig aus. Besonders bei der Bildung und im Gesundheitswesen erwartet der wachsende Kanton weiter wachsende Kosten. 

Dem Sparmodus, der den Kanton Luzern mehrfach in die Negativschlagzeilen brachte, wird Luzern voraussichtlich nicht sobald entgehen. 2018 rechnet die Regierung mit einem Minus von 43,6 Millionen Franken (siehe Box am Textende). Und auch in den folgenden Jahren schafft es der Kanton Luzern nicht in die Gewinnzone.

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Gut 20 Millionen Franken fehlen

Für die Jahre 2019, 2020 und 2021 rechnet die Regierung jeweils mit einem Minus von 51, 34 und 35 Millionen Franken – insgesamt schreibt der Kanton also einen Verlust von 120 Millionen Franken. Bei einem Jahresbudget von 2,8 Milliarden ist das zwar vergleichsweise wenig – dennoch hat es Folgen. Denn damit ist die selbstauferlegte Reserve in wenigen Jahren bereits vollständig aufgebraucht – wegen der Schuldenbremse ist der Kanton gezwungen, zu handeln. 

Doch an der Steuerstrategie will der Regierungsrat nicht rütteln – obwohl eine Umfrage in der Bevölkerung ein grosses Misstrauen gegenüber der Tiefsteuerstrategie äusserte. Und auch zusätzliche Schulden sind in der Bevölkerung nicht erwünscht (zentralplus berichtete).

Das heisst: Es droht ein weiteres Sparpaket. Die Regierung tönt im AFP an, wie sie die Schuldenbremse einhalten will – bereits zeichnet sich allerdings überall Widerstand ab, von unterschiedlichen Seiten:

  • Höhere Dividendenbesteuerung: Wer an einer Firma oder Genossenschaft beteiligt ist, muss diesen Anteil zu 50 Prozent als Einkommen versteuern. Diese Dividendenbesteuerung soll ab 2019 auf 70 Prozent erhöht werden – obwohl der Kantonsrat genau das erst noch abgelehnt hat. Doch die Regierung will damit eine Massnahme vorziehen, die voraussichtlich mit der Steuervorlage 17 – dem Nachfolgeprojekt zur gescheiterten Unternehmenssteuerreform III – sowieso schweizweit eingeführt wird. Ein Postulat von FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp will genau das verhindern, weil die höhere Besteuerung die Luzerner KMU zu stark belaste – doch die Regierung lehnt das ab. Sie rechnet mit Mehreinnahmen von 5 Millionen Franken, genau der gleiche Betrag würden den Gemeinden zugute kommen.
  • Die Gemeinden sollen mehr zahlen, denn der Kanton will die Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden neu verteilen. Diese sollen jährlich 20 Millionen Franken aufgebrummt bekommen. Auch dagegen regt sich beim einflussreichen Verband Luzerner Gemeinden (VLG) indes Widerstand. Er zeigte sich zuletzt dazu bereit, jährlich 5 Millionen mehr zu übernehmen. 
  • Die restlichen rund 22 Millionen Franken, die 2019 voraussichtlich fehlen, will der Regierungsrat über ein Paket generieren, das sowohl den Rotstift bei den Ausgaben als auch den Hebel bei den Einnahmen ansetzt. Damit sollen auch die Lücken von jeweils rund 28 Millionen Franken für die Jahre 2020 und 2021 geschlossen werden. Wo der Kanton konkret ansetzen will, wird im AFP aber nicht ausgeführt.

Linke übt harsche Kritik

Der Kantonsrat wird das Budget 2018 sowie den AFP in seiner Dezembersession behandeln. Nach der imageschädigenden Situation mit neun Monaten ohne Budget sollten eigentlich alle Seiten wissen, was auf dem Spiel steht. Doch die Gräben zwischen der bürgerlichen Regierung und der linken Opposition sind nach wie vor tief, wie die ersten Reaktionen auf den AFP zeigen.

Firmensteuern: Turnaround verzögert sich

Auch wenn ein Kurswechsel bei der Steuerstrategie für den Regierungsrat ausgeschlossen ist, räumt er nun ein, dass es länger dauert, bis man wieder so viele Firmensteuern einnimmt wie vor der Halbierung im Jahr 2012. Anders als noch Anfang September angekündigt, schafft der Kanton den Turnaround nämlich nicht bereits 2020, sondern erst später. 2021 rechnet die Regierung mit knapp 136 Millionen Franken Unternehmenssteuern – rund 5 Millionen weniger als 2011. Seit der Kanton Luzern 2012 die schweizweit tiefsten Firmensteuern einführte, hat sich der Anteil von rund 94 Millionen Franken kontinuierlich erhöht, allerdings langsamer als von der Regierung erhofft.

Besonders harte Töne schlägt wie gewohnt die SP an. Sie wirft dem Regierungsrat vor, keine realistischen Lösungen aufzuzeigen. «Während der Regierungsrat sich der Traumtänzerei widmet, sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Einmal mehr wird der Kanton hart auf dem Boden der Realität aufschlagen», wird David Roth, Parteipräsident und Mitglied der Planungs- und Finanzkommission (PFK), in einer Mitteilung zitiert. Die SP kritisiert weiter die «nebulös angekündigte aufwand- und ertragsseitigen Massnahmen», die ab 2019 greifen sollen. «Die nächsten Abbaupakete stehen uns somit bereits wieder bevor», ist Fraktionspräsidentin Ylfete Fanaj überzeugt.

Der Kanton Luzern prognostiziert für die kommenden Jahre Defizite und höhere Schulden:

 

 

Auch bei den Grünen hat man genug von den regierungsrätlichen Beteuerungen. «Der Abbau geht in eine weitere Runde und das bürgerliche Luzern hat kein Rezept und keinen Willen, das Ruder herumzureissen», heisst es in einer Medienmitteilung. Der AFP zeige, dass die geplanten Mehreinnahmen durch die höhere Besteuerung der Dividenden nicht ausreiche. «Die Aussage des Regierungsrates, unser Kanton habe das Schlimmste überstanden, ist deshalb blauäugig und schlicht falsch.»

Nur eine Randnotiz?

Während CVP, GLP und FDP sich am Donnerstag zurückhielten und die Reaktionen teilweise für Freitag ankündigen, taxiert SVP-Präsidentin Angela Lüthold das Budget 2018 als «Übergangslösung». Es berge wenig Überraschungen und könne von der SVP voraussichtlich mitgetragen werden. In einem Punkt will die Partei indes keineswegs weiter sparen. «Weiterer Abbau bei den polizeilichen Leistungen würde die SVP nicht goutieren», so Lüthold. Was die weiteren Aussichten betrifft, spricht die SVP-Präsidentin von einer leichten Verbesserung – die jedoch «noch lange nicht genügen, um sich zurück lehnen zu können.»

Nebst der inhaltlichen Kritik prangert die SP auch die Kommunikation der Regierung an. Der AFP werde «zwei Tage nach der selbstherrlichen Medienkonferenz fast schon als Randnotiz veröffentlicht», schreibt die SP in Anspielung auf die Halbzeitbilanz zur laufenden Legislatur vom Mittwoch (zentralplus berichtete). Die Partei moniert, dass sich die Regierung «nicht einmal die Mühe nimmt, das Budget und den AFP persönlich der Öffentlichkeit vorzustellen».

Schwerzmann kontert

Regierungsrat Marcel Schwerzmann nimmt die Kritik von linker Seite allerdings nicht einfach hin, wie sich auf Anfrage von zentralplus zeigt. Bereits Anfang September habe die Regierung ausführlich über den AFP informiert. «Dieses Vorgehen entspricht einer klaren Abmachung mit dem Parlament, früher zu orientieren.» Nun habe man allen die damals noch nicht vorhandenen Unterlagen nachgeliefert, «ebenfalls wie abgemacht».

Was die angekündigten Massnahmen angeht, verweist der parteilose Finanzdirektor auf die Grössenordnung. «Bei den noch fehlenden 25 Millionen Franken handelt es sich um eine Summe, die deutlich unter einem Prozent des Gesamtbudgets liegt», sagt Schwerzmann. Im nächsten halben Jahr sei zu klären, wo und wie dieser Betrag zu beschaffen sei.

Da wird 2018 gespart

Im Budget 2018 rechnet der Luzerner Regierungsrat mit einem Minus von 43,6 Millionen Franken. Damit gelingt es der Regierung, die Schuldenbremse einzuhalten, nicht zuletzt, weil der Kantonsrat diese ausnahmsweise gelockert hat. 

Allerdings rechnet der Kanton damit, dass die Zahlungen aus dem Neuen Finanzausgleich (NFA) und von der Nationalbank 2018 zurückgehen. Zudem hat die Stimmbevölkerung im Mai sowohl die Steuererhöhung als auch die Halbierung der Musikschulbeiträge an der Urne abgelehnt. Aus diesen Gründen musste der Kanton auch für 2018 neue Einsparmöglichkeiten suchen. Die meisten davon hat der Regierungsrat schon im zweiten Anlauf des Budgets 2017 aufgenommen und entsprechend im Frühsommer kommuniziert (zentralplus berichtete). 

Mit rund 30 Millionen Franken eine happige Einsparung verzeichnet der Kanton im Bereich der sozialen Sicherheit. Hauptsächlich, weil in den nächsten zwei Jahren die Gemeinden – ein Beschluss aus dem Sparprogramm KP 17 – 100 statt 70 Prozent der Ergänzungsleistungen zur AHV berappen müssen. Auch im Asyl- und Flüchtlingswesen gibt der Kanton weniger Geld aus.

Weil die Lehrerinnen und Lehrer pro Woche eine Stunde länger unterrichten müssen, spart der Kanton in der Bildung rund 2,6 Millionen Franken. Ebenfalls Abstriche gemacht werden bei der Kulturförderung, wo 800’000 Franken eingespart wird. 

Auch bei der Polizei werden vorerst zehn Stellen abgebaut – die Regierung vertröstet die Ordnungshüter hinsichtlich der lang ersehnten Aufstockung auf 2019: Ab dann sollen jährlich fünf zusätzliche Vollzeitstellen bei der Polizei geschaffen werden – insgesamt sollen dereinst 50 neue Polizisten und Polizistinnen dafür sorgen, dass die Sicherheit auch bei steigender Bevölkerungszahl gewährleistet werden kann.

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3 Kommentare
  1. Paul Huber, 03.11.2017, 21:42 Uhr

    Gespart wird nichts, es wird nachweislich deutlich mehr ausgegeben. Die Unterlagen sind auf dem Netz leicht zu finden, bitte lesen.
    Und noch etwas: Die Steuerstrategie wurde vom Volk beschlossen und am 25. Sept. 2016 nochmals bestätigt. Bitte akzeptiert doch diesen Volksentscheid. Das Volk weiss, dass sogar wenn man die Unternehmenssteuer um 50% erhöht hätte, dies zwar zu Mehreinnahmen von 10 Mio. geführt hätte, aber dennoch die Kosten stärker gestiegen wären als die Kosten und Massnahmen erforderlich geworden wären. Die Senkung der Unternehmenssteuer ist klar eine Erfolgsstory. Wir haben die tiefste Arbeitslosigkeit, das grösste Exportwachstum und ein überdurchschnittliches BIP Wachstum. Zudem: Es gibt was täglich weitere Erfolge. Heute wurde zum Beispiel bekannt, dass die Wirtschaftsförderung Pharmariesen Fosun nach Luzern geholt hat. Aber über diese Erfolgsgeschichten, berichten die linken Medien leider nicht gerne…

  2. Walter Albrecht, 27.10.2017, 14:28 Uhr

    Wie wäre es, wenn die Kantonsregierung als eigenen Sparbeitrag auf teure Auslandreisen verzichten würde und ihr Gehalt um 5 % kürzen würde. Sie würde um Einiges glaubwürdiger

    1. Paul Huber, 03.11.2017, 21:44 Uhr

      Die Reise nach Rom ist spezialfinanziert und wird nicht durch Steuergelder finanziert. Die Antwort auf Ihre Frage ist also: Es würde sich nichts ändern.
      Luzern budgetiert, wie 15 weitere Kantone, aufgrund div. Kostensteigerungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen ein Defizit.

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