Anti-Stau-Initiative: Wer hat Angst vor dem Volk?

Die Luzerner Regierung muss nochmals über die Bücher: Der Kantonsrat verlangt einen Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative. Nicht, weil sie das Anliegen der Jungen SVP unterstützt – sondern aus Angst, die Bevölkerung könnte an der Urne zustimmen.

Autorin

Jacqueline Lipp

Wer steht schon gerne im Stau? – Niemand. Und genau diese simple Erkenntnis beunruhigt die Luzerner Politik.

Grund ist die Anti-Stau-Initiative der Jungen SVP, die am Montag im Kantonsrat diskutiert wurde. Sie nimmt ein emotionales Anliegen auf und reagiert mit einer verblüffend einfachen Forderung darauf: Wo sich der Verkehr staut, sollen neue Strassen her.

Für die Regierung ist klar: Das widerspricht der Verkehrsplanung und ist nicht zielführend. Deshalb lehnt sie die Initiative klar ab (zentralplus berichtete).

Anti-Stau-Initiative: Alles spricht für ein Nein, doch …

Inhaltlich teilten die meisten Fraktionen diese Einschätzung. Die Anti-Stau-Initiative sei «praktisch nicht umsetzbar» (FDP), «unnötig und falsch» (SP), «einseitig» (GLP) und «absurd» (Grüne/Junge Grüne). Nicht nur aufgrund der Klimaziele, sondern auch aus ganz praktischen Gründen lehnten bis auf die SVP alle Fraktionen die Initiative ab. «Damit der Verkehr auch in Zukunft nicht zum Erliegen kommt, müssen wir flächeneffiziente Verkehrsmittel priorisieren – das ist nicht Politik, sondern reine Physik», sagte Daniel Gasser (Die Mitte) stellvertretend für die Mehrheit.

Eigentlich würde also alles für ein Nein sprechen. Doch da kommt die eingangs erwähnte Sorge ins Spiel. Besonders bei den bürgerlichen Fraktionen war die Angst vor dem Volksverdikt spürbar. «Wir sehen den Unmut von Teilen der Bevölkerung und damit die Gefahr, dass die Initiative an der Urne eine Mehrheit finden könnte», sagte Gasser.

Der mediale Fokus auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs könne «frustrieren», ergänzte Sabine Wermelinger (FDP) und verwies auf die Diskussionen um Tempo-30 und Parkplatz-Abbau in der Stadt. «Es entsteht für viele der Eindruck, dass Autofahrer trotz ihrer Investitionen in klimafreundliche Fahrzeuge einfach nur vergrault werden sollen.» Ein Volks-Ja zur Initiative hätte aber negative Folgen und würde neue Probleme schaffen.

Mehrheit des Kantonsrats verlangt einen Gegenvorschlag

Gerade deshalb sah es Judith Schmutz von den Grünen/Jungen Grünen als Aufgabe der Parteien, in einer Volksabstimmung die Gegen-Argumente an die Bevölkerung zu bringen. Ihre Parteikollegin Korintha Bärtsch warf der FDP und der Mitte vor, ihren Wählerinnen nicht reinen Wein einschenken zu wollen. «Wir müssen das Kind endlich beim Namen nennen», verlangte sie. Der Autoverkehr sei heute zu dominant. «So wie bisher kann es nicht weitergehen.»

Die Linken mitsamt den Grünliberalen sahen folglich keine Notwendigkeit für einen Kompromiss. «Ein nichtssagender Gegenvorschlag macht die Luzerner Politik lächerlich», sagte András Özvegyi (GLP). Auch Regierungsrat Reto Wyss, der stellvertretend für den erkrankten Mobilitätsdirektor Fabian Peter Stellung nahm (zentralplus berichtete), plädierte für einen Verzicht auf einen Gegenvorschlag.

Vergeblich: Mit 73 zu 41 Stimmen wies die bürgerliche Mehrheit aus SVP, FDP und Die Mitte den Vorschlag der Regierung zurück. Diese muss nun einen Gegenvorschlag erarbeiten. Wie er inhaltlich aussieht, ist indes nicht im Detail klar. Im Rahmen der Kantonsratsdebatte wurde lediglich erwähnt, dass er festschreiben solle, dass der Autoverkehr nicht benachteiligt und die einzelnen Verkehrsträger nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.