Günstiger Wohnraum: «Stadtrat verkennt die Tragweite des Problems»

Der Luzerner Stadtrat will sich noch nicht dem kantonalen Gesetz über die Erhaltung von Wohnraum unterstellen. Der Mieterverband bedauert das Zögern.

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Redaktion zentralplus

Ein verstaubtes Gesetz soll die Wohnungsnot in der Stadt Luzern lindern. Das Gesetz über die Erhaltung von Wohnraum (GEW), dem sich Gemeinden freiwillig unterstellen können. Es bewirkt, dass jedes Projekt, bei dem Wohnraum verloren geht, eine Extra-Bewilligung des Stadtrats benötigt (zentralplus berichtete).

Mit einem dringlichen Bevölkerungsantrag fordert der Mieterverband sowie Grossstadträte der SP und der Jungen Grünen, dass sich die Stadt Luzern angesichts der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt wieder diesem Gesetz unterstellt. Zuletzt galt das GEW von 1990 bis 1998. Die Befürworter erhoffen sich davon, dass in Luzern vor allem preisgünstiger Wohnraum besser geschützt und somit erhalten wird.

Stadtrat will die Idee vertieft prüfen

Der Luzerner Stadtrat ist der Idee nicht abgeneigt, wie seine Stellungnahme auf den Bevölkerungsantrag zeigt. Allerdings ist er nicht restlos davon überzeugt. Der Aufwand für die Verwaltung sei relativ gross, weil der Stadtrat zahlreiche Gesuche bewilligen müsste. Gleichzeitig sei der Nutzen des GEW fraglich.

Darum will der Stadtrat den Antrag als Postulat entgegennehmen. In den kommenden Monaten soll die Idee vertieft geprüft werden. Insbesondere sollen die damit verbundenen Kosten dem erhofften Nutzen zum Erhalt von preisgünstigem Wohnraum gegenübergestellt werden.

Mieterverband fordert schnelleres Handeln des Stadtrats

Dem Mieterinnenverband reicht das nicht. In einer Mitteilung schreibt er: «Aus unserer Sicht verkennt der Stadtrat die Tragweite und lässt entschlossenes und rechtzeitiges Handeln vermissen.»

Die bestehenden Mittel würden offensichtlich nicht reichen, um preisgünstigen Wohnraum in der Stadt zu erhalten. Beim GEW hingegen handle es sich um ein «völlig unterschätztes Instrument» mit vergleichsweise tiefen Kosten. Der Stadtrat wolle auf Zeit spielen – Zeit, welche die Mieter angesichts einer weiteren Erhöhung der Mietzinsen und steigenden Heiz- und Stromkosten nicht hätten.

«Wenn es in der Vergangenheit einen Fehler im Umgang mit dem GEW gab, dann dass bis zur Unterstellung zugewartet wurde, bis die Situation untragbar war», findet der Mieterinnenverband darum.

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