Junge SVP hält an Anti-Stau-Initiative fest

Obschon der Kantonsrat einem «Bürgerlichen Gegenvorschlag» zustimmte: Die Junge SVP hält an ihrer Anti-Stau-Initiative fest und möchte diese zur Abstimmung bringen.

Redaktion

Redaktion zentralplus

Die von der Jungen SVP lancierte Anti-Stau-Initiative will Stau mit mehr Strassen bekämpfen. Die Luzerner Regierung stellte im Oktober 2021 einen Gegenvorschlag in Aussicht, wahrscheinlich weil diese vermutete, dass die Initiative vom Stimmvolk angenommen werden könnte (zentralplus berichtete).

Doch der gemässigtere Gegenentwurf überzeugt weder links noch rechts. Vieles deutete darauf hin, dass die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung kommt. Die SVP wollte dies verhindern und entwarf einen neuen Gegenvorschlag – einen «bürgerlichen Gegenvorschlag», wie es Kantonsrat Daniel Keller nennt. Ein kluger Schachzug, wie sich am vergangenen Dienstagmorgen im Rat herausstellte. Denn der Gegenvorschlag scheint mehrheitsfähig und ist gleichzeitig deutlich näher am Anliegen der Initianten als der Entwurf der Regierung (zentralplus berichtete).

Junge SVP freut sich über den Gegenvorschlag – und hält dennoch an Initiative fest

Wie die Junge SVP jetzt mitteilt, hält sie dennoch an der Initiative fest. Zwar freue sich die Partei über den Gegenvorschlag, «der die Wichtigkeit des Individualverkehrs anerkennt». Mit dem Gegenvorschlag werde zwar dem Wirtschaftsverkehr Rechnung getragen. «Für uns ist aber auch wichtig, dass nicht nur der Wirtschaftsverkehr relevant ist, sondern dass auch die Bevölkerung weiterhin die freie Wahl des Verkehrsmittels hat», heisst es in einer Mitteilung der Partei.

«Wir wollen, dass das Volk das letzte Wort hat und die kantonale Verkehrspolitik in eine neue Richtung gelenkt wird, was nur mit einem Festhalten an der Initiative möglich ist», heisst es weiter. Die Partei halte daher an der Initiative fest. Somit dürfte das Stimmvolk das letzte Wort über die Initiative haben.