SGK-N stimmt zwei Vorstössen zu

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats SGK-N will höhere Familien- und Ausbildungszulagen sowie Einschränkungen für Krankenkassen bei der Werbung.

Die Familienzulagen sollen künftig mindestens 250 Franken betragen, die Ausbildungszulagen mindestens 300 Franken. Die Kommission hat einer parlamentarischen Initiative aus den Reihen der EVP knapp zugestimmt, mit 13:12 Stimmen.

Ebenfalls knapp zugestimmt hat sie einer Initiative aus den Reihen der SP. Diese will es Krankenkassen verbieten, Werbung für die obligatorische Grundversicherung mit Prämiengeldern zu finanzieren. Der Entscheid fiel mit Stichentscheid der Präsidentin.