Luzerner Verkehrsinitiativen sind bei Annahme kaum umsetzbar

Den Kanton Luzern beschäftigen derzeit zwei Verkehrsinitiativen. Die beiden Initiativen stehen sich gegenseitig diametral gegenüber – und stellen die Regierung womöglich vor eine unlösbare Aufgabe.

Redaktion

Elio Wildisen

Attraktive Zentren? Klingt super. Anti-Stau? Erst recht. Womöglich aber nicht in den Ohren der Luzerner Regierung. Denn diese schlägt sich derzeit gleich mit zwei Verkehrsinitiativen herum, die unterschiedlicher nicht sein könnten.

Zwei Initiativen, ein Widerspruch

Einerseits ist das die «Attraktive-Zentren»-Initiative der Grünen. Wie der Name verrät, will die Initiative die Zentren in den Luzerner Gemeinden aufwerten (zentralplus berichtete). Das Mittel dazu: Die Hauptstrassen, die zumeist mitten durch die Gemeindezentren führen, sollen siedlungsverträglich gestaltet werden. Knapp zusammengefasst heisst das: schmalere Spuren für Autos, mehr Platz für Velos, Fussgängerinnen, Gewerbe und Beizen. Die Initiative fordert weniger Lärm und mehr Pflanzen in den Dorfzentren.

Ihr gegenüber steht die «Anti Stau»-Initiative der Jungen SVP. Diese fordert, dass die Kapazität der Strassen nicht weiter verringert wird, sondern sich an der Nachfrage orientiert (zentralplus berichtete). Das Auto soll bei der Verkehrsplanung nicht weiterhin vernachlässigt werden. Das heisst: Wo die Nachfrage zu gross ist, sprich häufig Stau entsteht, muss die Kapazität der Strasse vergrössert werden.

Die Problematik liegt auf der Hand: Die eine Initiative fordert weniger, die andere mehr Platz für Autos. Wie lässt sich das vereinbaren?

Gegenvorschläge bringen keine Besserung

Der Kanton versucht hier einen Mittelweg zu finden. Der Regierungsrat lehnt beide Initiativen ab, hat aber für beide einen gemässigten Gegenvorschlag erarbeitet. Bei der «Anti Stau»-Initiative sieht er vor, den Erhalt der Kapazitäten nicht auf das Auto, sondern auf alle Verkehrsmittel auszuweiten. Und bei der Zentren-Initiative schlägt die Regierung vor, dass bei der Planung künftig auf eine «gute Wohn- und Aufenthaltsqualität zu achten sei». Mit dieser Formulierung drückt der Regierungsrat aus, dass dies nicht das einzige Kriterium bei der Planung ist.

Doch aus Sicht der beiden Initiativkomitees verwässere der jeweilige Gegenvorschlag die Initiative zu stark (zentralplus berichtete). Lucian Schneider, Präsident der Jungen SVP, sagt auf Anfrage: «Der Gegenvorschlag ist zu lasch und weicht von der Absicht der Initiative ab.» Und auch Raoul Niederberger, Co-Präsident der Grünen, sagt: «Wir lehnen den Gegenvorschlag ab und halten an unserer Initiative fest.»

Da beide Komitees an ihren Initiativen festhalten, bleibt das Grundproblem bestehen: Sollten bei einer Abstimmung beide Initiativen angenommen werden, steht die Luzerner Regierung vor einem verkehrsplanerischen Dilemma.

Ihr Auftrag wäre es dann, Ortsdurchfahrten möglichst siedlungsverträglich zu gestalten, ohne dabei dem Autoverkehr Platz wegzunehmen. Lässt sich so eine Tempo-30-Zone im Krienser Zentrum überhaupt realisieren? Wäre ein Ausbau der Strasse im staugeplagten Zentrum von Wolhusen möglich, wenn er auf Kosten von Grünräumen oder Velostreifen ginge?

Kanton hat keine Lösung für Dilemma

Das Baudepartement des Kantons Luzern antwortet ausweichend auf diese Fragen. So heisst es auf Anfrage: «Sollten beide Initiativen von der Stimmbevölkerung angenommen werden, gilt es den Volksentscheid zu respektieren. Bei der Umsetzung von Strassenprojekten in Ortszentren wird im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Rahmenbedingungen eine Abwägung der verschiedenen Anliegen erforderlich sein.» Kurz: Eine Lösung für das Dilemma gibt es nicht.

Der Kanton pocht darum auf seine Gegenvorschläge: «Diese stellen auch sicher, dass die zum Teil berechtigten Anliegen der Initiativen umsetzbar ins Gesetz aufgenommen werden können.»

Für Raoul Niederberger von den Jungen Grünen ist die Einstellung des Kantons unbefriedigend: «Wir vermissen die klare Haltung des Regierungsrats. Dass sich die beiden Initiativen nicht miteinander vereinbaren lassen, sollte er sehen.» Wobei der Co-Präsident der Jungen Grünen einräumt, dass der Regierungsrat in einer Zwickmühle steckt, nachdem ihm das Parlament bei beiden Initiativen damit beauftragt hat, einen Gegenvorschlag zu entwerfen.

Niederberger fügt an: «Sollten beide Initiativen angenommen werden, steht der Regierungsrat vor einem Problem. Es ist dann seine Aufgabe, eine Lösung dafür zu finden.»

Junge SVP zeigt sich pragmatisch

Anders als Niederberger sieht es JSVP-Präsident Lucian Schneider. Er ist der Ansicht, dass sich die beiden Initiativen durchaus miteinander vereinbaren lassen. «Unsere Forderung ist einfach: Dort wo Kapazitäten für das Auto wegfallen, müssen sie andernorts kompensiert werden.» Als Beispiel zählt er die Gemeinde Horw auf, wo zeitgleich zur Sanierung des Zentrums eine neue Umfahrungsstrasse gebaut wurde.

Schneider hat darum durchaus Verständnis für das Anliegen der Grünen: «Wir verstehen, dass man beispielsweise auf der Gerliswilstrasse in Emmenbrücke Tempo 30 und mehr Grünraum will.» Doch merkt er an: «Eine Kantonsstrasse verbindet verschiedene Ortsteile. Auf diesen Strassen soll man mit dem Auto weiterhin vorwärtskommen. Und es gibt viele Leute, die aufs Auto angewiesen sind.»

Der grüne Raoul Niederberger widerspricht Schneider. Das Horwer Zentrum sieht er nicht als Beispiel, wie sich die beiden Initiativen vereinbaren lassen könnten: «Mit einer Umfahrungsstrasse verschiebt man das Verkehrsproblem nur an einen anderen Ort. Und sobald diese Strasse überlastet ist, verlagert sich der Verkehr wieder ins Horwer Zentrum.»

Und wie stehen überhaupt die Chancen, dass beide Initiativen angenommen werden? «Ich habe viel Vertrauen in die Landbevölkerung und denke, dass unsere Initiative angenommen wird», meint Lucian Schneider. Zumindest der Name der JSVP-Initiative klingt auf jeden Fall vielversprechend. Ebenso wie jener der «Attraktive Zentren»-Initiative. Was eine Annahme beider Vorlagen durchaus realistisch erscheinen lässt.