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«Wir würden uns ins eigene Fleisch schneiden»
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Tritt Ende Jahr ab und geht dann auf Weltreise: Dolfi Müller, Stadtpräsident von Zug. (Bild: mam )

Steuerreform: Zugs Stapi Dolfi Müller schert aus «Wir würden uns ins eigene Fleisch schneiden»

5 min Lesezeit 1 Kommentar 04.01.2017, 04:43 Uhr

Dolfi Müller, «Sozi» und Stadtpräsident von Zug, leistet sich gern eine eigene Meinung. Jetzt setzt er sich für die Unternehmenssteuerreform III ein, die von den Linken bekämpft wird. «Dafür habe ich Gründe», sagt er und legt sie dar.

Vor zwei Jahren sorgte er für Entsetzen bei seinen SP-Parteikollegen, als er mit SVP-Regierungsrat Heinz Tännler einen politischen Gegner zur Wahl in den Bundesrat empfahl. Jetzt tritt er für die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ein, gegen die SP, Alternative und Gewerkschaften Sturm laufen.

zentralplus: Sie sind für die USR III – und dies als Sozialdemokrat?

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Dolfi Müller: Ich bin als einer von elf Gemeindepräsidenten im Kanton Zug dafür. Ich finde, dass die Reform für Zug unter dem Strich mehr Vorteile als Nachteile bringt. Das hat damit zu tun, dass bei uns die Gewinnsteuersätze nicht besonders stark nach oben oder unten korrigiert werden müssten.

zentralplus: In andern Schweizer Städten gibt’s durchaus auch lauten Widerspruch gegen die USR III.

Dolfi Müller: Natürlich sehe ich, dass die Reform für andere Städte, wie etwa Genf, sehr viel stärkere Veränderungen bringen würde. Aber schliesslich liegt mir als Zuger Stadtpräsident die Sicht der Zuger Gemeindepräsidenten einfach näher.

«Als Exekutivmitglied kann man nicht Parteisoldat sein.»

zentralplus: Ihre Partei bekämpft die Vorlage. Haben Sie keine Skrupel, sich gegen sie zu stellen?

Dolfi Müller: Als Exekutivmitglied kann man nicht Parteisoldat sein. Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Und ich erinnere mich daran, wie wir früher als junge Sozialdemokraten gegen das Bankgeheimnis und gegen die Sonderstatusgesellschaften gekämpft haben. Beides wäre erreicht, aber nun wehrt sich ausgerechnet die SP gegen die Abschaffung der Sonderstatusgesellschaften? Nein, ich glaube, die USR III ist im Grundsatz eine gute Sache.

zentralplus: Kritisiert wird aber nicht die Abschaffung der Steuerprivilegien, sondern, dass mit den Patent-Boxen neue Vergünstigungen hinzukommen.

Dolfi Müller: Aber diese neuen Vergünstigungen gelten für alle Unternehmen. Die USR III behandelt grundsätzlich alle Firmen gleich. Derzeit gibt es ordentlich besteuerte Gesellschaften und solche mit Sonderstatus. Ich bin kein Freund dieser Ausnahmeregelungen.

zentralplus: Müssen wir denn unbedingt mit neuen Vergünstigungen im Standortwettbewerb mitmischen?

Dolfi Müller: Vielleicht ist es ein Grenzfall für einen «Sozi»: aber ich bin durchaus für den Standortwettbewerb – den man freilich mit Ausgleichsmechanismen wie dem Nationalen Finanzausgleich NFA oder dem kantonalen Finanzausgleich ZFA klug begleiten muss. Diese Mechanismen sind vorhanden.

«Vielleicht ist es ein Grenzfall für einen ‹Sozi›: aber ich bin durchaus für den Standortwettbewerb.»

zentralplus: Es sieht so aus, als ob man mit diesen neuen Vergünstigungen gesamtschweizerisch Steuereinnahmen verliert …

Dolfi Müller: Das weiss man nicht – wirklich nicht. Bei der Unternehmenssteuerreform II wurden politische Fehler gemacht, und die Unternehmenssteuerreform III muss nun dafür büssen.

zentralplus: Dennoch: Die Gegner der USR III gehen von weniger Steuereinnahmen aus. Wenn sie recht haben, dann bedeuten doch sinkende Einnahmen bei den Unternehmenssteuern, dass natürliche Personen langfristig stärker zur Kasse gebeten werden. Irgendjemand muss doch für die Staatsausgaben aufkommen?

Dolfi Müller: Das ist ein Problem, mit dem sich zum Beispiel Genf konfrontiert sieht, oder Biel. Was dazu führt, dass sich die freisinnige Bieler Finanzdirektorin gegen die USR III ausspricht. Sie ist zwar bürgerlich, sieht aber die Schwierigkeiten, welche die Reform ihrer Stadt bereiten würde. Bei uns in Zug liegt der Fall grundsätzlich anders: Wir würden keine grossen Anpassungsschwierigkeiten haben – was auch mit den Kompensationszahlungen zu tun hat.

«Ich bin der Meinung, dass die zusätzlichen 60 Millionen, die Zug erhält, nicht nur an den Kanton fliessen sollen, sondern die Gemeinden einen Anteil daran zugute haben.»

zentralplus: Damit meinen Sie den Mehrbetrag, die der Kanton künftig aus den Einnahmen der direkten Bundessteuern zurückerhalten soll?

Dolfi Müller: Richtig. Und ich bin klar der Meinung, dass die zusätzlichen 60 Millionen, die Zug erhält, nicht nur an den Kanton fliessen sollen, sondern die Gemeinden einen Anteil daran zugute haben. Der Kanton Zug verlangt von seinen Gemeinden Solidarität, wenn es um das Entlastungsprogramm I light geht, jetzt erwarten wir Gemeinden umgekehrt Solidarität vom Kanton Zug.

zentralplus: Auch mit wenig Fantasie kommt man darauf, dass die USR III für die Stadt Zug zum Geschäft werden könnte, dass nach der Reform mehr Geld in der Kasse klingelt als im Moment. Einzelne bürgerliche Politiker glauben, dass die steuerliche Bilanz sogar für den Kanton Zug positiv sein könnte.

Dolfi Müller: Das ist so: Die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III auf die verschiedenen Kantone sind höchst unterschiedlich, man kann nicht alle über einen Leist scheren. Deswegen würden wir Zuger uns ins eigene Fleisch schneiden, wenn wir gegen die Reform stimmten. Deswegen sind ja auch alle Gemeindepräsidenten dafür, auch ich als einziger Linker. Hier schliesst sich der Kreis. Rational gesehen ist die USR III gut für Zug, wie könnte ich also dagegen sein?

Darüber wird am 12. Februar abgestimmt

Mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) soll die ermässigte Besteuerung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften abgeschafft werden. Diese steht nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards.

Als Ersatz dafür sind international akzeptierte Steuervergünstigungen vorgesehen. Im Vordergrund steht dabei die Förderung von Innovationen mit sogenannten Patentboxen. Daneben wird der Bund die von den Kantonen beabsichtigten Gewinnsteuersenkungen für alle Unternehmen mittragen. Deshalb ist vorgesehen, den Kantonsanteil an den Einnahmen der Bundessteuer zu erhöhen.

Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen. Die Gegner – im Kanton Zug die Alternativen, die SP und der Gewerkschaftsbund – fürchten, dass Bund, Kantonen und Gemeinden durch die USR III mindestens drei Milliarden Franken Steuereinnahmen fehlen werden.

Für den Bund werden die Kosten auf mindestens 1,1 Milliarden Franken beziffert. Mit dieser Summe will er nämlich den Kantonen helfen, Steuerausfälle, die durch die Gewährung von Steuererleichterungen entstehen, zu kompensieren.

Für den Kanton Zug ist die Vorlage ausserordentlich wichtig, denn hier gibt es 6800 steuerlich bevorzugte Firmen, die einen erheblichen Beitrag zu den gesamten Unternehmenssteuern leisten. Da diese in Zukunft stärker belastet werden sollen, fürchtet man sich einerseits davor, dass wichtige Unternehmen wegziehen könnten, und möchte ihnen mit den Patentboxen einen Ersatz anbieten. Andererseits rechnet man sich durch den Wegfall der Privilegien stillschweigend mehr Einnahmen aus. Die Unterstützer der USR III sind zahlreich: es sind GLP, CVP, FDP und SVP, sämtliche Zuger Wirtschaftsverbände, die Zuger Standesvertreter in Bern, alle Zuger Gemeindepräsidenten sowie verschiedene Exponenten von grossen Zuger Firmen. 

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1 Kommentare
  1. Benno Hauser, 04.01.2017, 10:58 Uhr

    Dolfi erwartet also Solidarität vom Kanton, wenn es um die Ausgleichszahlung im Zusammenhang mit der USR III geht. Ein starkes Wort, vor allem wenn man sich nicht um die nationalen Auswirkungen dieser Vorlage schert. Hauptsache die Stadt Zug profitiert. Was dieser Steuerwettberwerb auf internationaler Ebene bewirkt, interessiert ihn schon gar nicht. Abfliessende Steuergelder aus Entwicklungsländern in der Höhe von einer Billion kann man ja mit etwas Entwicklungshilfe wieder ausgleichen.