Heinz Tännler kritisiert Sanktionen gegen Russland

Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler kritisiert die Sanktionen der EU und den USA gegen Russland. Sie seien unausgereift und schaden dem Zuger Finanzplatz.

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Redaktion zentralplus

Wieder gibt es Wirbel um den Zuger Finanzdirektor Hein Tännler (SVP). Im Frühjahr stand er im Fokus der Schweizer Medien, weil es hiess, der Kanton Zug würde die Sanktionsliste der EU nicht konsequent umsetzen. Mehrere Kontrollen zeigten daraufhin, dass diese Behauptung nicht den Tatsachen entsprach (zentralplus berichtete).

Nun tritt Tännler im Zusammenhang mit den Sanktionen erneut in den Fokus. In einem Interview im «Sonntags Blick» kritisiert der Finanzdirektor aktuelle Sanktionspolitik der Schweiz scharf.

Sanktionen führen zu Firmen-Wegzügen

Wie Tännler erzählt, schaden die Sanktionen auch Firmen, die nicht auf der Sanktionsliste stehen. Diese seien manchmal trotzdem blockiert und müssen mehrere Wochen auf einen Unbedenklichkeits-Erklärung des Bundes warten. Während dieser Zeit können die Firmen keine Transaktionen oder Zahlungen ausführen.

Für manche Firmen sei diese Wartefrist von mehreren Wochen zu lange, weshalb sie sich aus der Schweiz zurückziehen. «Das ist in mehreren Fällen passiert», berichtet Tännler. Davon können mehrere hundert Arbeitsplätze betroffen sein.

Heinz Tännler fordert neue Santionspolitik

Tännler betont zwar, dass er Verständnis habe für die Sanktionen und keine Sympathien hegen für den russischen Aggressor. Trotzdem kritisiert er den Schweizer Umgang mit den Sanktionen. «Ich stelle manchmal einen gelinde gesagt unbeholfenen Umgang in der Umsetzung der Sanktionen fest», sagt er im Interview.

Die Sanktionen der EU und der USA seien nicht an die Schweizer Verhältnisse angepasst. Darum fordert Tännler: «Was wir fordern, sind Sanktionen nach Schweizer Art, mit einem Swiss Finish sozusagen. Wie es jetzt läuft, setzt die Schweiz ihre Rechtsstaatlichkeit aufs Spiel.» Der Bundesrat müsse seine Sanktionspolitik darum grundlegend anpassen.