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Die Rechtskommission des Nationalrats beharrt darauf, dass nationalsozialistische Symbole wie das Hakenkreuz rasch verboten werden sollen. Das teilen die Parlamentsdienste mit. Die Kommission stellt sich damit gegen den Ständerat. Dieser hatte sich für eine allgemeinere Regelung ausgesprochen, die alle extremistischen und gewaltverherrlichenden Symbole verbietet. Zwar will auch die Rechtskommission des Nationalrats ein solches Verbot, allerdings […]

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats SGK-N will höhere Familien- und Ausbildungszulagen sowie Einschränkungen für Krankenkassen bei der Werbung. Die Familienzulagen sollen künftig mindestens 250 Franken betragen, die Ausbildungszulagen mindestens 300 Franken. Die Kommission hat einer parlamentarischen Initiative aus den Reihen der EVP knapp zugestimmt, mit 13:12 Stimmen. Ebenfalls knapp zugestimmt hat […]

Die Suva will 150 Mietparteien in Luzern und Meggen kündigen – wegen Totalsanierungen. Einige Mieter sind geschockt – doch Verbände loben den Versicherer.

An der UNO-Vollversammlung in New York gab Aussenminister Ignazio Cassis bekannt, dass der Ukraine-Friedensgipfel bis zum Sommer organisiert werden soll. Die Schweiz beabsichtige «bis zum Sommer eine hochrangige Konferenz für den Frieden in der Ukraine zu veranstalten», erklärte Cassis. Die Ukraine hatte einen solchen Einsatz der Schweiz gewünscht. Cassis lud alle anwesenden Staaten ein, an […]

Die Stadt Luzern hat das Jahr 2023 mit einem Überschuss von 80 Millionen Franken abgeschlossen. Budgetiert war ein Minus. Auf die Freude folgt aber der Mahnfinger – und trübe Aussichten.

Drei Jahre nachdem die Vorlage für eine elektronische ID an der Urne gescheitert ist, ist nun eine neue Vorlage bereit für die Beratung im Parlament. Die vorberatende Rechtskommission des Nationalrats hat der Vorlage des Bundesrates ohne Gegenstimme zugestimmt. Sie schlägt aber einige Änderungen vor, die den Schutz der Personendaten verbessern sollen. So soll es möglich […]

Auf der A2 im Krienser Sonnenbergtunnel prallte eine Autofahrerin gegen die Tunnelwand und demolierte ihr Auto und den Notrufkasten.

Unter anderem soll es künftig vermehrt möglich sein, Güterzüge kurzfristig auf freien Trassen durch die Schweiz zu leiten. Darauf haben sich Bund, SBB, BLS und die Transportbranche geeinigt. Hintergrund ist, dass es auf der Strecke vom Norden in den Süden Europas in den kommenden Jahren zahlreiche Baustellen gibt, auch in der Schweiz. Trotzdem solle der […]

Besitz und Anbau von Cannabis sollen ab dem 1. April für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden. Der Bundestag in Berlin hat einem entsprechenden Gesetz der Regierung zugestimmt. Konkret sollen Erwachsene ab 18 Jahren grundsätzlich bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum auf sich tragen dürfen. In der eigenen Wohnung soll der Besitz von bis zu […]

Nachdem in der spanischen Küstenstadt Valencia ein Hochhaus gebrannt hat, werden laut den lokalen Behörden noch immer 14 Personen vermisst. Offiziell bestätigt sind bislang vier Todesopfer und rund ein Dutzend Verletzte. Das Feuer war am Donnerstagabend im unteren Teil des Hochhauses ausgebrochen und griff danach auch auf ein weiteres Gebäude über. Die Stadtpräsidentin von Valencia […]