Nazi-Symbole sollen verboten werden

Die Rechtskommission des Nationalrats beharrt darauf, dass nationalsozialistische Symbole wie das Hakenkreuz rasch verboten werden sollen. Das teilen die Parlamentsdienste mit.

Die Kommission stellt sich damit gegen den Ständerat. Dieser hatte sich für eine allgemeinere Regelung ausgesprochen, die alle extremistischen und gewaltverherrlichenden Symbole verbietet. Zwar will auch die Rechtskommission des Nationalrats ein solches Verbot, allerdings erst in einem zweiten Schritt. Nun ist der Nationalrat am Zug.

Derzeit ist in der Schweiz das Zeigen von Symbolen nur strafbar, wenn damit für eine rassistische Ideologie geworben wird.