Zuger Finanzdirektor zu den Sanktionen

Heinz Tännler: «Man hat mir auch etwas Unrecht getan»

Hauruckübungen sind laut dem Zuger Regierungsrat Heinz Tännler fehl am Platz. (Bild: zvg)

Der Kanton Zug und Finanzdirektor Heinz Tännler mussten sich im Zusammenhang mit den Sanktionen viel Kritik anhören. Nicht immer zu Recht, findet der SVP-Regierungsrat. Moral über die Gesetze zu stellen hält er für rechtsstaatlich problematisch.

zentralplus: Herr Tännler, die Zuger Steuerverwaltung hat die EU-Sanktionsliste geprüft und null Treffer verzeichnet. Das sei für Sie keine Überraschung – dafür eine Genugtuung?

Heinz Tännler: Es ist einfach ein Fakt. Gewisse Kreise haben suggeriert, dass der Kanton Zug durchtränkt sei mit Firmen, die auf der Sanktionsliste stehen. Und siehe da, dem ist nicht so. Wir sind im Vornherein davon ausgegangen, dass es höchstens einzelne Treffer geben wird. Was nicht heisst, dass nicht in Zukunft Treffer zu verzeichnen wären, wenn die Sanktionsliste allenfalls erweitert wird.

zentralplus: Wie lief diese Überprüfung ab?

Tännler: Wir haben die Sanktionsliste der EU erhalten. Auf über 300 Seiten sind zahlreiche juristische und natürliche Personen aufgeführt, die wir jetzt mit unserem Register abgeglichen haben. Das ist eine riesige «Büez», weil die Liste einerseits nicht nach Kantonen aufgeteilt und andererseits nicht für eine maschinelle Bearbeitung aufbereitet ist. Zudem gibt es nach wie vor einige Unschärfen.

zentralplus: Inwiefern?

Tännler: Einerseits sind durch die Übersetzung vom kyrillischen Alphabet unterschiedliche Schreibweisen möglich. Da prüfen wir die Einzelfälle sehr genau, damit nicht plötzlich eine Ungereimtheit unerkannt bleibt. Andererseits gibt es Schwierigkeiten aufgrund der Holding-Strukturen. Wenn – als fiktives Beispiel – eine Unternehmung mit 5 Prozent an der Firma XY beteiligt ist, müssen wir prüfen, ob die Firma XY ihren Sitz in Zug hat und ob sie ein Meldefall ist. Das ist sehr aufwendig. Aber auch da schauen wir genau hin – genauer übrigens, als wir gemäss Weisung des Seco müssten.

«Meine Aussage wurde fälschlicherweise so interpretiert, als würden wir uns weigern, die Sanktionen umzusetzen.»

zentralplus: Bräuchte es da mehr Transparenz?

Tännler: Transparenz ist sicher ein Thema, aber ich kann Ihnen nicht das genaue Rezept nennen. Häufig geht es um Mechanismen zur Steueroptimierung. Und diese Strukturen zu «bauen» ist ja nicht illegal.

zentralplus: Die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt hat kürzlich einen Vorschlag gemacht für mehr Transparenz bei den wirtschaftlich Berechtigten von Firmen (zentralplus berichtete). Würden Sie das unterstützen?

Tännler: Ich kenne den Vorschlag nicht im Detail. Darum kann ich nicht mehr dazu sagen.

zentralplus: Sie sagten vor kurzem, Sie wollten nicht «wie ein Detektiv» nach russischen Vermögenswerten suchen. Jetzt macht der Kanton mehr als nötig. Wurde der Druck doch zu gross?

Tännler: Wir spielen nicht Detektiv! Schauen Sie, man hat dem Kanton Zug und mir auch etwas Unrecht getan. Die Journalisten kamen zu mir ins Büro und fragten: Wieso macht ihr nichts? Doch die Kantone hatten damals gar keine konkreten Anweisungen, was zu tun ist. Ich will niemandem den Schwarzen Peter zuspielen, aber von der Kommunikation her ist das unglücklich gelaufen. Meine Aussage wurde fälschlicherweise so interpretiert, als würden wir uns weigern, die Sanktionen umzusetzen. Nachdem das Seco dann endlich ein Merkblatt erarbeitet hatte, habe ich klar gesagt: Wir prüfen das sauber und gründlich. Aber das hat dann niemanden mehr interessiert.

zentralplus: Es wirkte teilweise so, als würden sich Kantone und Bund gegenseitig die Verantwortung zuschieben.

Tännler: Inzwischen läuft die Zusammenarbeit mit dem Seco besser. Zu Beginn hat man sich das Prozedere seitens Bund und wohl auch generell vielleicht etwas einfacher vorgestellt, als es effektiv ist. Man muss auch sehen: Wir waren noch nie mit einer solchen Situation konfrontiert. Es gab in den letzten zwei Jahrzehnten hie und da Einzelpersonen, zum Beispiel Terroristen, die man überprüfen musste. Aber jetzt geht es um weit mehr Fälle.

zentralplus: Die Kritik zielte auch darauf ab, dass der Kanton Zug nur schon aus moralischer Verpflichtung genau hinschauen müsste. Reicht es in einem Krieg aus, sich einfach nur an die Gesetze zu halten?

Tännler: Um das klipp und klar festzuhalten: Dieser Krieg ist eine Katastrophe. Was in der Ukraine passiert, ist eine Katastrophe. Was dieser russische Aggressor veranstaltet, ist eine Katastrophe. Aber ich kann das nicht ändern. Und Fakt ist auch: Wir haben Wirtschafts- und Niederlassungsfreiheit, ein Diskriminierungs- und Rassismusverbot, Gesetze und die Bundesverfassung. Zudem muss man sehen, dass ja nicht der Kanton Zug allein Ansiedlungspolitik betreibt. Es sind Anwälte, Treuhänder und Steuerexperten, welche die Firmen nach Zug bringen. Wir können da nicht vorab eine moralische Prüfung vornehmen und sagen: Die wollen wir, jene nicht. Es ist rechtsstaatlich problematisch, wenn wir plötzlich die Moral über die Gesetze stellen.

zentralplus: Ihr Gastbeitrag in der «Zuger Zeitung» war in ungewohnt angriffigem Ton verfasst (zentralplus berichtete). Ein Sprichwort besagt: Nur getroffene Hunde bellen.

Tännler: (lacht). Und wenn sie unfair getroffen werden, bellen sie vielleicht etwas lauter. Allerdings sehe ich mich nicht als Hund, sondern als Mensch, der sich wie andere gegen Unwahrheiten wehren darf.

«Ich persönlich finde: Wir haben es im Kanton Zug gut gemacht.»

zentralplus: Haben Sie so harsch reagiert, weil das Erfolgsmodell Kanton Zug angegriffen wird?

Tännler: Mich stört, dass manche den Krieg so deuten, als wäre der Kanton Zug schuld daran und würde den russischen Angriff finanzieren. Das stimmt einfach nicht. Dass dieser tragische Krieg missbraucht wird, um die eigenen politischen Positionen in Erinnerung zu rufen, halte ich für schlecht. Davon nehme ich die SVP übrigens nicht aus. Aber grundsätzlich sind wir uns das gewohnt, die Diskussion um das Zuger Modell führen wir ja schon länger.

zentralplus: Es erinnert entfernt an die Debatte um das Bankgeheimnis: Lange gehörte es zum Erfolgsrezept der Schweiz. Am Ende mussten wir es begraben. Vielleicht kommt für Zug auch die Zeit für ein neues Geschäftsmodell?

Tännler: Welches wäre das?

zentralplus: Ich weiss es nicht, das müsste die Politik aushandeln.

Tännler: Ich persönlich finde: Wir haben es im Kanton Zug gut gemacht. Wegen des Ukrainekriegs unser Erfolgsmodell fundamental und im Hauruck-Verfahren auf den Kopf zu stellen halte ich für den falschen Ansatz. Was Änderungen jedoch nicht ausschliesst. Man soll ja nicht stehen bleiben, denn die Zeit bleibt auch nicht stehen.

zentralplus: Besteht denn aus Ihrer Sicht Handlungsbedarf?

Tännler: Wir wollen im Kanton Zug Firmen mit einem nachvollziehbaren Geschäftsmodell. Wir brauchen keine Scheingebilde, die Gefahr laufen, in Recherchen wie den Panama Papers aufzutauchen. Nachhaltigkeit und Substanz sind wichtige Themen. Da können wir zusammen mit den Wirtschafts- und Branchenverbänden noch sensibler werden.

Verwendete Quellen
  • Telefoninterview mit Heinz Tännler
  • Mitteilung der Zuger Finanzdirektion zu Sanktionen
  • Gastbeitrag von Heinz Tännler in der «Zuger Zeitung»
  • Frühere Medienberichte
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