Gegenvorschlag stösst auf taube Ohren

Anti-Stau-Initiative: Keiner hat Lust auf einen Kompromiss

Nicht nur am Hirschengraben in Luzern kommt es häufig zu Stau. (Bild: ewi)

Die Luzerner Regierung hat ihre Hausaufgaben gemacht und einen Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative der Jungen SVP entworfen. Glücklich ist damit fast niemand – und wohl nicht einmal die Regierung selbst.

Für die Luzerner Regierung war es in erster Linie eine Pflichtaufgabe, einen Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative der Jungen SVP zu entwerfen. Denn eigentlich empfahl die Regierung dem Kantonsrat die ersatzlose Ablehnung der Initiative. Der Kantonsrat sah das aber anders. Eine bürgerliche Mehrheit, bestehend aus SVP, FDP und Mitte, nahm den Regierungsrat in die Pflicht und verlangte einen Gegenvorschlag (zentralplus berichtete).

Diese Pflichtaufgabe hat der Kanton mittlerweile erfüllt. Doch wie das so ist mit Pflicht- oder Strafaufgaben: So wirklich toll wird das Resultat selten. Einen Sturm der Begeisterung konnte die Regierung mit ihren Ideen jedenfalls nicht entfachen.

Das beinhaltet der Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative

Es ist auch nicht so, als hätte die Regierung mit dem Gegenvorschlag das Rad neu erfunden. Sie weitet in erster Linie die Forderung der Initiative aus. Diese verlangt nämlich, dass dem motorisierten Individualverkehr (MIV) «der nötige Raum gegeben wird» und dass sich die Kapazität der Strassen an der Nachfrage orientieren soll. Sprich: Wo es staut, sollen zusätzliche Strassen gebaut werden (zentralplus berichtete).

Die Regierung greift dieses Anliegen auf, weitet es aber auf alle Verkehrsteilnehmerinnen aus. Sie will die Leistungsfähigkeit der Kantonsstrassen so gestalten, dass die Gesamtmobilität, sei es im Auto, per Velo, im ÖV oder zu Fuss, bewältigt werden kann. Ist eine Verminderung der Strassenkapazität trotzdem unvermeidlich, zum Beispiel wegen eines Spurabbaus oder eines Fahrverbots, soll die wegfallende Kapazität auf dem umliegenden Verkehrsnetz kompensiert werden. Dieses beinhaltet auch das Zugnetz.

Zuletzt betont die Regierung, dass sie den Bau neuer Strassen nicht ausschliesst. Das betreffe insbesondere Umfahrungsstrassen. Der Kanton fügt aber an: Betriebliche und bauliche Massnahmen im bestehenden Verkehrsnetz, zum Beispiel der Ausbau von Knoten sind jedoch gegenüber einem Netzausbau vorzuziehen.» Für neue Strassen müsse der Nutzen insgesamt grösser sein als die Kosten.

Doch diese abgeschwächte Form der Initiative vermag kaum eine Partei zu begeistern. Einzig die FDP und die Mitte sind zufrieden mit dem vom Kanton erarbeiteten Kompromiss. Alle anderen Parteien im Kantonsrat können diesem nichts abgewinnen. zentralplus hat die vier grössten Kritikpunkte zusammengefasst.

1. Der Gegenvorschlag verfehlt das Ziel der Initiative

Wenig überraschend halten die Initiantinnen rund um die Junge SVP wenig vom Gegenvorschlag. «Mit Ernüchterung stellen wir fest, dass der Regierungsrat an seiner bisherigen einseitigen Verkehrspolitik festhalten will», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Dass die Regierung die Gesamtmobilität und nicht ausschliesslich den MIV berücksichtigt, ist der Partei ein Dorn im Auge. «Dass man nun aber die Kapazitäten der verschiedenen Verkehrsträger vermischt und übergreifende Kompensationsmöglichkeiten schaffen will, entspricht alles andere als dem Ziel unserer Initiative».

«Ohne einen griffigeren Gegenvorschlag wird die SVP die Initiative unterstützen.»

Stellungnahme der SVP

Gleich sieht es auch die Mutterpartei – die sich in der Debatte im Kantonsrat noch für einen Gegenvorschlag ausgesprochen hatte. Was die Regierung nun präsentiert hat, entspricht aber nicht den Vorstellungen der SVP: «Eine konstruktive Auseinandersetzung damit, wie mit einem Gegenentwurf mehr Ziele der Initiative erfüllt werden könnten, ist nicht erkennbar», bilanziert die Partei in ihrer Vernehmlassungs-Antwort.

Sie fordert darum, dass der Gegenentwurf komplett überarbeitet werden soll. Anschliessend soll es erneut eine Vernehmlassung geben. Und sie kündigt an: «Ohne einen griffigeren Gegenvorschlag wird die SVP die Initiative unterstützen.»

2. Der Kanton greift vor

Die Kritik der SVP richtet sich auch gegen das Argument des Kantons, dass die Initiative den kantonalen Planungsinstrumenten widerspreche. Dabei bezieht sich der Kanton vor allem auf die Mobilitätsstrategie «Zumolu» (Zukunft Mobilität Luzern). Diese orientiert sich am Ziel, zusätzlichen Verkehr zu vermeiden und wo möglich auf Bus, Zug und Velo zu verlagern.

Nur: Diese Strategie ist noch nicht in Stein gemeisselt. Im Frühjahr endete die Vernehmlassung für den ersten Entwurf der Strategie. Die SVP, der TCS sowie der Luzerner Gewerbeverband äusserten deutliche Kritik an der Stossrichtung. Momentan befindet sich das Papier beim Kanton in der Überarbeitung.

«Der Kanton Luzern muss eine klare Position beziehen: Weitermachen wie bisher ist keine Option.»

Stellungnahme der Grünen

Darum kritisiert die SVP: «Auf Verweise, wonach das Projekt Zumolu breit abgestützt sei, ist zu verzichten, solange es nicht demokratisch legitimiert ist. Und auch der Gewerbeverband hält in seiner Stellungnahme zum Gegenvorschlag fest: «Der Bericht eignet sich deshalb nicht als Bewertungsgrundlage.»

3. Auch der Gegenvorschlag geht zu weit

Auch die Parteien auf der anderen Seite des politischen Spektrums argumentieren mit dem Zumolu-Bericht. Sie erachten die vom Kanton definierte Stossrichtung aber bereits als fix. Darum nehmen die Grünen, die SP und die GLP die Regierung in die Pflicht, sich an die definierte Strategie zu halten.

So kritisieren die Grünen in einer Mitteilung: «Damit die Klimaziele im Bereich Verkehr erreicht werden können, muss die Gesamtmobilität reduziert werden.» Dafür brauche es nicht mehr Strassen, sondern Anpassungen in der Raumplanung, mehr Home-Office und so weiter. «Der Kanton Luzern muss eine klare Position beziehen: Weitermachen wie bisher ist keine Option», argumentiert die Partei.

4. Angst um den Durchgangsbahnhof

Noch kritischer zeigt sich die SP. Sie bezeichnet die Anti-Stau-Initiative als Sargnagel für den Luzerner Durchgangsbahnhof – und den Gegenvorschlag darum als Spiel mit dem Feuer seitens der Regierung.

«Mit dem mehr schlecht als recht unterbreiteten indirekten Gegenvorschlag macht sich die Regierung unglaubwürdig, zukunftsfähige Lösungen voranzutreiben.»

Stellungnahme SP

«Die Signale der Regierung in Richtung Initianten, mit dem indirekten Gegenvorschlag in Zukunft bei Bedarf für mehr Strassen sorgen zu wollen, torpedieren den Durchgangsbahnhof und bremsen diesen aus», schreibt die SP in einer Medienmitteilung. Der Bund verfolge mit «Argusaugen», wie sich der Rückhalt in der Region für das Projekt entwickle. Nur die Projekte mit dem stärksten Rückhalt werden beim nächsten Ausbauschritt zum «Handkuss» kommen.

Die SP wirft der Regierung vor, den «Fünfer und das Weggli» zu wollen. Sowohl neue Strassen als auch den Durchgangsbahnhof zu bauen sei inkonsequent und durchschaubar. «Mit dem mehr schlecht als recht unterbreiteten indirekten Gegenvorschlag macht sich die Regierung unglaubwürdig, zukunftsfähige Lösungen für die Erreichung der Klima- und Mobilitätsziele voranzutreiben.»

So geht es weiter

Nun liegt der Ball wieder beim Regierungsrat. Dieser muss die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung in den Gegenvorschlag einarbeiten. Der Kanton rechnet damit, dass das Geschäft im Frühjahr 2023 in den Kantonsrat kommt. Dort wird es einen schweren Stand haben. Ob der Gegenvorschlag also je zur Abstimmung kommt, ist mehr als fraglich.

Verwendete Quellen


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