Anti-Stau-Initiative: Gegenvorschlag bringt neue Probleme

Das Luzerner Kantonsparlament hat einem neuen Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative zugestimmt. Dieser hat politisch wohl grosse Chancen – doch die juristische Umsetzung ist fraglich.

Autor

Elio Wildisen

FDP-Kantonsrat Martin Birrer brachte das Problem gleich zu Beginn der Debatte im Luzerner Kantonsrat am vergangenen Dienstagvormittag auf den Punkt: «Die Anti-Stau-Initiative greift ein Problem auf, das die wenigsten von uns gerne haben – Stau!» Und darin liegt das politisch grosse Potenzial der Initiative, die aus der Feder der Jungen SVP stammt: Niemand will im Stau stehen.

Die Erfolgschancen der Initiative sind darum nicht so schlecht, auch wenn sie den aktuellen Verkehrsparadigmen komplett widersprechen. Die Initiative will Stau mit mehr Strassen bekämpfen – obwohl in der Verkehrsplanung schon vor vielen Jahren die Erkenntnis Einzug hielt, dass mehr Strassen letztlich zu mehr Verkehr führen – und im Endeffekt wieder zu Stau.

Gegenvorschlag der Regierung ist ungenügend

Dem Vorstoss sollte darum ein gemässigter Gegenvorschlag gegenübergestellt werden. So wollte es der Luzerner Kantonsrat bei der Diskussion der Initiative im Herbst 2021. Offenbar bestand im Parlament die Angst, dass die Initiative in einer Abstimmung angenommen werden könnte, was die kantonale Verkehrsplanung auf den Kopf stellen würde (zentralplus berichtete).

Die Regierung kam dem Auftrag nach, doch vermochte sie mit ihrem Entwurf niemanden zu überzeugen (zentralplus berichtete). Linken Parteien war der Entwurf noch immer zu extrem, aus Sicht der bürgerlichen Parteien hingegen verwässerte er das Anliegen der Initianten. Vieles deutete darauf hin, dass die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung kommt.

Die SVP wollte dies verhindern und entwarf einen neuen Gegenvorschlag – einen «bürgerlichen Gegenvorschlag», wie es Kantonsrat Daniel Keller nennt. Ein kluger Schachzug, wie sich am Dienstagmorgen im Rat herausstellte. Denn der Gegenvorschlag scheint mehrheitsfähig und ist gleichzeitig deutlich näher am Anliegen der Initianten als der Entwurf der Regierung.

So unterscheiden sich die verschiedenen Vorlagen

Worin unterscheiden sich die Initiative und die beiden Gegenvorschläge? Die Initiative fordert, dass sich die Strassenplanung an der Nachfrage des «privaten motorisierten Verkehrs», also an den Autos, orientiert. Wo es zu viele Autos hat, braucht es grössere Strassen. Zudem dürfen die bestehenden Kapazitäten von Kantonsstrassen nicht reduziert werden.

Die Regierung weitete diese Forderung in ihrem Vorschlag auf alle Verkehrsmittel aus. Die Gesamtmobilität soll sichergestellt werden, unabhängig davon, ob das mit dem Auto, dem Bus oder dem Velo erfolgt. Wichtig ist, dass man gut von A nach B kommt, egal wie. Ist eine Reduktion der Strassenkapazität unvermeidlich, soll das auf dem umliegenden Verkehrsnetz ausgeglichen werden.

Das ist den bürgerlichen Parteien zu schwammig. Der bürgerliche Gegenvorschlag erwähnt darum explizit den «strassengebundenen Privat- und Wirtschaftsverkehr». Also primär Autos, Lieferwagen, Töffs und Lastwagen. Der Kanton müsse für diese Verkehrssparten ein «leistungsfähiges Strassennetz» sicherstellen. Und: Komme es zu einer Verminderung der Kapazität einer Strasse, müsse diese im «umliegenden Strassennetz mindestens» kompensiert werden.

SVP-Kantonsrat Daniel Keller sagt auf Anfrage: «Mit dem Gegenvorschlag wird verhindert, dass das heutige Strassennetz nicht immer weiter für den ÖV zweckentfremdet wird.» Damit spricht Keller separate Busspuren an, auf denen keine Autos fahren dürfen. Zudem soll eine Reduktion der Leistungsfähigkeit einer Strasse auf dem Strassennetz kompensiert werden und nicht im umliegenden Verkehrsnetz, wie es die Regierung in ihrem Entwurf wesentlich allgemeiner formulierte. «Bahn und Bus statt Auto würde das bedeuten», fasst Keller zusammen, was für ihn nicht infrage kommt.

Gegenvorschlag widerspricht Verkehrspolitik des Kantons

Doch der neue Gegenvorschlag stellt die Regierung vor ein Problem. Denn gerade am Vortag verabschiedete das Parlament die neue Mobilitätsstrategie «Zumolu». Diese orientiert sich an den Zielen, Verkehr zu vermeiden und vom Auto auf den ÖV oder das Velo zu verlagern.

So sagt auch Grünen–Kantonsrätin Judith Schmutz auf Anfrage: «Meiner Meinung nach ist der neue Gegenentwurf nicht mit unseren Planungsinstrumenten vereinbar.» Die Formulierung sei einfach weniger radikal als die der Initiative, «inhaltlich richtet der Gegenentwurf aber wohl ähnlichen Schaden an».

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Darum hat sie sich im Vorfeld der Ratsdebatte beim Rechtsdienst des Kantons erkundigt. Und auch dieser hat Bedenken. So schreibt der Rechtsdienst auf die Anfrage von Schmutz: «Eine solche Lösung steht in möglichem Konflikt mit den Planungen des Bundes und jenen des Kantons und auch den im kantonalen Strassengesetz verankerten Grundsätzen.» Insbesondere, da der neue Gegenvorschlag mindestens eine Kompensation verloren gegangener Strassenkapazitäten fordert. Aus dieser Formulierung lässt sich daher auch eine Vergrösserung der Strassenkapazitäten ableiten, was nicht den Verkehrszielen des Kantons entsprechen würde.

Der Rechtsdienst erkundigte sich auch beim Kanton Zürich. Dort gibt es in der Verfassung einen fast identischen Artikel. «Dort findet eine Abwägung im Einzelfall statt, wobei man sich bewusst ist, dass das vor Gericht nicht Bestand haben könnte», schreibt der Rechtsdienst an Schmutz. Juristisch steht der neue Gegenentwurf also auf wackligen Beinen.

Kanton steht vor delikater Ausgangslage

Regierungsrat Fabian Peter (FDP) warnte den Luzerner Kantonsrat denn auch davor, dass dieser Gegenvorschlag viel Interpretationsspielraum offen lässt – und dass es bei der konkreten Planung von Verkehrsprojekten zu Rechtsunsicherheiten und zahlreichen Beschwerden kommen könnte.

Sein Votum verhallte im Saal ohne Wirkung. Die Ausgangslage für den Kanton ist somit delikat. Der neue Gegenvorschlag hat im bürgerlich geprägten Kanton Luzern gute Chancen, doch scheint er den verkehrspolitischen Zielen des Kantons klar zu widersprechen.

In welcher Konstellation und ob die Vorlage letztlich überhaupt zur Abstimmung kommt, ist aber noch nicht klar. Der neue Gegenentwurf geht als Nächstes zur zweiten Beratung in die Kommission zurück. Und ob die Junge SVP ihre Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückzieht, ist noch nicht bekannt. In diesem Fall würde es keine Abstimmung geben und das Luzerner Strassengesetz wäre um einen Artikel reicher.